Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler:innen in unterschiedliche Schulformen. Daher wollen wir eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Wir wollen eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Erzieher:innen, Schulpsycholog:innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem Schritt für Schritt abbauen und alle Kinder ohne abwertende Etikettierung in einer Gemeinschaftsschule umfassend fördern.

Das Staatswesen übt bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben hoheitliche Gewalt aus, Lehrkräfte nehmen aber keine Aufgaben mit potenziell zwangsbewehrter Gewalt wahr. Hoheitliche Aufgaben werden maximal von Schulleitungen wahrgenommen. Zudem schwächt eine Verbeamtung die Solidargemeinschaft, denn den Sozialversicherungssystemen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) werden überdurchschnittliche Einzahler:innen entzogen. Angestellte Lehrkräfte sollten den verbeamteten gleichgestellt werden in Bezug auf die Altersversorgung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Einzahlung in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und den Familienzuschlag. Wir treten dafür ein, dass Beamte in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen werden. Das gilt in der Krankenversicherung, die wir in einen Solidarische Gesundheitsversicherung (“Bürgerversicherung”) umbauen wollen wie bei der Rentenversicherung, in der wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Versicherung einbeziehen wollen und in unserer Versicherung gegen Erwerbslosigkeit. Bei der Umstellung bleiben ihre Ansprüche erhalten. Alle Lehrämter sollen aus unserer Sicht zudem gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund, Lehrkräfte an Grundschulen niedriger zu werten als Lehrkräfte zum Beispiel an Gymnasien.

Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind längst nicht überall gleich. Deshalb bringt ein Zentralabitur ohne eine bessere - und gleich gute - Ausstattung der Schulen nicht mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Wir stellen vergleichbare und gute Lernbedingungen her, indem wir 100 000 Lehrkräfte einstellen und den enorme Rückstau an Reparaturen und Modernisierung in den Schulen beseitigen. Unser Modell der Gemeinschaftsschule gleicht soziale Unterschied des Elternhauses nachweislich aus. Länder und Schulen haben die Aufgabe, die Vergleichbarkeit der Bildungsangebote durch die Umsetzung von gemeinsamen Bildungsstandards zu sichern. Die Formen können in den Ländern unterschiedlich entwickelt und erprobt werden. Die Länder können aber verpflichtet werden, solche unterschiedlichen Wege auf der Grundlage einheitlicher Bildungsstandards zu akzeptieren und anzuerkennen, nicht landesspezifisch auf- oder abzuwerten. Darum soll aus unserer Sicht ein bundeseinheitliches Bildungsrahmengesetz gleiche Abschlüsse in allen Bundesländern festlegen und gleiche Zugangsvoraussetzungen für weiterführende Bildungswege. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche auch deshalb, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden.

Die KMK sollte Verbindlichkeiten und Transparenz zwischen den einzelnen Ländern schaffen und Mobilität sicherstellen. Leider hat die KMK das Problem der mangelnden Vergleichbarkeit im Bildungswesen bisher nicht lösen können. Ob die Einrichtung weiterer Gremien innerhalb der KMK wie die Ständige Wissenschaftliche Kommission zukünftig hier Abhilfe leisten kann, bleibt abzuwarten. Zudem ist das Gremium zu einem großen Teil mit Expert:innen aus der empirischen Bildungsforschung zusammengesetzt. Expert:innen aus dem Bereich der kritischen Erziehungswissenschaft fehlen. Um für mehr Vergleichbarkeit und eine hohe Qualität in der Bildung zu sorgen, wollen wir ein bundesweit geltendes Bildungsrahmengesetz für alle Bildungsbereiche schaffen. So können gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden. Dieses Bildungsrahmengesetz soll zudem dem Bundestag ein uneingeschränktes Kontrollrecht gegenüber der KMK einräumen.

Wenn es eine Gleichwertigkeit zwischen Ausbildung und Studium geben soll, dann muss es möglich sein, ohne größere Hürden und ohne Altersbegrenzung zwischen ihnen zu wechseln. Daher setzt sich DIE LINKE. dafür ein, dass die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen beruflichen Bildungsgängen besser gewährleistet und rechtlich gesichert wird. Das gilt sowohl für Zugänge und Zulassungskriterien wie auch für die entsprechenden Fördersysteme. Auch der Zugang zu hochschulischer Bildung nach einer beruflichen Ausbildung muss breiter geöffnet werden. Wir brauchen eine frühzeitige Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und die Möglichkeit, unterschiedliche Arbeitsfelder im Rahmen schulischer Praktika kennenzulernen. Eine gute polytechnische Bildung mit fächerübergreifenden Bildungsinhalten und Projekten soll ermöglichen, dass Schüler:innen ihre Interessen ausloten können. Um die Verfügbarkeit von Fachkräften dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine qualitativ hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung.

Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir sehen wir für die Beseitigung des Investitionsstaus in Schule und Hochschulen über 32 Mrd. Euro pro Jahr vor: für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte und kleinere Klassen, bessere Ausstattung mit, Renovierung von Gebäuden und Digitalisierung. Darüber hinaus wollen wir ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden. Auf der Grundlage eines solchen Rahmengesetzes könnten auch weitere Bundesgesetze für einzelne Bildungsbereiche folgen, sofern der Bund zuständig ist. Die Länder behielten das Recht der Ausgestaltung dieser Gesetze, ähnlich wie es beim SGB VIII heute schon geschieht, durch eigene Gesetzgebung.

Die Frage nach ökonomischer Bildung ist eng verknüpft mit bestimmten Richtungen von Wirtschaftswissenschaft. Daher lehnen wir es ab, ökonomische Bildung verpflichtend im Schulunterricht zu verankern. Kritikfähigkeit und Kompetenzen auch zu ökonomischen Fragen gehören in den Zusammenhang von Politischer Bildung und Auseinandersetzung mit der Gesellschaft. Gerade im Bereich der ökonomischen Bildung ist mit lobbyistischem Einfluss seitens der Privatwirtschaft zu rechnen, die Unterrichtsmaterialien in ihrem Sinne bereitstellt. Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Schließlich erleben wir schon jetzt, dass immer mehr private Akteure u.a. aus der Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsbranche in die Schulen drängen, um dort mit ihren Unterrichtsmaterialien und teilweise sogar mit eigenen Referenten für ihre Sicht der Dinge zu werben. Sinnvoller wäre eine Stärkung das Faches Sozialwissenschaften, das die ökonomische, soziologische und vor allem politische Dimension des Wirtschaftens im Sinne einer kritischen ökonomischen Bildung abbildet.

Die IT-Infrastruktur an Schulen muss gestärkt und modernisiert und durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen müssen sollen kurzfristig geschaffen werden. Zudem müssen Schulen mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und WLAN ausgestattet werden. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind über ein digitales Endgerät und Datenvolumen verfügt. Schulen brauchen Zugänge zu quelloffenen, mindestens aber interoperablen datenschutzgeprüften Lehr- und Lernplattformen mit OER-Material und Kommunikationssystemen. Über ein Ausschreibungsverfahren sollen ein oder mehrere geeignete Netzbetreiber ermittelt werden, die Bildungstarife geräteunabhängig, mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte bereitstellen, um Netzneutralität und Datenschutz der Lernenden zu gewährleisten und Überwachungen zu verhindern. Die Tarife müssen dauerhaft vom Träger finanziert werden und kurzfristig prioritär in den Leistungskatalog des Bildungs- und Teilhabepakets aufgenommen und mittelfristig allen Schüler:innen als freies Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt werden. Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden.