Nein. Der Mittelstand gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der deutschen Wirtschaft. Ihn als Rückgrat zu bezeichnen wäre angesichts der Dynamik des Mittelstands wohl zu statisch gedacht. DIE LINKE will die Misere der Digitalisierung und die Schwachstellen der Infrastruktur in Deutschland mit erheblichen öffentlichen Investitionen beseitigen. Wir wollen Wirtschafts- und Forschungsförderung wesentlich stärker als bisher am Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. Regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Wirtschaftsförderung stärken besonders kleine und mittelständische Unternehmen. DIE LINKE will darüber hinaus für ein Wettbewerbs-, Digital- und Steuerrecht sorgen, das den Missbrauch ökonomischer Macht durch Konzerne und "Datenkraken" eindämmt.

Teils, teils. Es gibt viele Beispiele für unsinnige Belastungen. Gleichzeitig wird über Informationspflichten geklagt, die für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unerlässlich sind. Unsinnige Belastungen müssen gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu identifiziert und möglichst ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung zügig mit mehr Mitteln und Personal voranbringen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben drittens die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den Bürger*innen und den KMU belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen - Papier und online - durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden - auch für KMU!

Nein. Die Standortattraktivität Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Aktuelle Studien weisen zudem nach, dass höhere Unternehmensgewinne durch Steuersenkungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

Ja. DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Durch einen Freibetrag für Privatvermögen in Höhe von einer Million Euro und einen Freibetrag für betriebliches Vermögen in Höhe von fünf Millionen Euro wird die Belastung auf die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung begrenzt. Bezugsgröße ist das verbleibende Vermögen nach Abzug der darauf lastenden Schulden. Das betriebliche Vermögen wird, sofern es den Freibetrag von fünf Millionen Euro übersteigt, durch einen progressiv verlaufenden Tarif geschont. Der Steuersatz startet bei einem Prozent und steigt gleichmäßig bis zum Höchstsatz von fünf Prozent, der ab einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro greift. Angesichts von extrem niedrigen Zinsen ist die Investitionskraft nicht gefährdet. Wichtig sind gute Einkommensperspektiven für die breite Masse der Bevölkerung und massive Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand. So entsteht die Nachfrage, von der vor allem die KMU profitieren.

Nein. Digitalisierung ist eine Aufgabe für alle Ministerien. DIE LINKE will im Rahmen der überfälligen öffentlichen Investitionsoffensive die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung mit rund 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Wir brauchen ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in die öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Wir wollen zudem die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren und den Aufbau digitaler Kompetenzen und neue Geschäftsfelder integrieren. Die Digitalisierung der KMU in der Fläche ist entscheidend für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kurze Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.

Ja. DIE LINKE will den Strompreis für gewerbliche und private Endkunden senken, indem wir die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren und die Stromsteuer deutlich reduzieren. Die Netzentgelte wollen wir bundeseinheitlich regeln, damit nicht ausgerechnet die Regionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, unter hohen Netzentgelten leiden. Strompreisprivilegien für Großverbraucher, die nicht handelspolitisch zu rechtfertigen sind, will DIE LINKE eindämmen und auch auf diese Weise die Strompreise für nicht-privilegierte Kunden senken.

Ja. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein. Auch dafür sind die Mittel und das Personal aufzustocken.

Ja. a. Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Er soll mit 20 Mrd Euro im Jahr den Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) vorantreiben .Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen. Mit jährlich 120 Milliarden Euro verbessern wir die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend . Das betrifft u.a. die Modernisierung von Schulgebäuden, sozialen und kommunalen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Schienenindustrie und Schienennetzausbau und den Ausbau von Kitas. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in saubere Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern - und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen.