Wir wollen schnelle, qualitativ hochwertige Verfahren zur Rohstoffgewinnung und gleichzeitig alle technologischen, organisatorischen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den absoluten Rohstoffverbrauch drastisch zu senken. Für die LINKE führt der alleinige Pfad zum Ausbau der heimischen oder internationalen Rohstoffgewinnung in eine Sackgasse und ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen die natürlichen Ressourcen umfassend schützen und genau deshalb auch den Einsatz von Recyclingmaterial und alternativen Materialien stark erhöhen. Die Forschungsförderung sowie der Aufbau möglichst geschlossener Kreislaufwirtschaftssysteme sind für uns ebenso entscheidend. Deshalb fordern wir schon lange eine gestaffelte Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und vor allem für Einwegprodukte.

Die LINKE steht für effiziente, gute öffentliche Leistungen und Verfahren. Verhindert und verzögert wird vieles oft nur deshalb, weil seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Hand genommen wurde. Motivierte, gut ausgebildete und bezahlte MitarbeiterInnen fehlen in den öffentlichen Verwaltungen genauso wie eine wirkliche digitale Vernetzung. Solange Kommunen nicht in der Lage sind, schnell zu arbeiten, wird es also immer Verzögerungen geben – nicht allein bei der Planung und Genehmigung für den Abbau heimischer Rohstoffe. Zudem ist der angeführte Rückgang kein alleiniges Ergebnis von „Überregulierung“ und schlechtem öffentlichen Handeln, sondern stets auch selbstverursacht durch betriebswirtschaftliches Kalkül und abweichende Erwartungen zur Nachfrage, Preisen und Aufwand.

Für DIE LINKE haben regionale Wirtschaftskreisläufe, ökologische Nachhaltigkeit wie auch Krisenresilienz durch differenzierte Produktions- und Zulieferstrukturen immer schon höchste Priorität. Unsere Position ist jahrelang als „weltfremd“ in der Globalisierung diskreditiert worden. Spätestens aber mit der Corona-Pandemie ist für alle fühlbar geworden, dass verbrauchsnahe, regionalisierte Beschaffung und Versorgung überlebenswichtig sein können. Gleichzeitig sehen wir nicht in jedem Fall einen absolut zwingenden Umstand der Genehmigungserteilung auf unbestimmte Zeit. Qualitativ gute Verfahren und eine laufende Prüfung und Evaluierung der Rohstoffgewinnung und eine solide Planung der ökologischen Begleitverfahren und der Nachnutzung sind entscheidend für einen wirklich nachhaltigen, regionalwirtschaftlichen Ansatz.

Die LINKE ist immer für Technologieoffenheit, wenn damit die sozial-ökologischen Zielvorgaben effektiv, schnell und umfassend eingehalten werden können und diese „Offenheit“ nicht für ein „Weiter so und nichts tun“ steht. Technologieoffenheit ist zudem kein Wert an sich und muss sich immer daran messen lassen, ob nicht an ganz anderer Stelle neue Probleme entstehen. Oft können ökonomische und ökologischen Ziel durch ordnungsrechtliche, gesetzgeberische Maßnahmen und durch den gezielten Mitteleinsatz schneller und besser erreicht werden.

DIE LINKE steht für absolute Einsparziele bei der Rohstoffverwendung mit allen verfügbaren Mitteln. Zusätzlich ist die subjektive Verhaltensänderung (Produktion und Konsum) notwendig. Auch das gehört für uns zur „Lebenswirklichkeit“, um den angesprochenen Bedarf zu ändern. Ebenso ist für uns das thermische Recycling und der massive Transport unserer Abfälle (sprich Müll jedweder Art) ins Ausland und deren euphemistische Umschreibung als „Wertstoff“ nicht zukunftsfähig und entspricht nicht der „Lebenswirklichkeit“ wie wir sie uns vorstellen. Absolute Ressourceneinsparung und eine wirkliche Kreislaufwirtschaft sind hingegen für uns entscheidend.

Mit dem Insektenschutzgesetz wurde die Regelung „Natur auf Zeit“ vom Bundestag in der Zwischenzeit beschlossen. Biodiversitätsfördernde Zustandsverbesserungen, wie auf dem Gelände von aktiven Steinbrücken, Sand- und Kiesgruben häufig zu beobachten, werden anerkannt. Verbunden mit einem nutzungsintegrierten Biodiversitätsmanagement bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit. Wir begrüßen insbesondere, dass sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe auf dem Weg zur Verabschiedung dieser Regelung am Diskussionsprozess von 8 Rohstoff- und 14 Naturschutzverbänden beteiligt hat und hoffen, dass sich die Regelung auch in der Praxis bewährt.

Europäische Vorgaben werden fast nie 1:1 umgesetzt. Dafür sorgen schon die unzähligen Lobbyorganisationen in Brüssel und in den Hauptstädten. Zudem ist die Bandbreite der Umsetzung meist durch die unterschiedliche Situation in den Mitgliedsländern bedingt und durchaus richtig. Für DIE LINKE müssen auch hier die „starken Schultern“ mehr leisten, als „front runner“ agieren und sich an den effektivsten technischen Möglichkeiten orientieren. Inwiefern die Nachrüstung modernster Betriebsanlagen notwendig ist und wie dies mit öffentlichen Mitteln bei Bedarf gefördert werden kann, ist im Einzelfall zu klären. Eine bessere Umsetzung europäischer Vorgaben und objektive Folgenabschätzung in allen Mitgliedsländern ist für DIE LINKE wiederum Basis dafür, die sozial-ökologischen Ziele gemeinsam zu erreichen und nicht national zu unterlaufen.

DIE LINKE will personell gut aufgestellte öffentliche Institutionen, die schnell und umfänglich digital vernetzt werden. Erst dann lassen sich Kosten und Zeitaufwand nachhaltig reduzieren. Wir teilen nicht die Auffassung, dass Bürokratie die wirtschaftlichen Aktivitäten nachhaltig für alle gleichermaßen begrenzt – zumal in einer immer komplexeren Welt eben nicht alles auf „Bierdeckelgröße“ passt. Der stets vor Wahlen angemahnte Bürokratieabbau würde ohne einen radikalen Um- und Aufbau der öffentlichen Verwaltung nur starken Wirtschaftsakteuren noch mehr Freiraum und Intransparenz verschaffen. In dieser Hinsicht wollen wir die europäischen und die deutschen Verwaltungen grundlegend reformieren, entbürokratisieren und demokratisieren, was den KMU und den BürgerInnen wirklich zu Gute käme.