Wir werden die parlamentarische Aufklärung zum Rechtsterror im Bundestag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. So wie in der Vergangenheit werden wir diese Anschläge immer wieder zum Thema parlamentarischer Anfragen und der Beratungen im Innenausschuss des Bundestages machen, um so den öffentlichen Druck auf die Ermittlungsbehörden aufrecht zu erhalten. DIE LINKE hat im Bundestag ein Große Anfrage zur Umsetzung der Beschlüsse der NSU-Untersuchungsausschüsse gestellt und wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Evaluation aller Maßnahmen, die sich aus den Empfehlungen der PUAs ergeben haben, fordern. Verbesserung der Analyse der Strukturen der Naziszene durch unabhängige Beobachtung, die konsequente strafrechtliche Verfolgung von straffälligen Nazis und die Entwaffnung der Szene sind für uns zentrale Punkte bei der Verhinderung weiterer Taten. Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag zu der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte dagegen als eine Bereicherung und eine Chance, die von den Schulen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. Maßnahmen zur Sprachförderung und Sprachstandserhebung dürfen sich nicht an einer monolingualen Norm orientieren, denn diese würde die mehrsprachige Realität vieler Kinder ignorieren und zu Fehldiagnosen führen. Der Aspekt der Mehrsprachigkeit muss eine zentrale Rolle bei der Evaluierung bestehender Maßnahmen spielen. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen. Die Möglichkeiten für einen herkunftssprachlichen Unterricht müssen weiter ausgebaut werden.

Ja. Wir wollen eine möglichst breite Untersuchung zum Thema struktureller Rassismus in der Polizei auf den Weg bringen und haben das auch schon als Forderung in den Bundestag eingebracht.

Ja. DIE LINKE befasst sich seit vielen Jahren intensiv damit, Einbürgerung zu erleichtern und mit einem verfestigten Aufenthaltsstatus politische Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Rechtliche Hürden im Staatsangehörigkeitsgesetz wollen wir abschaffen, wie zum Beispiel hohe Gebühren, Sprach- und Einkommensanforderungen. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll ebenso wie der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit (so genannte Optionspflicht) entfallen und die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen soll freiwillig und kostenfrei sein. Unvereinbar finden wir die neue Generalklausel einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". Eine gezielte Einbürgerungskampagne und eine entsprechend werbende Öffentlichkeitsarbeit sollen die Einbürgerungserleichterungen bekannt machen.

Ja. Wir fordern eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen. Im aktuellen Bundestag hat die Linke mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Der Parteivorstand hat sich darüber hinaus im laufenden Jahr auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, um DIE LINKE als migrantische und antirassistische Partei zu stärken.

Ja. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung ein und hat in der Vergangenheit mehrfach auf die unhaltbaren Zustände bei der Visavergabe wie zu lange Wartezeiten im Visumverfahren und den Einsatz externer Dienstleister aufmerksam gemacht. Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen. Den Verein uni-assist e. V. wollen wir in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die der Bund finanziert.

Trotz hoher durchschnittlicher Arztdichte müssen nicht nur in ländlichen Regionen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen, wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung umsetzen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein. Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern.

Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass migrantische Verbände und die Migrant*innenorganisationen, die selbst verwaltete Beratungsangebote anbieten, durch ein Strukturfördergesetz stärker und dauerhaft im Bund und Land gefördert werden. Für eine Gleichstellung mit den etablierten Wohlfahrtsverbänden, werden wir uns einsetzen. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich u.a. gegen Rassismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern.