Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
ProVeg e.V.
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Die intensive Tierhaltung belastet Klima, Umwelt, Tiere sowie die menschliche Gesundheit, nicht zuletzt durch ihren Beitrag zur Entstehung weiterer Pandemien. Wird Ihre Partei drastische Maßnahmen zum Abbau der Tierbestände in Erwägung ziehen wie z.B. ein Verbot der sogenannten Massentierhaltung?
Ja. DIE LINKE strebt eine an die Fläche gebundene, auf die einheimische Nachfrage bezogene und tiergerechte Tierhaltung an, die auch die regionalen Nährstoffkreisläufe schließt. Auch aus Klimaschutzgründen sieht DIE LINKE eine Bemessungsgröße von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar für notwendig. Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte müssen zusätzlich tierseuchenprophylaktische Erfordernisse erfüllen. Megaställe und viehdichte Regionen sind Risikostrukturen, auch volkswirtschaftlich, deshalb lehnt DIE LINKE solche Strukturen ab.
Themen:
Tierschutz
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Der Studie „Milliarden für die Tierindustrie” (2021) zufolge wird die deutsche Tierindustrie jährlich mit mindestens 13,2 Milliarden € aus öffentlichen Geldern subventioniert. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Subventionen zu beenden und für andere Zwecke umzuschichten?
Ja. DIE LINKE lehnt die pauschalen Flächenprämien der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab und unterstützt die Umstellung in der kommenden Förderperiode 2023 bis 2027. Das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen (Umwelt, Klima, Tierschutz, soziales) muss auch für die EU-Agrarförderung gelten. Die Klimakrise, die Krise der biologischen Vielfalt und die soziale Krise in weiten Teilen der Landwirtschaft müssen gelöst werden. Wer Klima, Natur und Tiere schützt, muss damit auch seine eigene soziale Situation verbessern, statt mit Fördergeldern die Profite der Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie zu sichern oder Bodenspekulation zu befördern. Diesen Systemfehler auf Kosten von uns allen kritisiert DIE LINKE seit vielen Jahren.
Themen:
Tierschutz
3
Über 60 % der Schweinehalter:innen sind zum Ausstieg bereit – bereits vor dem Ausbruch von ASP und dem coronabedingten Schweinestau. Wird sich Ihre Partei für Ausstiegshilfen aus der Tierhaltung durch Instrumente wie Ausstiegsprämien oder Umschulungen hin zur Pflanzenproduktion einsetzen?
Ja. DIE LINKE fordert schon lange ein sozial gestaltetes Umbauprogramm für die landwirtschaftlichen Betriebe, die – aus welchen Gründen auch immer – Tierhaltung beenden oder reduzieren wollen und sie beim Aus- oder Umstieg unterstützt, statt der Enteignung über den Markt, wie sie aktuell stattfindet. Dazu gehören auch Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. In den Niederlanden gibt es dazu bereits gute Erfahrungen, die als Grundlage für erste Überlegungen in Deutschland dienen können. Die bisher profitierenden Konzerne müssen an den Umbaukosten angemessen beteiligt werden. Gleichzeitig sollte aber für die Ernährungssouveränität gebrauchte Tierhaltungsbetriebe sozial gesichert werden, vorzugsweise mit Weidetierhaltung, die tiergerecht gleichzeitig am besten Klima und biologische Vielfalt schützt.DIE LINKE setzt sich für eine gesellschaftlich akzeptierte und klima- und tiergerechte Tierhaltung ein. Die Reduktion des Fleischkonsums ist aus verschiedenen Gründen vernünftig.
Themen:
Tierschutz
4
Sowohl das UBA als auch der WBAE plädieren bereits für eine Abschaffung des Privilegs des reduzierten Steuersatzes von 7 % auf tierische Produkte. Wird sich Ihre Partei für den Regelsteuersatz von 19 % auf tierische Produkte, für eine Verbrauchsteuer oder eine „Ergänzungsabgabe Tierwohl” einsetzen?
Nein. Unser Umgang mit Tieren darf nicht von Profitinteressen abhängen und wir tragen die Verantwortung, Tierleid zu verhindern. Die bestehenden Gesetze entsprechen deshalb weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen von der Empfindungsfähigkeit von Tieren ausreichend. Neben der dringend nötigen Schließung von Regelungslücken im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz müssen auch Vollzugsdefizite durch Stärkung der Vollzugsbehörden sowie Schwerpunktstaatsanwalt- und –richterschaften abgebaut werden. Diese Forderungen halten wir für geeigneter als die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf "tierische Produkte" , der überproportional ärmere Bevölkerungsschichten träfe. Bei wohlhabenderen Schichten bewirken höhere Preise darüber hinaus kaum eine Änderung des Verhaltens. Deswegen halten wir den Weg über Preiserhöhungen auch tierschutz- und klimapolitisch für nicht zielführend.
Themen:
Tierschutz
5
Pflanzliche Alternativen, die eine bessere Umweltbilanz als ihre tierischen Pendants aufweisen, werden mit 19 % besteuert. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass pflanzliche, umweltschonende Alternativen zukünftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % besteuert werden?
Ja. DIE LINKE unterstützt die Förderung von pflanzlichen, umweltschonenden Alternativen zu tierischen Produkten. Die (freiwillige) Reduzierung des Fleischkonsums ist aus gesundheitlichen und Tierwohl-Gründen, aber auch zum Schutz von Wasser, der Luft und des Klimas vernünftig und geboten. Wir halten die Systematik des reduzierten Mehrwertsteuersatzes an vielen Stellen für veraltet und für nicht nachvollziehbar. Es ist unerklärbar, warum Babynahrung, Hafer- oder Sojamilch mit 19 % besteuert werden, während richtiger Weise Grundnahrungsmittel wie Milch und Milcherzeugnisse mit 7 % besteuert werden. Eigentlich bräuchte es hier eine Reform die den reduzierten MwSt-Satz auf grundlegende Lebensmittel ins 21. Jahrhundert führt. Vor diesem Hintergrund wird sich DIE LINKE auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Grundnahrungsmittel einsetzen. Wichtig ist uns allerdings, dass eine Mehrwertsteuersenkung tatsächlich an Verbraucher:innen weitergegeben wird.
Themen:
Tierschutz
6
Dem WBAE zufolge ist die Ernährungsumgebung entscheidend, um Verbraucher:innen die Wahl für eine nachhaltige, gesunde Ernährung zu erleichtern. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass öffentliche Cafeterien und Kantinen als Standard täglich pflanzliche (vegane) Gerichte anbieten?
Ja. DIE LINKE spricht sich schon lange zur Förderung einer nachhaltigeren Ernährung dafür aus, dass in öffentlichen Cafeterien und Kantinen als Standard täglich auch vegetarische oder vegane Gerichte, Salate, Obst und kostenfreies Trinkwasser angeboten werden. Und wir streiten für eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung nach DGE – Standards und aus regionaler, gern auch ökologischer und saisonaler Produktion.
Themen:
Tierschutz
7
Verbraucher:innen wollen sich zunehmend umwelt- und klimafreundlicher ernähren, es fehlt ihnen jedoch oft an Informationen über den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln. Setzt sich Ihre Partei für eine CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln ein, die Auskunft über die Klimabilanz gibt?
Ja. Allerdings: Klima- und Umweltschutz braucht viel mehr als bessere Verbraucherinformationen. Wir brauchen politische Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken. Dafür ist ein gezielter Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nötig. DIE LINKE schlägt deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Gleichwohl ist es im Sinne eines nachhaltigen Konsums wichtig, dass Verbraucher:innen über die genauen Inhaltsstoffe und den CO2-Fussabdruck von Produkten Bescheid wissen. DIE LINKE befürwortet daher die Einführung eines staatlichen Klimalabels unter der Bedingung, dass es verpflichtend für alle Produkte und Dienstleistungen gilt und alle CO2-relevaten Produktionskosten wie zum Beispiel Transport, Verpackung, Wasserverbrauch und Landnutzungsänderungen im In- und Ausland einbezogen werden.
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Tierschutz
8
Produkte aus zellulärer Landwirtschaft haben das Potential, tierisches Protein nachhaltig, gesund und tierleidfrei bereitzustellen. Setzt sich Ihre Partei für eine staatliche Förderung der Forschung an kultivierten Alternativen zu tierischen Produkten (z.B. kultiviertes Fleisch) ein?
Die Forschung zu pflanzlichen Alternativen ist zu begrüßen und zu fördern. Die staatliche Förderung von den bisher vom falschen System profitierenden Konzerne in der Lebensmittelkette lehnt DIE LINKE allerdings ab. Die Klimakrise, die Biodiversitätskrise und die soziale Krise oder Tierschutzprobleme müssen als Systemfehler korrigiert werden. Weil vegetarische, vegane oder kultivierte Alternativen von denselben Konzernen für Maximalprofit verarbeitet und vermarktet werden, lindern sie bestenfalls Symptome, lösen das Problem selbst aber nicht. Für DIE LINKE gehört die flächengebundene, d.h. am Standort und in der Region gedeckelte, artgerechte Tierhaltung zu den dringend zu ändernden Fragen. Frisches Obst und Gemüse als Hauptbestandteil nachhaltiger Ernährung müssen für alle erschwinglich sein. Die Stärkung von Anbau, Verarbeitung und Vermarktung in regionalen, kooperativen Lieferketten muss dazu beitragen, den niedrigen Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Dadurch können viele klimaschädigende Transportwege entfallen.
Themen:
Tierschutz