Nein. Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt herrscht eine strukturelle Ungleichheit, die unfaires Marktverhalten und Machtungleichheit befördert. Die Landwirt:innen sind der Marktmacht einiger dominanter Unternehmen auf Handels- aber auch Verarbeitungsebene wie Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen ausgesetzt, die monopolartige Strukturen aufgebaut haben. Als so genannte Flaschenhälse können sie entscheiden, wem und zu welchen Bedingungen sie die Erzeugnisse abnehmen. 265.000 Landwirtschaftsbetriebe stehen vier Großmolkereien und drei Schlachtkonzernen gegenüber. 5.568 Nahrungsmittelhersteller müssen mit den vier großen Supermarktketten verhandeln. Das führt dazu, dass Liefer- und Vertragsverhandlungen selten frei und auf Augenhöhe erfolgen, sondern oft unter Druck und Zwang stattfinden. DIE LINKE will eine am Gemeinwohl orientierte Regulierung, zum Beispiel klimaschützende, kurze, kooperative Lieferketten, mehr regionale Wertschöpfung und bessere Bezahlung der geleisteten Arbeit.

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (KNH). Der Umbau der Nutztierhaltung muss finanziert werden. Die bisher vorgeschlagenen und durch die Machbarkeitsstudie überprüften Finanzierungsoptionen kann DIE LINKE so nicht mittragen, da eine soziale faire Finanzierung damit nicht gesichert ist. An den Umbaukosten hin zu mehr Tierwohl in den Ställen muss die gesamte Lebensmittellieferkette beteiligt werden und darf nicht alleine auf die Verbraucher:innen abgewälzt werden. Zudem fehlt in den Empfehlungen des KNH Antworten darauf wie Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette korrigiert werden können. Z. B. will DIE LINKE ein sozial ausgestaltetes Umbauprogramm für eine flächengebundene Tierhaltung und dafür z. B. die Deckelung der Tierbestände am Standort und in Regionen. Außerdem muss die Marktmacht der Konzerne in die Lieferkette reduziert werden und Bodenspekulation unterbunden werden. Nur die Symptome zu lindern reicht für DIE LINKE nicht.

Ja. DIE LINKE strebt ein EU-weites und verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen an und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen. Ein solches Kennzeichen muss alle Nutztierarten umfassen und durch gut ausgewogenen Haltungsstufen den Landwirt:innen und langfristige Verträge echte Planungssicherheit geben. Haltungsstufen, die anschließend zum gesetzlichen Standard werden, können nicht mehr gefördert werden und das führt eher zu Misstrauen in der Landwirtschaft. Umso wichtiger ist aber ein Ambitionsniveau, dass auch mittel- und längerfristig in der Gesellschaft Akzeptanz findet. Ein freiwilliges, staatliches Haltungskennzeichen lehnt DIE LINKE ab.

Ja, DIE LINKE will eine verpflichtende Nutri-Score-Kennzeichnung für Fertiglebensmittel auf EU-Ebene, um europaweit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Verbrauchertäuschung vorzubeugen. Es ist uns wichtig, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt. Wir sprechen uns für natürliche Zutaten, einen hohen Ballaststoffanteil sowie einen geringen Verarbeitungsgrad aus. Gleichzeitig sollte die Nutzung von Health Claims auf Produkte beschränkt werden und nur für die Stufen A und B möglich sein. Bei der Werbung sollte der Nutri-Score angegeben werden.

Nein. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln ein. Wir sehen Gesundheitsversprechen in Form von Health Claims bei Lebensmitteln grundsätzlich kritisch. Allein in Deutschland kleben heute mehr als 1.000 Label auf Produkten, zeichnen Dienstleistungen oder Internetangebote aus. Das hat mit seriöser Verbraucherinformation nichts zu tun. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass Verbraucher:innen diesen „Label-Dschungel“ nicht verstehen und dadurch Verbrauchertäuschung vorprogrammiert ist. Daher lehnen wir weitere Auslobungen ab.

DIE LINKE setzt sich für eine staatliche sowie europaweite Nachhaltigkeitskennzeichnung ein, die auf hohen Standards beruht und für alle Unternehmen verbindlich ist. Es sollte die Dimensionen Gesundheit, Soziales, Tierschutz und Umwelt zusammenführen, auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und einer dauerhaften verlässlichen Überprüfung unterliegen. Um dem „Label-Dschungel“ Einhalt zu gebieten, Täuschung zu verhindern und Verbraucher:innen nützliche Informationen zu geben, wollen wir die Verwendung auf wenig staatlich geprüfte Label begrenzen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir weitere privatwirtschaftliche Label und Kennzeichnungssysteme ab. Außerdem müssen faire Erzeugerpreise gesichert werden, damit Nachhaltigkeitskennzeichnungen nicht als Werbekampagnen auf Kosten der Primärerzeugerbetriebe missbraucht werden.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass Lebensmittelverschwendung in dieser kapitalistischen Marktwirtschaft systemimmanent ist, da ständig im Übermaß produziert wird. Dem muss Einhalt geboten werden, indem der Fokus bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der gesamten Produktionskette liegt. Um Lebensmittelverschwendung zu verringern, setzen wir uns für verbindliche Reduktionsziele entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein. Supermärkte müssen verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das sogenannte Containern soll nicht mehr strafbar sein.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kontrollhäufigkeit und technische sowie personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung verbessert wird, um die Lebensmittelsicherheit und Hygiene in den Betrieben zu stärken. Ferner wollen wir, dass die Kontrollergebnisse in Form eines verständlichen Kennzeichnungssystems wie zum Beispiel dem Smiley in Dänemark unmittelbar vor Ort und im Internet für Verbraucher:innen in verständlicher Form veröffentlicht werden. Das dient dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb, weil es mit Qualität arbeitende Betriebe hervorhebt und „schwarze Schafe“ kennzeichnet.