Ja. Die konsequente Bekämpfung des Tabakkonsums in Deutschland ist für DIE LINKE ein besonders wichtiges Ziel. Wir setzen uns seit Langem für die konsequente Umsetzung der Tabak-Rahmenkonvention der WHO ein, insbesondere für das vollständige Verbot von Werbung und Sponsoring sowie die Reduktion und volle Transparenz von Kontakten der Politik zur Tabakindustrie. Das reicht aber nicht aus, um das Ziel eines tabakfreien Landes bis 2040 zu erreichen und wir unterstützen weitergehende Maßnahmen im Rahmen einer verpflichtenden Gesamtstrategie von Bund und Ländern.

Auch wenn wir uns auf keine konkrete Zahl festgelegt haben, würden wir eine weitere Verteuerung von Tabakzigaretten sowie einen sorgfältig sozial abgewogenen Anstieg der Tabaksteuer tendenziell befürworten. Es sollten jedoch nicht alle Rauch- bzw. Dampfprodukte inklusive Liquids für E-Zigaretten gleich hoch besteuert werden, sondern eine risikoabhängige Abstufung/Einordnung erfolgen. Eine Besteuerung der Liquids für E-Zigaretten muss so ausfallen, dass der E-Zigarettenkonsum auch bei Liquids mit hohem Nikotingehalt erheblich günstiger als das deutlich gesundheitsschädlichere Tabakrauchen ist. Der Regelungszweck der Tabakbesteuerung ist die Reduzierung von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen des Tabak-/Nikotinkonsums und entsprechend muss die Höhe der Steuer anhand des Risikos festgelegt werden (Ziel: harm reduction). Die Besteuerung von erhitztem Tabak für rauchfreie Tabakerhitzer (IQOS etc.) muss ebenfalls so gestaltet werden, dass sie adäquat das Risikoprofil des Konsums via Tabakerhitzern abbildet, welches sich ungefähr zwischen E-Zigaretten-Konsum und Tabakrauchen bewegt.

Der Verordnungsausschluss von Tabakentwöhnungsmitteln war von Anfang an ein Fremdkörper im GKV-System. Wir sehen Suchterkrankungen grundsätzlich als normale Erkrankungen an. Tabakabhängigkeit hat viele Ursachen und es gibt keinen Grund, tabakabhängige Menschen als „schuldig“ und erst recht nicht, die Tabakentwöhnung als Lifestyle-Behandlung anzusehen. Wenn Behandlungen nachweislich wirksam und sicher sind, sollte die GKV sie bezahlen. Der jüngste Vorstoß der Koalition brachte hier endlich Verbesserungen. Wir befürchten jedoch, dass die Grenzen im gemeinsamen Bundesausschuss so eng gezogen werden, dass viele Raucher*innen letztlich doch nicht profitieren. Hier müssen die Zielmarken klarer vom Gesetzgeber vorgegeben werden.

DIE LINKE fordert seit Langem das volle Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakwaren und ihre Hersteller. Es ist eine Schande, dass die industriefreundlichen Kreise in Union und SPD so lange das Außenwerbeverbot verhindert haben. Auf das volle Verbot auch des Sponsorings warten wir bis heute vergeblich. Das ist einer der Hauptgründe, warum Deutschland im Ranking der Tabakregulierung regelmäßig einen der hintersten Plätze belegt. DIE LINKE befürwortet selbstverständlich die Einheitsverpackung (Plain Packaging) für Tabakwaren, wie sie in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. Wir fordern weitere Verkaufsbeschränkungen, damit Nichtrauchende und Entwöhnungswillige nicht permanent in Kontakt mit Tabakwaren kommen.

Ja. DIE LINKE unterstützt das Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Ein besonders wichtiges Anliegen ist uns der Schutz von Kindern vor Passivrauch. Hier wollen wir zum Beispiel das Rauchen im privaten PKW im Beisein von Kindern im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten untersagen. Wir wollen mindestens Aufklärungskampagnen gegen das (Passiv-) Rauchen während der Schwangerschaft und gegen die Passivrauchbelastung von Kindern in der heimischen Wohnung.

Ja. DIE LINKE befürwortet die weitere Aufklärung über die Risiken des Rauchens, auch verbindlich in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kampagnen konkret auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten und zusammen mit Vertreter*innen dieser Gruppen konzipiert werden müssen. Kampagnen, die vor allem diejenigen erreichen, die ohnehin nicht rauchen, sehen wir als Feigenblattpolitik an und bewerten sie entsprechend kritisch. Als besonders wichtig erachten wir Aufklärung über Gefahren, über die tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung zu wenig Wissen vorherrscht. Das betrifft wie oben beschrieben in besonderem Maße die heimische Passivrauchbelastung von Kindern und Jugendlichen sowie von Ungeborenen.

Ja. Die Transparenz von Kontakten zwischen Politik und Tabakindustrie ist eine der Verpflichtungen, die Deutschland mit der Unterzeichnung der Tabak-Rahmenkonvention eingegangen ist. Regelmäßig haben wir mit parlamentarischen Anfragen diese Kontakte mit der Bundesregierung abgefragt und öffentlich gemacht. Besonders in der Kommunalpolitik ist das Bewusstsein, dass solche Kontakte grundsätzlich problematisch sind, nicht überall gut ausgeprägt. DIE LINKE fordert dafür eine konzertierte Aktion, die die Politik von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam sensibilisiert und Alternativen aufzeigt.

Ja. Als großer Importeur von Tabakblättern und Exporteur von Zigaretten, muss sich Deutschland stärker gegen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen in Ländern mit Tabak-Anbaugebieten einsetzen. Um Kinderarbeit zu verhindern, ist es wichtig, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Lieferketten zu verbessern und alternative Arbeitsfelder für die erwachsenen Arbeiter*innen zu erschließen. DIE LINKE setzt sich für ein stärkeres Lieferkettengesetz und den UN Treaty für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ein, damit Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung weltweit ein Ende haben.