Für eine hohe Versorgungsqualität wollen wir vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern und die Arbeitsverdichtung reduzieren. Das bedeutet mehr Personal, wissenschaftliche Personalbedarfsbemessung, ein bedarfsgerechter Fachkraftanteil und Digitalisierung für mehr Pflegezeit. Digitale Lösungen sollen Pflegekräfte entlasten, dürfen aber nicht zu Personalabbau führen. Die Versorgungsqualität muss nach hohen fachlichen Standards geprüft werden, die die Lebensqualität der zu Pflegenden wie auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten differenziert und realistisch abbilden. Wir wollen Prüfkriterien demokratisch entwickeln und mehr Mitspracherechte für Pflegebeschäftigte, Heimvertretungen und pflegende Angehörige. Wir wollen steuerfinanzierte Investitionen und multiprofessionelle Teams.

DIE LINKE will 100.000 Pflegekräfte mehr. Kurzfristig wollen wir verhindern, dass infolge der Pandemie noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Außerdem sollen öffentlich finanzierte Programme helfen, Pflegekräfte gerade jetzt für die Altenpflege zurückzugewinnen. Wir setzen dabei auf allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung und nicht auf Wiedereinstiegsprämien. 500 Euro mehr Grundgehalt sowie tarifliche Bezahlung für alle anderen Pflegebeschäftigten machen Pflegearbeit sofort attraktiver. Der finanzielle Mehrbedarf darf nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf gehen. Deshalb soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden und erforderliche Anpassungsqualifizierungen sollen öffentlich finanziert werden. Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Die gezielte Abwerbung von ausländischen Pflegekräften sehen wir kritisch, insbesondere wenn Versorgungsdefizite in diesen Ländern bestehen.

DIE LINKE will ein allgemeinverbindliches Lohniveau auf Höhe des TVöD sowie den Lohn- und Gehaltsgap zwischen Kranken- und Altenpflege wie zwischen stationärer und ambulanter Altenpflege schließen. Mit den ersten generalistischen Ausbildungsabschlüssen 2023 müssen die Gehaltsbedingungen nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ allgemeinverbindlich über einen Flächentarifvertrag angeglichen werden. Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten. Wir wollen familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitszeitverkürzung auf Sechs-Stunden-Schichten bei vollem Lohnausgleich. Gebührenfreie Fort- und Weiterbildungsangebote sollen Aufstiegschancen sichern. Wir finanzieren öffentliche Investitionen in digitale Assistenzsysteme, um schwere körperliche Belastungen und Arbeitsverdichtung abzubauen, ohne die Menschen mit Pflegebedarf durch weitere Investitionskostenzulagen zu belasten.

DIE LINKE will ein hohes Ausbildungsniveau und gute Bedingungen auch in den Praxiseinsätzen, um mehr junge Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Eine wertschätzende Ausbildungsvergütung ist das eine. Die Praxisausbilder*innen müssen finanziell besser anerkannt werden und mehr Ausbildungszeit erhalten. Wir wollen mehr und besser bezahlte hauptberufliche Lehrkräfte an Pflegeschulen entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel und mit pflegepädagogischem Masterabschluss. Die Finanzierungsanteile der Bundesländer am Ausbildungsfonds heben wir an. Pflege-Studierende sollen einen Ausbildungsvertrag mit Mindestvergütung erhalten und umfassende berufliche Handlungsfähigkeit erreichen. Fortbildung soll über einen unternehmensfinanzierten Weiterbildungsfonds generell gebührenfrei werden, mit einem Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts, um das Einkommen während der Weiterbildungszeit zu sichern.

Wir wollen das wissenschaftliche Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege ohne Zeitverlust und ohne Einschränkungen umsetzen. Ein solches Verfahren soll auch für die ambulante Altenpflege entwickelt werden. Dabei sollen die Aufgaben von Pflegefachpersonen nicht primär auf Steuerungs- und Prüfungsaufgaben reduziert werden. Ein bedarfsgerechter Fachkraftanteil ist auch in jeder Nachtschicht zu sichern. Spezialisierungskonzepte in multiprofessionellen Teams, insbesondere für Menschen mit dementiellen Beeinträchtigungen wollen wir öffentlich fördern. Für ein hohes fachliches Niveau in allen Versorgungsituationen setzen wir uns für eine bundeseinheitliche, zweijährige Pflegehelferausbildung ein. Ein nachweislich an fachlichen Standards ermittelter Personaleinsatz muss auch vollumfänglich von den Kostenträgern vergütet werden, tarifvertragliche Entlohnung auf dem Niveau des TVöD eingeschlossen.

DIE LINKE hat ihr Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vorgelegt. Darin werden alle Finanzierungsgrundlagen umgestaltet: Erstens die Zahl der Versicherten – alle zahlen ein. Wer viel Einkommen hat zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer ohne Einkommen ist, zahlt nichts. Die Private Kranken- und Pflegeversicherung wird in eine Solidarische Versicherung integriert. Zweitens die Beitragsgrundlage: alle persönlichen Einnahmen, auch Kapitalerlöse werden verbeitragt. Und drittens die Beitragsbemessungsgrenze – wird aufgehoben. In der Krankenversicherung können so die Beitragssätze um mehr als 3 Prozent sinken. Alle, die weniger als 6.200 Euro brutto im Monat verdienen, bezahlen weniger Beiträge als jetzt. Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden übernommen, auch für Brillen, Physiotherapie u.ä. Eigenanteile in der Pflege entfallen: Die Mehreinnahmen können Tariflöhne sichern und alle pflegebedingten Kosten refinanzieren, also die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile auf Null absenken. Zusätzlich können die Leistungsbeträge – ambulant und stationär - angehoben werden.

In der Pflege nach SGB XI will DIE LINKE die Solidarische Pflegevollversicherung. Die Einnahmen erwachsen aus der solidarischen Beitragsfinanzierung (siehe Frage 6). Allerdings wollen wir nicht vorrangig die Beitragssätze senken, sondern die Leistungen und Arbeitsbedingungen verbessern. Nach aktuellen Berechnungen stehen nach unserem Model mehr als 16 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Außerdem soll die Krankenversicherung die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in den stationären Einrichtungen der Langzeitpflege und Behindertenhilfe vollumfänglich übernehmen. Wir wollen eine gesetzliche geregelte, jährliche Dynamisierung aller Leistungsbeträge orientiert an der Bruttolohnentwicklung. Zusätzlich wollen wir eine anteilige, steuerfinanzierte Förderung von Investitionen der Länder in die Pflegeinfrastruktur durch den Bund in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.