DIE LINKE fordert seit längerem eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherforschung. Wir unterstützen die Einrichtung eines außeruniversitären Forschungszentrums, das schwerpunktmäßig Verbraucherforschung betreibt, durch den Bundeshaushalt finanziert wird und bereichsübergreifend mit anderen Fachbereichen wie der Ernährungs-, Verkehrs-, Wohn-, Umwelt-, Gesundheits-, Bildungs-, IT-Sicherheit- und Sozialpolitik zusammenarbeitet. Die Notwendigkeit einer zweiten Forschungseinrichtung ist für uns jedoch derzeit nicht erkennbar.

Eine umfassende Berichterstattung zur Situation von Mieter*innen und Wohngeldempfänger*innen sowie umfangreiche Daten und Analysen zur Wohnungsmarktentwicklung sind eine unersetzliche Grundlage für die Gestaltung der Mieten- und Wohnungspolitik. Um diese Grundlage zu verbessern, wollen wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister einführen, das die aufgerufenen Mietpreise sowie alle wirtschaftlich Berechtigten an den Immobilien enthält. Zur Ausgestaltung der zukünftigen Regierungsberichte hat sich DIE LINKE noch keine abschließende Meinung gebildet.

DIE LINKE fordert eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Der Klimawandel wird auch weiter zu größeren Schadensereignissen führen, vor denen Verbraucher:innen sich schützen dürfen müssen. Daher sollen Hausbesitzer sich künftig gegen Elementarschäden wie Hochwasser absichern können. Diese muss für alle bezahlbar sein.

Wir unterstützen das. DIE LINKE will die Informationsüberflutung und Täuschung der Verbraucher*innen durch Siegel und Label beenden. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, die Siegel zur Kennzeichnung von Gütern und Dienstleistungen, die an Verbraucher*innen verkauft werden, auf wenige staatliche zu beschränken. Diese sollen zwingende Mindestvorgaben enthalten, die auf wissenschaftlicher Basis entwickelt wurden, und unabhängig geprüft werden.

Wir wollen Mobilität für alle gewährleisten, unabhängig vom Einkommen und dem Besitz eines Autos. Das öffentliche Mobilitätsangebot wollen wir deswegen bis 2030 verdoppeln und dafür auch viele Bahnstrecken reaktivieren oder neue bauen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr, durch flexible Angebote wie Bürgerbusse, öffentliche Anruf-Sammeltaxis oder neue öffentliche Linienbedarfsverkehre, die von subventionierten Taxen übernommen werden können, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln. Robo-Taxen sehen wir allenfalls als Nischenprodukt in abgegrenzten Bereichen. Wir planen ein Bundesprogramm, um Kommunen gezielt dabei zu unterstützen, den ÖPNV auszubauen und für die Nutzer*innen kostenfrei zu machen. Wir fördern eine bessere Personalausstattung im ÖPNV und schaffen in der Schienen(verkehr)produktion und -ausbau 200 000 Arbeitsplätze in den kommenden 5 Jahren. Kommunen wollen wir zur Finanzierung ermöglichen, Nahverkehrsabgaben für Unternehmen nach dem französischen und Wiener Modell einzuführen.

Der Klima- und Umweltschutz bedarf nach unserer Auffassung zunächst vorrangig staatlicher Steuerung, verbindlicher Vorgaben, starker Verbraucherorganisationen und erheblicher staatlicher Investitionen. Die Herstellung von Waren und Dienstleistungen und der Kreislauf von Konsumgütern (Herstellung, Konsum, Abfall) muss durch Gesetze nachhaltig gestaltet werden. Um nachhaltige Rahmenbedingungen müssten zum Beispiel für langlebige Produkte eine Mindestlebensdauer verbindlich vorgegeben und die Gewährleistungsfristen entsprechend verlängert werden. Ebenso sollte die Lebensmittelverschwendung durch verbindliche Ziele in der gesamten Wertschöpfungskette verringert werden. Damit Verbraucher:innen nachhaltig einkaufen können, sprechen wir uns für ein staatliches Nachhaltigkeitssiegel aus, dass die Elemente Umwelt, Soziales, Gesundheit und Tierwohl umfasst. Täuschung oder Nichteinhaltung von Vorgaben muss zu Konsequenzen führen.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen für digitale Güter und Dienstleistungen verschärft werden müssen. Denn Bildung als Grundlage einer besseren Verbraucherkompetenz wird in einer sich ständig ändernden digitalen Welt den Produktneuerungen immer hinterher hängen. Die Nutzung von Diensten im Internet darf nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. Geräte mit der Möglichkeit, Daten ins Netz oder an Anbieter zu übertragen, müssen werksseitig die höchsten Datenschutzeinstellungen haben. Einsichtsrechte Betroffener müssen umfassend rechtlich geregelt und auch durchsetzbar sein. Die Marktmacht digitaler Großkonzerne muss gebrochen werden. Die digitale Bildung in Deutschland ist völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. So sollte Datenschutzbildung als Grundbaustein zwingend in der Schule vermittelt werden. Für Ältere, formal weniger Gebildete und Einkommensärmere sollten angepasste und kostenfreie Bildungsangebote vor Ort in den Quartieren und Einrichtungen und durch Zusammenarbeit mit Initiativen und Verbänden angeboten werden.

DIE LINKE hält eine bessere Verbraucherinformation, die auf Verständlichkeit und Kürze setzt, für wichtig. Vor diesem Hintergrund würden wir verbrauchergerechte Designs für Plattformanbieter sehr begrüßen und unterstützen.