Das Thema Öffentliche Gesundheit (im Sinne von Public Health) hat mit der Corona-Pandemie wie noch nie mediale Aufmerksamkeit erhalten. Spätestens jetzt ist allen klar, welch wichtige Aufgaben der ÖGD auf allen Ebenen ausfüllt – und wie sehr die Sparorgien der letzten Jahrzehnte die öffentliche Gesundheit gefährdet haben. Es gilt jetzt, diese Aufmerksamkeit zu nutzen, um den ÖGD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene dauerhaft zu stärken und zu einer starken Säule des Gesundheitssystems im weiteren Sinne zu machen. DIE LINKE fordert, dass auf Bundesebene alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und insbesondere auf die gesundheitliche Ungleichheit hin überprüft werden. Dazu soll als ein Baustein der health in all policies-Strategie ein unabhängiger Beirat alle Initiativen einschätzen und Empfehlungen abgeben.

Ja. Jahrelang ist an der personellen und sachlichen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gespart worden. Im Laufe der Corona-Pandemie zeigte sich, wie unverantwortlich das war. Insbesondere der kommunale ÖGD muss mit seinen wichtigen Funktionen unter anderem in der Vorsorge/Infektionsschutz, der (Hygiene-)Überwachung, den sozialkompensatorischen Angeboten und der kinderärztlichen Aufgaben gestärkt werden. DIE LINKE sieht etwa auch niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote in Schulen im originären Aufgabenbereich des ÖGD. Wir haben die Zuschüsse des Bundes in der Corona-Pandemie als zu niedrig kritisiert. Der Investitionsstau, marode Infrastruktur, und schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind zwar vor allem Versäumnisse der Länder. Aber in der Pandemie haben alle darunter gelitten. Wir fordern daher ein Investitionsprogramm für den ÖGD auch mit Mitteln des Bundes, den Aufbau besserer Kommunikationsstrukturen und auch eine Diskussion über mehr Bundeseinheitlichkeit im Agieren des ÖGD.

Wie beschrieben unterstützt DIE LINKE die Forderungen der ÖGD-Beschäftigten nach besserer Bezahlung. Die Tätigkeit der ÖGD-Beschäftigten ist verantwortungsvoll und vielfältig. Die Bezahlung sollte sich an der in Krankenhäusern orientieren. Es geht aber auch darum, das Ansehen der Ärzt*innen und anderen Gesundheitsberufe im ÖGD auch innerhalb der Ärzteschaft zu verbessern. Das Thema öffentliche Gesundheit (public health) sollte daher auch einen größeren Stellenwert im Medizinstudium erhalten.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die traditionell eher kleinteilige Kompetenzverteilung Im Infektionsschutz in Deutschland auch Nachteile hat. Es ist schwer vermittelbar, warum ein Bundesland bei ähnlicher epidemischer Situation andere Maßnahmen für notwendig hält als ein anderes und warum ein Gesundheitsamt anders entscheidet als das andere. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Daten über die Infektionslage nicht immer ausreichend schnell und zuverlässig im RKI zusammengetragen werden konnten. Hier müssen Kommunikationsabläufe noch stärker digitalisiert und automatisiert und Datensätze harmonisiert werden. Und der Bund muss dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten im ÖGD komplett gedeckt werden.

Wie beschrieben steht für DIE LINKE zunächst die Stärkung des ÖGD für seine Kernaufgaben im Vordergrund. Hier wollen wir die personelle Ausstattung, digitale Infrastruktur und andere Investitionen verbessern, um die zunächst die Handlungsfähigkeit wieder voll herzustellen. Mittelfristig wollen wir den ÖGD wieder in den Mittelpunkt von Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung stellen, da wir die momentane Anbindung an gesetzliche Krankenkassen nicht für zielführend halten. Wir wollen, dass der ÖGD flächendeckend niedrigschwellige, aufsuchende Impf- und andere Präventionsangebote in Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen macht. DIE LINKE fordert einen Präventionsfonds aus Geldern des Bundes, der Länder und der Krankenversicherungen, aus dem in den Kommunen die gesundheitsförderliche Gestaltung der verschiedenen Lebenswelten gefördert wird. Hier würden dem ÖGD wichtige Aufgaben zufallen.