DIE LINKE setzt sich für einen raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 ein. Diese symmetrische Bandbreite (also gleich für Download und Upload) muss jedoch regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Im Übergang fordern wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet sowie auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload, allerdings ist unser Ziel der bundesweite Ausbau an eine zukunftsfähige Infrastruktur, und das ist ein Glasfaseranschluss.

Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Mrd. jährlich in ganz Deutschland. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem stärkeren Verbraucher:innenschutz und fordert bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen bzw. Nichteinhalten der vereinbarten oder geworbenen Geschwindigkeiten ein höheres Minderungsrecht der Verbraucher:innen. Die Verstöße der Anbieter sind zugleich als Ordnungswidrigkeit zu definieren und die verhängten Bußgelder sind für den Ausbau der Breitband- und mobilen Dateninfrastruktur in unterversorgten Gebieten zu nutzen.

DIE LINKE forciert keinen privatwirtschaftlichen Vorrang gegenüber einem staatlichen Netzausbau. Vielmehr sollen die Kommunen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einzelnes Netz ist auch kostengünstiger als ein paralleler Netzbetrieb. Die Konkur¬renz der Anbieter führt zu unnötigen Mehr¬fachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedin¬gungen der Beschäftigten. Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten.

Die jahrelang praktizierte Strategie der Bundesregierung – Bandbreite statt Infrastruktur – bedeutete eine aktive Behinderung des Glasfaserausbaus. Für eine verbesserte Versorgung der Haushalte vor Ort braucht es vor allem Synergien und eine Prozessbeschleunigung: Förderung des kommunalen Netzausbau, inländisches Roaming und schnellere Auszahlung der Förderbeträge. Mögliche Hebel könnten dazu die zukünftigen Frequenzvergaben (z.B. ab 2025 und 2030) bieten.

DIE LINKE fordert, dass staatlich finanzierte Glasfasernetze genossenschaftlich betrieben werden oder als ein Netz in öffentlichem Eigentum, das diskriminierungsfrei von diversen Anbietern gleichzeitig gemietet werden kann. Eine Benachteiligung kommunalem Ausbaus, wie sie durch die Förderkriterien seit langem der Fall und weiterhin geplant sind, lehnen wir ab. Es soll nicht nur dort gebaut werden, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Seit Jahren fordern wir die Einführung eines inländischen Roamings, um in Flächenländern und auf dem Land einen flächendeckenden Netzausbau zu ermöglichen. So sollte nur ein einziger Anbieter verpflichtet sein, die vollständige Netzabdeckung vor Ort zu gewährleisten. Dieses Netz sollen dann Nutzer:innen mit Verträgen bei anderen Anbietern kostenlos mitnutzen können. Im Gegenzug muss der Anbieter andernorts nicht länger die kostenintensive Vollversorgung anstreben. So werden nicht nur Funklöcher schnell geschlossen, sondern auch Kosten für alle gesenkt.

Kurzfristig müssten die komplexen und langwierigen Antragsverfahren verschlankt und vor allem vollständig digitalisiert werden, damit auch kleine Kommunen diese bewältigen können. Darüber hinaus braucht es eine Überarbeitung des Bundesförderprogrammes und einen neuen interministeriellen Kooperationswillen – auch mit den Kommunen. Zuständige Ansprechpartner:innen vor Ort fehlen oftmals sowohl für die Wirtschaft, als auch die Bevölkerung.

DIE LINKE spricht sich verstärkt für das Thema Transparenz für Verbraucher:innen aus, auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Über die konkrete Maßnahme eines „Glasfaser-Labels“ findet derzeit keine Debatte statt, sie kann jedoch eine ergänzende Maßnahme sein. Um den versprochenen Mehrwert zu generieren, sollte das Label jedoch eine EU-weite Anwendung finden, anstatt es im nationalen Alleingang nur in Deutschland einzuführen.

Für DIE LINKE ist nicht die Frage entscheidend, ob es nach der Wahl ein Digitalministerium geben wird, sehr wohl aber, dass die Zuständigkeit für die strategische Steuerung von Fragen der Digitalisierung klar geregelt wird, die verschiedene Ressorts (mit-)betreffen: IT- und Daten-Sicherheit, Fragen der Teilhabe, des Gemeinwohls, der Zugänglichkeit der Schritte der Digitalisierung. In der gegenwärtigen Regierungspolitik wird Digitalisierung zu oft als Teilbereich der Wirtschaftspolitik gesehen: Diese Sichtweise halten wir für problematisch, weil ökonomische Perspektiven allein keine Lösungen für die Fragen der Digitalisierung anbieten. IT-Sicherheit muss oberste Priorität haben, ohne dass dabei Fragen der Verwertbarkeit oder der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen dürfen. Auch bei der Versorgung mit schnellem Internet für alle hat sich gezeigt, dass der Markt versagt hat. Forschungs- und Innovationsförderung muss viel stärker am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das besser koordiniert werden muss: Für DIE LINKE wäre der Ausbau der Zuständigkeit im Kanzleramt genauso denkbar wie ein eigenes Ministerium, aber als handlungsfähige eigene Abteilung mit Etat und Richtlinienkompetenz.