Ja. Gerade in Krisen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meist versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung 2020 zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting). Geschlechtsspezifische Auswirkungen wie z.B. der Anstieg häuslicher Gewalt müssen in den Hilfsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Ja. DIE LINKE. will, dass die Istanbul-Konvention konsequent und vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss ihre bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte zurückzunehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Für geflüchtete gewaltbetroffene Frauen wollen wir ein eigenständiges vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht. Zur Umsetzung der IK will DIE LINKE. eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, eine unabhängige Monitoring-Stelle etablieren und eine ebenfalls unabhängige Forschungsstelle verankern, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen generiert. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel für die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft als auch für das gesamte Hilfesystem bereitstellen. Damit Beratungsstellen und Frauenhäuser genügend Kapazitäten haben, um alle Anfragen bedienen zu können wollen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von Frauenhäusern darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Finanzierung, an welcher der Bund beteiligt ist. Gewalt an Frauen ist strukturell. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. (vgl. Frage 3)

Ja. DIE LINKE. will entsprechend der Istanbul-Konvention eine externe und unabhängige Forschungsstelle verankern, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen generiert und ein jährliches Lagebild zu allen Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen erstellt. Darüber hinaus will DIE LINKE., dass Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anerkannt werden, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einrichten, die jede Tötung, jeglichen tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lagebericht zu „Femiziden in Deutschland“ erstellt und umfassend Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt. Das Lagebild „Partnerschaftsgewalt“ der Polizeilichen Kriminalstatistik muss hierzu dringend um sämtliche Gewalttaten an Frauen erweitert werden.

Ja. DIE LINKE. will, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. DIE LINKE. will ein gut ausgestattetes Gewaltschutzsystem, das den Anforderungen der internationalen Menschenrechte entspricht. Dies beinhaltet u.a. auch, dass geflüchtete Frauen mehrsprachige und ihrer besonderen Lage angepasste Beratung erhalten. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen von Behörden und Gerichten anerkannt werden. Keine Frau, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht ist, darf abgeschoben werden! Damit Beratungsstellen und Frauenhäuser genügend Kapazitäten haben, um alle Anfragen von ALLEN betroffenen Frauen bedienen zu können, wollen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Unterbringungskosten auch von Frauen vollständig übernommen werden, die nicht über das SGB finanziert werden können. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Für geflüchtete gewaltbetroffene Frauen wollen wir ein eigenständiges vom gewalttätigen Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte will DIE LINKE. zurückzunehmen, damit geflüchteten oder migrierten Frauen der Zugang zu Schutz nicht verweigert wird.

Ja. DIE LINKE. will, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Wir wollen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Laufende Verfahren nach 219a müssen umgehend eingestellt werden. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden.

Ja. Wir fordern die Regierung auf, auf die Anwendung militärischer Gewalt in allen internationalen Konflikten zu verzichten, die Resolution 1325 in sämtlichen internationalen Handlungsfeldern prioritär umzusetzen und die Perspektive von Frauen in allen Abstimmungsentscheidungen miteinzubeziehen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen und anderer vulnerablen Gruppen in Krisenregionen sollen zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung ergriffen und unterstützt werden, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt des Auswärtigen Amts zur Umsetzung der 1325 zur Verfügung gestellt werden und die Verquickung von militärischen Einsätzen, der Erhöhung der Rüstungsausgaben und zivilem Engagement umgehend eingestellt werden. Darüber hinaus will DIE LINKE. zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplan die Resolution 1325 in allen Ministerien und relevanten Politikfeldern strukturell verankern. Im Auswärtigen Amt muss ein eigenes Referat für die Umsetzung geschaffen werden.

Ja. DIE LINKE. setzt sich in allen Ländern und auf allen Ebenen politisch und in der Zivilgesellschaft für die Umsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte ein. Wir wollen Frauenrechtsverteidiger*innen stärken und sowohl finanziell als auch politisch vor Ort unterstützen und schützen, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Wir wollen in deutschen Botschaften qualifizierte und unabhängige Ansprechpartner*innen einrichten, um Frauenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen, sowie einen Investitionsfond für ihren effektiven Schutz. Darüber hinaus will DIE LINKE. die Vergabe von humanitären Visa auf der Grundlage eines objektiven und transparenten Visaverfahrens für Notsituationen ausweiten, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen einer akuten Gefahr ausgesetzt sind.

Ja. DIE LINKE. fordert zum Schutz von Frauen und Mädchen und anderer vulnerablen Gruppen in Krisenregionen zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung zu ergreifen und zu unterstützen. So will DIE LINKE. zum Schutz von Frauen und Kindern in Kriegsgebieten das Instrument des unbewaffneten zivilen Peacekeepings (unarmed civilian protection, UCP) massiv politisch und finanziell unterstützen und ganzheitliche, langfristige Unterstützungsangebote für Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt installieren. Dies schließt den universellen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung, insbesondere den legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, Notfallverhütung und anderen Leistungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Überlebenden mit ein. Unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode den Antrag „Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten - UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umfassend verankern“ eingebracht.