Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Gesamtbetriebsrat DB Cargo
GBR DB Cargo
Gesamtbetriebsrat DB Cargo
1
Inwieweit findet das Konzept des Railcoaches (Schienenlotse) in Ihrer Partei Unterstützung und wird in möglichen Koalitionsverhandlungen Eingang finden?
Wir halten das vorgeschlagene Konzept für sehr vielversprechend, um die Komplexität der Schienengüterverkehrs-Logistik zu reduzieren und den verschiedenen Akteure eine bessere Kooperation zu ermöglichen. Damit könnte endlich deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden, denn oft scheitert die Verlagerung weniger an den Kosten und technischen Möglichkeiten als an der Komplexität des Systems mit vielen Akteuren. Insofern unterstützen wir das Konzept auf ganzer Linie.
Über den Begriff sollte man allerdings wegen möglicher Missverständnisse noch nachdenken, da „Schienenlotse“ auch für Fahrdienstleiter verwendet wird und Coach im englischen auch der Eisen-bahnwagen ist.
Themen:
Arbeit,
Verkehrspolitik
2
Durch welche konkreten Maßnahmen soll der Schienengüterverkehr allgemein durch Ihre Partei weiter gefördert werden?
An vielen Stellen im Schienennetz sind Ausbaumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung notwendig, z.B. zusätzliche Gleise an überlasteten Strecken oder der Ausbau von Alternativstrecken, Aus-weichgleise und teilweise auch Güterumfahrungen zur Entlastung der Anwohner*innen. Dazu müssen Streckenreaktivierungen kommen, um weitere Güterverladepunkte erreichen zu können und Ausweichstrecken zu schaffen, und zum gleichen Zweck müssen zahlreiche weitere Strecken elektrifiziert werden. Außerdem muss das 740-Meter-Programm zügig umgesetzt werden, um längere Güterzüge zu ermöglichen, und viele Gleisanschlüsse und Güterbahnhöfe müssen reaktiviert bzw. neu gebaut werden. Für Logistikzentren sollte zukünftig ein Schienenanschluss verpflichtend sein. Zusätzlich müssen Forschung und Innovationen durch entsprechende Förderprogramme beschleunigt werden, ebenso die ETCS-Umrüstung von Lokomotiven, und die Trassenpreise sollten dauerhaft auf Grenzkostenniveau stabilisiert werden.
Wir wollen für die notwendige Verkehrswende in erheblichen Umfang Investitionen in Schienenverkehr und -produktion und kollektive Fahrzeugproduktion lenken und dort bis 2030 mindestens 200 000 zusätzliche gute Arbeitsplätze schaffen.
Themen:
Arbeit,
Verkehrspolitik
3
Durch welche konkreten Maßnahmen soll der Einzelwagenverkehr im Speziellen durch Ihre Partei weiter gefördert werden?
Der Einzelwagenverkehr benötigt dringend öffentliche Unterstützung, damit er wachsen und damit wettbewerbsfähig werden kann anstatt aufgrund zu hoher Kosten weiter zu schrumpfen. Wir halten den Einzelwagenverkehr für einen Schlüssel zur Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene im Sinne des Klimas, da von vielen Verladern kleinere Mengen transportiert werden, was heute vielfach auf der Straße stattfindet.
Konkret muss einer Reihe von technischen Innovationen gefördert werden, unter anderem die digitale Mittelpufferkupplung und On-Board-Units auf Güterwagen, wodurch den Verladern u.a. Echtzeitinformationen zur Verfügung gestellt werden können, die Automatisierung von Rangiervorgängen, Bremsproben etc. sowie flexible Hybrid-Loks, die auch kleine Einheiten vom Verlader bis zum nächsten Rangierbahnhof transportieren können. Außerdem muss ein neues Organisationsmodell für den Einzelwagenverkehr entwickelt werden, bei dem die verschiedenen Akteure besser miteinander kooperieren.
Themen:
Arbeit,
Verkehrspolitik
4
Mit welchen weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise hinsichtlich der Infrastruktur und der CO2-Bepreisung, fördert Ihre Partei die Verlagerung von Gütern auf die Schiene?
Parallel zu den dargestellten Fördermaßnahmen für den Schienengüterverkehr müssen Straßentransporte teurer werden, um den ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden gerecht zu werden. Wir streben dafür eine Ausweitung der Lkw-Maut unter Einbeziehung der externen Kosten an sowie ein Ende des Dieselsteuerprivilegs, das bislang eine der größten umweltschädlichen Subventionen darstellt. Außerdem sollte die Lkw-Maut nicht weiter für den Ausbau der Straßen verwendet werden, sondern – analog zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz – im Sinne einer ökologischen Verkehrsverlagerung zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen der Schiene. Zudem muss die Einhaltung von Vorschriften (z.B. zulässige Gewichte) im Straßengüterverkehr, der Arbeitsschutz und die Tarifbindung für die Fahrer*innen sichergestellt sein, um billige Transporte auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern. Die Zulassung von Gigalinern und den Bau von Oberleitungen an Autobahnen lehnen wir hingegen ab.
Bei einer allgemeinen CO2-Bepreisung sehen wir Probleme: Mieter*innen haben kaum Einfluss auf die Art der Heizung, sollen aber den CO2-Preis zahlen - ist ungerecht udn entfaltet keine Lenkungswirkung. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen und keine anderen Verkehrsmittel haben, werden mit einem höheren CO2-Preis nur ärmer, können das Auto aber kaum stehen lassen. Deshalb will DIE LINKE zunächst mehr Förderung für energetische Sanierungen, den ÖPNV ausbauen und kostenfrei und Bahnfahren billiger machen.Und soziale Ausgleichzahlungen für alle sicherstellen, die es brauchen.
Themen:
Arbeit,
Verkehrspolitik