Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
PETA Deutschland e.V.
PETA Deutschland
PETA Deutschland e.V.
1
Unterstützt Ihre Partei die Forderung, - ein Tierschutz-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen? - ein eigenes Bundesministerium für Tierschutz zu etablieren?
Ja. Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
Themen:
Tierschutz
2
In der Land- und Fischereiwirtschaft wird vielen Tieren systembedingt großes Leid zugefügt. Unterstützen Sie eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes (und entsprechender Verordnungen), welches den Tieren Rechte zugesteht, die sie vor Ausbeutung und Leid schützen?
Ja. Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz und für die Beseitigung des Vollzugsproblems ein. Beim Tierschutz gibt es in der Bundesgesetzgebung nicht nur erhebliche Regelungslücken, die dringend geschlossen werden müssen, sondern auch Vollzugsdefizite, die teilweise mit den Regelungslücken zusammenhängen. Deshalb brauchen sowohl die Tiere als auch die Menschen, die sie betreuen, und die Vollzugsbehörden mehr Rechtsicherheit. Eine Novelle des Tierschutzgesetzes muss zu mehr Tierschutz beitragen, reicht aber nicht aus um das im Grundgesetz verankerte Staatsziels Tierschutz wirklich konsequent umzusetzen. DIE LINKE fordert daher neben dem Kampf gegen nicht kostendeckende Erzeugerpreise und Marktübermacht der Konzerne auch Schwerpunkt-Staatsanwalt- und Richterschaften und mehr und verdachtsunabhängige, unangekündigte Kontrollen, inklusive besserer Ausstattung der Veterinärbehörden. Wer Kenntnisse von Tierschutzverstößen erlangt, soll diese unverzüglich anzeigen, den muss Anzeigen konsequent nachgegangen und Verstöße geahndet werden.
Themen:
Tierschutz
3
Die industrielle Tierwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern der Umweltzerstörung und des Klimawandels und birgt Pandemierisiken. Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass die Subventionierung der Tierproduktion beendet und stattdessen die Pflanzenproduktion stärker gefördert wird?
Ja. DIE LINKE fordert schon lange eine flächengebundene, d. h. am Standort und in der Region gedeckelte Tierhaltung für mehr Umwelt-, Klima und Tierschutz und ausreichend gut qualifiziertes und bezahltes Personal, die die Tiere betreuen. Die bisher vom falschen System profitierenden Konzerne in der Lebensmittelkette müssen an den Umbaukosten angemessen beteiligt werden. DIE LINKE will, dass Fördermittel konsequent an öffentliche Leistungen, also Umwelt- und Sozial- Und Tierschutzkriterien gebunden werden. Frisches Obst und Gemüse als Hauptbestandteil nachhaltiger Ernährung müssen für alle erschwinglich sein. Deshalb fordern wir eine auf null reduzierte Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Die Stärkung von Anbau, Verarbeitung und Vermarktung in regionalen, kooperativen Lieferketten muss dazu beitragen, den niedrigen Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. DIE LINKE fordert schon lange eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung mit regionalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln sowie Aufklärung und klimafreundliche Lebensmittelstandards.
Themen:
Tierschutz
4
Tierversuche sind oftmals mit erheblichen Leiden für die Tiere verbunden. Die Ergebnisse lassen sich kaum auf den Menschen übertragen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass ein konkreter, verbindlicher Ausstiegsplan aus Tierversuchen in Deutschland erarbeitet und umgesetzt wird?
Ja. Bereits in dieser Legislaturperiode hat sich DIE LINKE. im Bundestag dafür eingesetzt. Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads »schwerst« und »schwer« müssen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen.
Wir fordern .a.:
* unter Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen einen verbindlichen Zeitplan für den schnellstmöglichen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung zu erarbeiten;
* Fördergelder des Bundes für Institutionen, an denen tierexperimentelle Forschung betrieben wird, mit der Auflage zu verbinden, tierfreie Ersatzmethoden anzuwenden, die tierexperimentelle Forschung zu reduzieren und über beides einen Nachweis zu erbringen;
* die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch stärker zu fördern.
Auch wenn unser Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde bleiben wir dran. Im Wahlprogramm der LINKEN haben findet sich erneut die Forderung, Tierversuche durch Alternativmethoden zu ersetzen.
Themen:
Tierschutz
5
Wird Ihre Partei für eine grundlegende Novelle des Bundesjagdgesetzes eintreten, welche - die Hobbyjagd und die Tötung von Beutegreifern/Vögeln ohne vernünftigen Grund auf den Prüfstand stellt - Grausamkeiten wie Fallen- und Baujagd untersagt - und Hunde- und Katzenabschuss verbietet?
Ja. Die Freizeitjagd wollen wir begrenzen. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen. DIE LINKE hält eine Novelle des BJagdG für notwendig und für eine Stelleschraube um den anstehenden Herausforderungen für die Zukunftswälder zu begegnen. Eine Reduzierung des Wildbestandes auf Schadwirkungen und die alleinige Lösung durch verstärkte Jagd ist keine angemessene Antwort und unvereinbar mit dem Tierschutzgedanken. Eine ständige Überprüfung der Kriterien ist notwendig. Als LINKE haben wir die Erarbeitung eines Leitbilds Jagd in einem breiten gesellschaftlichen Dialog gefordert, das die am Gemeinwohl orientierte Jagdausübung rechtsicher beschreibt. Bei der Jagd gilt selbstverständlich der Begründungsvorbehalt, auch bei Prädatoren. Tieren dürfen keine unnötigen Leiden zugefügt werden. Fallen- oder Baujagd bedeutet daher eine besonders hohe Verantwortung, ist aber nicht immer verzichtbar, z.B. bei der Jagd auf invasive Neozoen mit massiver Bedrohung der biologischen Vielfalt, weil heimische Antagonisten fehlen.
Themen:
Tierschutz
6
Unterstützt Ihre Partei - rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für alle Heimtierarten? - ein Verbot der Privathaltung exotischer Tiere? - ein Verbot von kommerziellen Tierangeboten auf Online-Plattformen?
Ja. DIE LINKE fordert die Einführung einer Positivliste für Tiere, die im Privathaushalt gehalten werden können. Diese Positivliste soll Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotenzials gegenüber Menschen berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, den Online-Handel mit lebenden Wildtieren dauerhaft zu verbieten. Der Handel auf Tierbörsen muss nach bundesweit einheitlichen Standards kontrolliert werden. Den Verkauf von Wildfängen auf Tierbörsen wollen wir beenden.
Themen:
Tierschutz
7
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Kauf und Verkauf von Echtpelz-Produkten in Deutschland verboten werden und auf EU-Ebene ein Pelzfarmverbot erlassen wird?
Ja.
Themen:
Tierschutz
8
Wird Ihre Partei dafür eintreten, - die Haltung von Tieren im Zirkus - auch Kamele und Pferde - generell zu verbieten? - in Zoos die Haltung von besonders sensiblen Tierarten, zumindest Menschenaffen, Eisbären und Delfine, durch ein Nachzucht- und Importverbot auslaufen zu lassen?
Wir lehnen die nicht artgerechte Haltung von Tieren ab, ob im Zirkus, Delphinarium, Zoo oder auf der Kirmes.Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten. Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden. Bei den Zoos wollen wir sicherstellen, dass die Zucht von Tieren ausschließlich dem Arterhalt und nicht dem Wildtierhandel dient. Dubiose Praktiken wie den der Export von in Zoos gezüchteten Tieren zu Jagdfarmen oder das Töten von gesunden "überschüssigen" Tieren wollen wir beenden.
Themen:
Tierschutz