Wir wollen das Bauen nicht allein dem Markt überlassen. Denn mit dem erheblichen Anteil an teuren Miet- und Eigentumswohnungen wurde vor allem am Bedarf vorbei gebaut. Statt Sonder-Abschreibungen oder Baukindergeld, die ohne jede soziale Lenkungswirkung auskommen, will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich fünfzehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. So kann ein dauerhaft sozial gebundener Wohnungssektor entstehen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Kommunen sollen durch ein erweitertes Vorkaufsrecht sowie durch die Möglichkeit flächendeckender Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau besseren Zugriff auf Bauland erhalten. Damit nicht gleichzeitig weiter vorhandene günstige Wohnungen verloren gehen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, einen Stopp von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

DIE LINKE will das ALG II ebenso wie die Sozialhilfe durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Mit 1.200 Euro monatlich soll diese armutsfest ausgestaltet sein, mit einem Zuschuss bei lokal hohen Mieten. Die Mindestsicherung darf auch bei eventuellem Fehlverhalten nicht gekürzt werden.Jede und jeder hat einen individuellen Anspruch, Bedarfsgemeinschaft wollen wir abschaffen. Die Mindestsicherung soll nur für Personen ohne hinreichendes Einkommen und Vermögen gelten. Die Einkommensprüfung wollen wir bürokratiearm regeln. Die Vermögensfreigrenzen wollen wir erhöhen. Der Mindestsicherung vorgelagert soll der Anspruch auf ALG I schneller entstehen und länger dauern. Außerdem wollen wir als Sozialversicherungsleistung ein Arbeitslosengeld Plus einführen, das 58 % des vorherigen Lohns beträgt und noch mal so lange wie das vorherige Arbeitslosengeld - bzw. von langjährigen Versicherten dauerhaft - bezogen werden kann. Außerdem wollen wir die Arbeitsförderung verbessern, u.a. mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einem Weiterbildungsgeld.

1. Eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit ihren gesamten Einkommen (einschließlich Kapitaleinkommen) einzahlen ohne Beitragsbemessungsgrenze. Damit werden alle gut versorgt. Für alle Menschen mit Einkommen unter 6.200 Euro sinken damit die Beiträge und wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin. 2. Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG) schafft falsche Anreize: Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Stattdessen müssen die Betriebskosten von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. 3. Eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Wir brauchen 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt. Die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden. 4. Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben.

Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Deutschland wählen können, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Hier lebende Menschen brauchen Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Sozialleistungen für Migrant*innen aus der EU und anderen Ländern dürfen nicht eingeschränkt werden, Gesundheitsschutz muss für alle gelten. Wir brauchen eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen.

1. Busse und Bahnen flächendeckend ausbauen, die Takte erhöhen und die Preise drastisch senken. Der Nahverkehr muss für Nutzer*innen schrittweise kostenlos werden. Sind Menschen nicht mehr aufs Auto angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden. 2. Erneuerbare Energien müssen bis 2035 das System der fossilen Energien vollständig ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel sein. Die großen Energiekonzerne müssen entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet werden. 3. Wir brauchen einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035. Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden. Die Kosten dürfen nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden. 4. Die Bundesregierung muss zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften,Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. 5. Wir brauchen einen konsequent ökologischen und sozialen Umbau der Landwirtschaft. Fördergelder soll es nur noch für Betriebe geben, die Umelt- und Sozialkriterien einhalten. Wir brauchen eine Tierhaltung die wieder flächengebunden und auf die heimische Nachfrage bezogen ist.

Das Kooperationsverbot in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert werden, damit der Bund dauerhaft die Digitalisierung von Schule mitfinanzieren kann. Kleinteilige und zeitlich befristete Förderprogramme sind nicht nachhaltig. Viele Schulen und Schulträger scheitern an den hohen bürokratischen Hürden des DigitalPakts, hier muss also dringend entbürokratisiert werden. Zudem wären beschleunigte Antragsverfahren durch die Kommunalverwaltungen sinnvoll. Es braucht zudem eine externe Beratung für den erforderlichen Medienentwicklungsplan als Unterstützung für das Lehrerkollegium, eine solide Finanzierung der Folgekosten sowie von IT-Mitarbeiter:innen, die den technischen Support leisten. Außerdem muss für schnelle Internetanschlüsse und WLAN in jedem Klassenraum gesorgt werden.

Zunächst kommt es darauf an, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Das bedeutet: Impfkampagne zu Ende bringen; falls nötig, nachimpfen; Impfstoffe an Mutanten anpassen; kontrolliert öffnen; für die besonders betroffenen Branchen Hilfsprogramme weiterführen. Parallel zum Pandemie-Management muss die öffentliche Hand für Impulse und zugleich für Strukturveränderungen sorgen. Deshalb fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur zu verbessern und klimagerecht zu gestalten. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern - und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen.

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. Wir kämpfen daher für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: einen demokratischen Sozialismus.