Wir wollen eine sozialökologische Investitionsoffensive starten, die die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche Infrastruktur krisenfester macht. Dafür wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge investieren. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Auch den Investitionsstau im Gesundheits- und Bildungsbereich wollen wir lösen: Es muss wieder selbstverständlich sein, dass das Schwimmbad benutzbar ist, das Krankenhaus gut funktioniert und es nicht durchs Schuldach regnet. Den Glasfaserausbau fördern wir mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Ein weiterer Baustein ist die energetische Gebäudesanierung. Energieversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege sowie Stadtumbau investieren. Außerdem wollen wir einen starken Personalaufbau im öffentlichen Dienst, damit dieser seine Aufgaben wieder angemessen erfüllen kann.

Für unser Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir auf 10 Milliarden Euro im Jahr aufstocken und an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungspolitisch, sowie umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Die BIM muss so weiterentwickelt werden, dass sie eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards für Bauvorhaben entwickelt. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur große Bauherr*innen, sondern durch die BIM Deutschland auch kleine Planungsbüros profitieren und ihnen der Übergang zu mehr Digitalisierung ermöglicht wird.

Es braucht einheitliche und abrufbare Standards, die auf einer Open-Source-Basis Planenden zur Verfügung gestellt werden sowie bessere Beratungsangebote und passgenaue Förderprogramme. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data, ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. Außerdem wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Entsprechend haben wir uns auch in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission gegen die HOAI betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil von Planer*innen, Architekt*innen und Ingenieur*innen. Wir treten für Regelungen ein, die angemessene Honorare und eine sichere finanzielle Existenz auch für kleine Planungs- und Ingenieurbüros garantiert.

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für Transparenz ein. Auch Normen sowie die an der Normung beteiligten Akteure sollten öffentlich zugänglich sein, auch um einen übermäßigen und unkontrollierten Lobby-Einfluss entgegen zu wirken.

DIE LINKE betrachtet die Wohnungs-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastrukturpolitik und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch noch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik - der gilt unser zentrales Interesse.