Stimme zu. Menschenrechte gelten universell. Deutschland sollte sich daher in seinen internationalen Beziehungen grundsätzlich durch den Respekt vor den Menschenrechten leiten lassen. Dazu gehört im Hinblick auf China sowohl die Anerkennung der Fortschritte, die das Land bei der Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte (Befreiung von 700 Millionen Menschen aus Hunger und Armut) erzielt hat, wie die Kritik fehlender politischer Rechte, der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gegenüber den Uigurinnen und Uiguren, sowie des repressiven Umgangs mit Demokratiebewegungen. Dabei ist ein Dialog auf Augenhöhe Voraussetzung dafür, Einfluss nehmen zu können. Insofern lehnen wir einseitige Konfrontation ab. Stattdessen setzen wir auf Stärkung und Demokratisierung der UNO, sowie Diplomatie. Und: Menschenrechte kann nur glaubwürdig einfordern, wer sie auch in Beziehung zu anderen Staaten gleichermaßen geltend macht. Hier hat die Bundesregierung leider (zB gegenüber Bündnispartnern wie Saudi-Arabien und Türkei) häufig gezeigt, dass sie doppelte Standards setzt.

Stimme nicht zu. Verbrechen gegen die Menschenrechte müssen überall Konsequenzen haben. Aber nur wer im Austausch bleibt, kann seine Anliegen geltend machen und Einfluss nehmen. Eine Politik der einseitigen Konfrontation, etwa durch die Sanktionierung der gesamten chinesischen Regierung, wird die Situation von Menschenrechtsaktivisten in China nicht verbessern. Denn das würde einen schweren Rückschlag für die diplomatischen Beziehungen bedeuten und jeden Dialog über die Menschenrechte unmöglich machen.

Stimme nicht zu. Es gibt aus unserer Sicht keine gesicherten Beweise, die den schwerwiegenden Vorwurf des Völkermordes an den Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang belegen würde. Auch die Anhörung zu diesem Thema im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags ist nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Insofern wäre es falsch, diesen Vorwurf nun als Bundesregierung zu erheben. Trotzdem muss der Umgang mit den Uiguren natürlich unabhängig untersucht und kritisiert werden. Die Lager müssen geschlossen werden. Es sollte auch in Chinas Interesse sein, die Vielfalt im eigenen Land als konstruktive Bereicherung zu betrachten und regionale Konflikte friedlich und im Sinne des Ausgleichs der verschiedenen Interessen zu bewältigen.

Stimme nicht zu. Große Sportereignisse finden regelmäßig auch in Ländern statt, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, wir erinnern an die Handball-WM in Ägypten Anfang des Jahres oder an die Fußball-WM in Katar im kommenden Jahr. Große Sportevents sollen die Völker der Welt zusammenbringen. Sie bieten die Gelegenheit, die Situation an den Austragungsorten für eine Menschenrechtsdebatte zu nutzen, die von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet ist. Im Einzelfall ist genau abzuwägen, inwieweit ein Austragungsort direkt in Verbindung mit der Menschenrechtssituation steht und ob ein Boykott des Sportereignisses und damit eine Politisierung des Sports an dieser Stelle zielführend ist. Im Fall der Fussball-WM in Katar starben hunderte Arbeiter:innen direkt auf den Baustellen, viele tausend wurden ausgebeutet. Ein anderes Beispiel für Boykott waren die Olympischen Spiele 1980 in Moskau, zu deren Boykott die USA aufgerufen hatten. Hier wurden die Athletinnen zum Bauernopfer im Kräftemessen des Kalten Kriegs. Auch in Bezug auf die gegenwärtige Konfrontation zwischen USA und China, bzw. EU und China wäre ein Boykott der Olympischen Winterspiele vor allem ein weiterer Schritt in der Konfrontationsspirale.

Stimme zu. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Alle Unternehmen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten überall Menschenrechtsverletzung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung muss Teil des Gesetzes werden.

Stimme nicht zu. Die Bundeswehr hat im Pazifik nichts verloren. Die Planungen der Bundesregierung, dort eine militärische Präsenz aufzubauen, die nach Aussagen der Verteidigungsministerin eindeutig als gegen China gerichtet verstanden werden muss, halten wir für unverantwortlich und größenwahnsinnig. Wir streben nach Kooperation statt Konfrontation. Auch eine diplomatische Aufwertung Taiwans kommt für uns nicht in Frage. Wir halten an der Ein-China-Politik fest.

Stimme nicht zu. Wir wollen Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Ein Einstieg in eine Sanktionsspirale wäre verheerend. Insofern wäre es auch nicht richtig, chinesische Ausrüster von vornherein vom 5G Netzausbau auszuschließen. Das wäre nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch sicherheitspolitisch fragwürdig. Immerhin gibt es Erfahrungen mit Backdoor-Spionage bislang vor allem mit US-Firmen (Stichwort NSA-Affäre, Kanzlerinnen-Handy). Wir sind deshalb für höchste Sicherheitsstandards beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, die für alle gelten, kein „Lex Huawei“. Die EU muss grundsätzlich die Abhängigkeit sowohl von China als auch von den USA verringern. Das geht nur mit einer öffentlichen und gut ausfinanzierten Industrie- und Forschungspolitik, aber nicht, indem man sich vom technologischen Fortschritt anderer Länder abschneidet.

Stimme zu. Generell wollen wir die Visahürden für alle Menschen abbauen.