Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.
Mach' meinen Kumpel nicht an!
Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.
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Wie will Die Linke die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Rassismus und Rechts dauerhaft unterstützen?
Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus sowie migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft fördern. Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-)Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden.
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Welche konkreten Schritte plant Die Linke, um Rassismus zu bekämpfen und Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu schützen?
Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Wir wollen das AGG grundlegend reformieren, ein Verbandsklagerecht und ein Bundesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Es braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen. Wir fordern eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung in Art. 3 GG und ein Bundesministerium für Migration und Partizipation.
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Millionen Beschäftigte haben in Deutschland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht. Welche Maßnahmen schlägt Die Linke vor, um die politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen zu ermöglichen?
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismus-Erfahrung einzubeziehen und in der Gesellschaft zu repräsentieren.