DIE LINKE setzt sich für die ersatzlose Streichung des § 219a StGB ein. Laufende Verfahren nach § 219a StGB müssen umgehend eingestellt werden. Die Bereitstellung von Informationen darf zudem nicht zu Belästigung von selbsternannten "Lebensschützern" führen. Die Gesundheitsversorgung von schwangeren Personen muss in allen Bereichen vor weltanschaulicher oder schlicht aggressiver Beeinflussung geschützt werden.

Damit Menschen im Falle gewollter oder ungewollter Schwangerschaft professionelle Unterstützung erfahren können, wollen wir eine dichte Beratungsstellenlandschaft. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss wohnortnah und barrierefrei möglich sein. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge entsprechend des wissenschaftlichen Stands in Studium, Ausbildung und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Personals verankert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass an die Stelle der Beratungspflicht ein Beratungsrecht tritt, es also nicht mehr die Notwendigkeit eines Beratungsscheins für einen Abbruch gibt, sondern eine Beratung nur auf Wunsch in Anspruch genommen werden kann. Dieses Recht soll durch eine flächendeckende Finanzierung der Beratungsstellen abgesichert werden. Außerdem soll eine einheitliche Zertifizierung eingeführt werden, die diejenigen Beratungsstellen bekommen, die die Beratung nach professionellen Standards, sachbezogen und wissenschaftsbasiert anbieten, und an die die Finanzierung gebunden ist.

Schwangere Personen in Konfliktsituationen haben das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Wir wollen, dass die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher und barrierefreier Beratungsstellen sicherstellen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ein sicherer, störungsfreier und anonymer Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.

Schwangere Personen sind grundsätzlich in der Lage selbstständig über ihren Körper und ihre Schwangerschaft zu entscheiden. Als LINKE setzen wir uns für die Streichung des § 219 ein und somit für den Wegfall der Beratungspflicht. Wir fordern die Verankerung eines Rechts auf umfassende und auf Wunsch anonyme Beratung zu Fragen der Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft und Familienplanung.

Als LINKE fordern wir, dass sämtliche Verhütungsmethoden ausnahmslos von allen Krankenkassen bezahlt werden. Wir wollen die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen und deren Nachsorge als Teil der Gesundheitsversorgung. Die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge soll perspektivisch durch die gesetzlichen Krankenkassen im SGB V geregelt werden. Die Länder sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dann entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags eine flächendeckende stationäre und ambulante Versorgung der neuen GKV-Leistung sicherzustellen.

DIE LINKE setzt sich für einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden.