Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und deutlich mehr Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen. Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Dieses Sofortprogramm beinhaltet: • Mehr Personal in Pflege und Gesundheit • Gute Bildung für alle • Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau • Erneuerbare Energiewende • Mobilitätsrevolution • Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur • Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze • Sozial-ökologischer Neustart in der EU

Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden. Und es braucht mehr Personal. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein.

DIE LINKE will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger. Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Die Entfernungspauschale wird in ein Mobilitätsgeld verwandelt, das pro Entfernungskilometer zur Arbeitsstatte allen Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrem Einkommen dieselbe Steuerbegünstigung verschafft. DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer: mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für sehr hohe Einkommen, besonders für Menschen ohne Kinder. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Umsatzsteuersätze. Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsatze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmenssteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne starker am Ort der Umsätze besteuert. Geldwasche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch ≫made in Germany≪ – austrocknen. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Die LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und mit Freibeträgen von 1 Million Euro pro Person für Privatvermögen und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, fordert die LINKE eine temporäre Vermögensabgabe für besonders große Vermögen.

Wir fordern den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Breitbandanschluss erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb soll deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die kommunalen Betreiber der Glasfasernetze sind geeignete Betreiber der Mobilfunknetze. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten. Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Gerate verschaffen können. Dies betrifft besonders IT- und IoT-Geräte in Haushalten und kleinen Betrieben. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss ≫by Design≪ gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Onlinebanking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten beim Einwohnermeldeamt sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Anbieter der Technologien müssen die Sicherheit wirksam gewährleisten.

Eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für mehr globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen. Partnerländer müssen eigene Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wir wollen die Handelspolitik deshalb endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Handelskonflikte wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden. Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.