DIE LINKE fordert einen Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Fonds soll der notwendige ökologische Umbau unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und flächendeckende Tarifverträge haben. Der Fonds soll unter anderem dem zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) dienen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht mehr ausschließlich am billigsten Angebot orientieren. Denn Konkurrenz und Kostendruck führen allzu oft zu Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität. Bund, Länder und Kommunen haben als Bauherren eine Vorbildfunktion. Entscheidend dafür sind klare Regeln und politische Vorgaben, die auch baukulturelle Belange, Arbeitsbedingungen und Klimaschutzvorgaben sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen umfassen. Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren. Werden die nicht berücksichtigt, wird es immer wieder große Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geben. Wir wollen daher u.a. Tariftreue, Umweltverträglichkeit, kurze Wege und Regionalität zu Vergabekriterien machen.

Wir wollen das Bauen nicht mehr dem Markt überlassen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass mit dem erheblichen Anteil an teuren Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren vor allem am Bedarf vorbei gebaut wurde. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, dass jährlich 15 Milliarden Euro (Bund und Länder) in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. So können jährlich 250 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Damit sorgen wir auch für Planungssicherheit, die für den nötigen Aufbau der entsprechenden Baukapazitäten Voraussetzung ist. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte in den Bodenmarkt gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, die den Wohnungsbau insbesondere in den Innenstädten oft verhindert oder verzögert.

Der Bausektor hat nicht nur einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen, er ist auch für fast 60 Prozent des Abfallaufkommens und für 90 Prozent des inländischen Rohstoffabbaus verantwortlich. Eine sozial-ökologische Bauwende ist daher unverzichtbar, sowohl für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit, als auch für die langfristige Rohstoffsicherheit. Wir wollen Subventionen für umweltschädliche Baustoffe streichen und eine Energiebilanz über die gesamte Lebenszeitbetrachtung einführen, um so auch die Benachteiligung recycelter Rohstoffe zu beenden. Das ist auch ein Beitrag zur Kostentransparenz als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges und kostengünstiges Bauen.

Eine Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich, da sie zu pauschal gestellt ist. Denn weder sind alle herkömmlichen Bauweisen per se veraltet noch sind alle Bauweisen mit Stahl per se innovativer und ressourcensparender.

Der Fachkräftemangel ist oft eine Folge schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Voraussetzung für eine Überwindung des Fachkräftemangels ist daher eine starke Tarifbindung, eine gute Ausbildung und ein regulierter Arbeitsmarkt - nur so schaffen wir gute Arbeit. Wir wollen daher, dass Betriebe, die nicht ausbilden, z.B. eine Ausbildungsumlage zahlen. Es braucht zudem Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber*in sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro, der vor Altersarmut schützt, für alle Menschen. Außerdem wollen wir eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern*innen, damit diese ihre Berufe hier weiter ausüben können.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder seine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Deutschland hat eine exzellente Infrastruktur wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung. DIE LINKE unterstützt die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der entsprechenden Institutionen. Falsch ist aus unserer Sicht aber, dass die öffentliche FuE-Förderung zu sehr auf den Bedarf der exportorientierten Großunternehmen zugeschnitten ist. Wir fordern im Unterschied dazu eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Forschungsförderung. Außerdem sollten Programme öffentlicher Förderbanken wie der KfW und insbesondere von KfW Capital sich stärker den marktnahen Innovationsstufen zuwenden. Außerdem wollen wir den Hightech-Gründerfonds stärken und die Firmengründung in Folge von praxisnahen Forschungsprojekten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen erleichtern.