Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

animal public e.V.

animal public

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1

Das Bundesjagdgesetz steht vielfach im Widerspruch zum Tierschutzgesetz. Setzt sich Ihre Partei für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes mit einer Dezimierung der Liste der jagdbaren Tierarten und einem Verbot tierschutzwidriger Jagdpraktiken ein?
Ja. Die Liste der jagdbaren Arten im Bundesjagdgesetz ist überholt. Wisent, Luchs und Seehund gehören beispielsweise gestrichen. In Artikel 2 sollten nur noch die Arten als jagdbar eingestuft werden, deren Bestand nachweislich gesichert ist. Die Freizeitjagd wollen wir begrenzen. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen
Themen: Tierschutz

2

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Importeur von Jagdtrophäen geschützter Tiere. Wird sich Ihre Partei für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen geschützter Tiere nach Deutschland und in die EU einsetzen und ein Verbot des Verkaufs von Trophäen-Jagdreisen, z.B. auf Jagdmessen oder im Internet?
Ja. Wir setzen uns für einen Einfuhrstopp von Jagdtrophäen geschützter Arten ein. Das haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt.
Themen: Tierschutz

3

Um die Umsetzung geltenden Tierschutzrechts zu verbessern, ist die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände unerlässlich. Setzt sich Ihre Partei für die Einführung eines solchen Klagerechts auf Bundesebene ein?
Ja. Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
Themen: Tierschutz

4

Immer wieder decken Tierschutzverbände massive Vollzugsdefizite auf. Juristen halten daher eine Verschiebung der Strafvorschriften des Tierschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch und eine Änderung der Strafvorschriften für sinnvoll. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen?
Ja. Wir haben uns im Bundestag für die Übernahme der Strafvorschrift gegen Tierquälerei in das Strafgesetzbuch und die Erhöhung des Strafrahmens bei Tierquälerei eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.
Themen: Tierschutz

5

Der Handel mit Wildtieren für die Privathaltung trägt zur Bedrohung der biologischen Vielfalt bei. Werden Sie sich für ein Importverbot von Wildfängen in die EU und die Einführung einer Positivliste, die regelt welche Tiere in Privathand gehalten werden dürfen, einsetzen?
Ja. DIE LINKE möchte auf EU-Ebene ein generelles Importverbot von Wildtieren für den kommerziellen Handel mit lebenden Tieren durchsetzen. DIE LINKE fordert außerdem die Einführung einer Positivliste für Tiere, die generell im Privathaushalt gehalten werden können. Solch eine Liste sollte dementsprechend Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotentials gegenüber Menschen berücksichtigen. Der Import der Tiere sollte vorab nach obengenannten Kriterien geprüft werden.
Themen: Tierschutz

6

Eingezwängt in winzige Kästchen werden Wildtiere bei Tierbörsen wie Flohmarktware verkauft. Werden Sie sich für ein Ende von Tierbörsen mit Wildtieren einsetzen und planen Sie weitere Maßnahmen, um den unkontrollierten Handel mit Wildtieren, z.B. übers Internet, einzudämmen?
Ja. Wir setzen uns für ein Ende des Handels von Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen ein, auch im Internet.
Themen: Tierschutz

7

Die meisten EU-Staaten haben die Haltung von Wildtieren im Zirkus teilweise oder gänzlich verboten. Werden Sie sich für ein umfassendes Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus mit einer klar geregelten Übergangsfrist einsetzen?
Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines Verbots zur Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus.
Themen: Tierschutz

8

Zoos stehen zunehmend wegen schlechten Haltungsbedingungen, der Abgabe von Tieren an dubiose Einrichtungen, dem Import von Wildfängen und tierschutzwidrigen Praktiken, wie das Flugunfähigmachen von Vögeln, in der Kritik. Befürworten Sie die Einführung strengere Vorgaben für die Zootierhaltung?
Ja. DIE LINKE setzt sich für die Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Zootierhaltung ein und fordert vor allem die regelmäßige und unangekündigte Kontrolle der Einrichtungen. Unsere Bundestagsfraktion hat auch in dieser Wahlperiode auf Missstände hingewiesen und Verbesserungen angemahnt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27722).
Themen: Tierschutz