Die CO₂-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber wer auf dem Land lebt und weder Bus noch Bahn fahren kann, muss mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob der Benzinpreis nun um 10 oder 30 Cent steigt. Auch die Mieterinnen und Mieter zahlen derzeit den vollen CO2-Preis, obwohl sie ihre Heizung nicht bestimmen können. Dies ist sozial ungerecht. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz, z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen und Anreize für kleinere und sparsamere Fahrzeuge, insbesondere durch eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung. Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der Europäischen Union zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und zur Verlagerung von CO2-intensiver Produktion in Drittstaaten führt.

Ein ähnliches Verfahren/Gremium gibt es bereits: den Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags, der sich aber leider als zahnloser Tiger erwiesen hat. Das Klimakabinett von Bundeskanzlerin Merkel hatte auch nicht die Durchschlagskraft, die nötig gewesen wäre. Das Thema Klimagerechtigkeit muss unbedingt institutionell gestärkt werden. Die frühere Umweltministerin Hendricks hat sich beispielsweise für ein Initiativrecht ihres Ministeriums eingesetzt, was bedeuten würde, dass das Umwelt- und Klimaschutzministerium Vorschläge für alle Bereiche machen kann, die Klima und Umwelt betreffen. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt eine Institution, die die Ressorts Energie, Mobilität und Konsum fachübergreifend koordiniert. Wir sprechen uns für eine institutionelle Stärkung des übergreifenden Themas klimagerechte Transformation unserer Wirtschaft mit übergreifenden Kompetenzen auf ministerieller Ebene und ein entsprechendes Gremium im Bundestag aus.

Wir teilen das. Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern darum Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen. Diese sind aus unserer Sicht: die Subvention von Flugbenzin und Flugverkehr, Dieseltreibstoff, die zum größten Teil ungerechtfertigten Industrie-Privilegien beim Emissionshandel, bei der EEG-Umlage, bei Netzentgelten, bei der Stromsteuer und bei Konzessionsabgaben, die Dienstwagenprivilegierung, das Baukindergeld und Subventionen für umweltschädliche Baustoffe. Öffentliche Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Wir wollen die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.

DIE LINKE fordert ebenfalls einen Kohleausstieg bis 2030. Da wir uns Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 klimaneutral machen wollen, gibt es dazu für uns keine Alternative. Auch die beschlossene Verschärfung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 um 15 Prozentpunkte und das damit verbundene Ansteigen des CO2-Preises im EU-Emissionshandel wird das Ende der Kohleverstromung gegen 2030 ohnehin erzwingen. Nun ist der vorgezogene Ausstieg beschäftigungs- und sozialpolitisch abzusichern. Dafür bieten die bereits beschlossenen 40 Mrd. Euro Bundeshilfen für die Reviere eine gute Basis. Wir halten den im Kohleausstiegsgesetz beschlossenen Kohleersatzbonus für zu hoch, denn er könnte einen Umstieg auf das ebenfalls fossile Erdgas einleiten, der in diesem Umfang nicht erwünscht sein kann. Eine konsequente Energiewende-Politik erfordert die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

DIE LINKE verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden, 2030 muss der Ökostrom-Anteil mindestens bei 80 Prozent liegen. Wir sehen 12 Mrd. Euro jährlich für die Förderung von Erneuerbaren Energien vor und wollen in dem Bereich bis 2030 mindestens 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren,sowie 7 GWWindenergie an Land und 2 GW auf See. Der durchschnittliche jährliche Anlagenzubau soll wie folgt angehoben werden: mindestens 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind an Land (onshore); 1,5 GW/a Wind auf See (offshore); 10 GW/a Photovoltaik; 0,2 GW/a Biomasse. Zum Schutz der Bürgerenergien wollen wir Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Größe von 750 kWp von der Ausschreibungs- und Volleinspeisungspflicht ausnehmen. Zur Akzeptanzsteigerung soll bundesweit für Standortkommunen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen über 100 kWp eine Zahlung der Betreiber von Neuanlagen in Höhe 0,7 ct/kWh sowie für Altanlagen von 0,2 ct/kWh vorgeschrieben werden. Für den Mobilitätsbereich unterstützen wir statt Biomasse im Tank die Elektrifizierung der Pkw-Flotte. Im Wärmebereich setzen wir auf eine Wärmepumpen-Initiative in Verbindung mit warmmietenneutralen energetischen Sanierungen.

Ja, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr müssen erheblich erhöht werden, der Ausbau des Straßennetzes hingegen ist weitgehend abgeschlossen. Wir wollen das Wachstum des Straßenverkehrs stoppen und den Trend umkehren. Dazu wollen wir das Angebot des öffentlichen Verkehrs bis 2030 verdoppeln und den ÖPNV innerhalb der kommenden 5 Jahre flächendeckend kostenfrei machen. Damit es auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung an öffentlicher Mobilität gibt und niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist, wollen wir eine flächendeckende Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr einführen. Dabei sollen flexible Angebote wie Bürgerbusse oder öffentliche Anruf-Sammeltaxis und der neue öffentliche Linienbedarfsverkehr, der von subventionierten Taxen übernommen werden kann, zum Zuge kommen, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln. Radfahren und Zufußgehen wollen wir attraktiver und sicherer machen, die Innenstädte weitgehend von Autos befreien, um Platz für die Menschen zu schaffen. Die Investitionen in den öffentlichen, emissionsfreien Verkehr wollen wir auf ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr anheben.

Den Ökolandbau will DIE LINKE auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030 ausbauen, einschließlich der regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Der Pestizideinsatz soll minimiert werden, einschließlich risikominimierender Anbausysteme, alternativer Pflanzenschutz- und -stärkungsmittel. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Megaställe lehnen wir ab. Zu einer tiergerechten Tierhaltung gehören eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und ausreichend gut ausgebildetes und bezahltes Betreuungspersonal sowie das Schließen von Regelungslücken bei Stärkung des Vollzugs (Veterinärbehörden, Schwerpunktstaatsanwalt- und Richterschaften). Die bisher profitierenden Konzerne entlang der Lebensmittelkette müssen an der Finanzierung des (sozial verträglichen) Umbaus und laufender Kosten angemessen beteiligt werden. Regionale, kooperativ organisierte Produktionsstrukturen und Wirtschafts- und Stoffkreisläufe können das unterstützen wie ein am Gemeinwohl orientiertes Kartell- und Wettbewerbsrecht, inklusive Verbot aller unlauteren Handelspraktiken.

Um Kreislaufwirtschaft zu erreichen, setzen wir insbesondere auf neue Ökodesignanforderungen wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit sowie ein Pfand für Elektro(nik)geräte, Batterien und Akkumulatoren, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen, Mehrwegpoolsysteme als Standard bei To-Go-, Versand- und Transportverpackungen, sowie den Abbau aktueller Hindernisse bei der sozial-ökologischen Beschaffung durch die öffentliche Hand. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der besonders ressourcenintensive Baubereich muss der Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigt werden, Bestandssanierung sollte Vorrang haben vor Neubau und auf nachhaltige, wiederverwendbare oder recycelte Baustoffe ausgerichtet werden.