Ja. Kultur muss eine Pflichtaufgabe der Kommunen und zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Seit langem streiten wir für die Verankerung eines "Staatsziel Kultur" im Grundgesetz, denn es ist Aufgabe des Staates, das kulturelle Leben zu fördern und kulturelle Erbe zu pflegen. Auf diese Weise wollen den kooperativen Kulturföderalismus insgesamt stärken. Zudem wollen wir eine:n Bundeskulturminister:in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Darüber hinaus muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung aufgehoben werden. Dies betrifft 1. das Verhältnis der Anteile von Bund, Ländern und Kommunen an der Kulturförderung und 2. das Missverhältnis zwischen institutioneller und projektorientierter Kulturförderung. Auch fordern wir die Bereitstellung von weiteren Geldern zum Erhalt von kultureller Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum. Gerade außerhalb von urbanen Zentren muss gewährleistet sein, dass kulturelle Teilhabe gesichert und ausgebaut werden kann. Auch fordern wir eine Anpassung, Sicherung und Verstetigung des Programms "Kultur macht stark", um dadurch eine dauerhafte Planungssicherheit für alle Beteiligte zu gewährleisten.

Die Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage von Kunstschaffende liegt uns am Herzen. Deshalb wollen wir, dass bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln folgende Kriterien verbindlich werden: 1) eine angemessene Vergütung, die sich bei Festangestellten an den Tariflöhnen und bei Honorarverträgen an den Tarifvereinbarungen für vergleichbare Tätigkeiten orientiert, 2) die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen und von Scheinselbstständigkeit und 3) eine gleiche Bezahlung aller Geschlechter. Darüber hinaus soll durch Transparenz bei Gehältern und Honoraren der Gender Pay Gap überwunden werden. Um die Einkommen von Kunstschaffenden zukunfts- und planungssicher zu gestalten, wollen wir die Bundeskulturförderung insgesamt nachhaltiger, unbürokratischer und weniger projektorientiert aufbauen. In diesem Sinne sind langfristige Stipendienprogramme sinnvoll wie auch die Weiterführung der Flexibilisierung des Zuwendungsrechts von Fördermitteln. Zudem fordern wir die Einführung von branchenspezifische Honoraruntergrenzen in Kunst und Kultur. Als dringend nötig sehen wir ein Verbandsklagerecht. Und nicht zuletzt wollen wir die Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken.

Wir fordern eine "solidarische Grundrente" ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede:n brauchen wir einen Mindeststandard von 1.050 Euro netto. Im Übrigen wollen wir, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen - auch die von Selbstständigen, Beamt:innen und Politiker:innen. Was die Einkommensausfälle betrifft, wollen wir die Arbeitslosenversicherung für Selbständige so reformieren, dass sich die Beitragsbemessung und Leistung an dem tatsächlichen Einkommen orientieren. Eine finanzielle Überbelastung von Soloselbständigen und kleinen Unternehmen durch die Beiträge muss selbstverständlich vermieden werden. Statt einer Beibehaltung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung, fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro netto. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten. Bei lokal hohen Wohnkosten soll ergänzend ein Ballungsraumzuschuss bezogen werden.

Die Corona-Krise konfrontiert Länder und Kommunen mit erheblichen finanziellen Problemen, die sie nicht aus eigener Kraft lösen können. Vor diesem Hintergrund fordern wir u. a. eine Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und die Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen. Kommunale Verschuldung und Sparzwang würde Kultur - als freiwillige Aufgabe - nicht nur zuerst treffen, sondern auch die finanzielle Krise weiter verschärfen. Deshalb muss Kultur zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Zur Unterstützung der Bildenden Künste wollen wir die Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken. Wir möchten die Anerkennungskultur von ehrenamtlichem Engagement stärken und mittels Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten oder im ÖPNV ausgleichen. Eine Monetarisierung von ehrenamtlicher Arbeit sehen wir mit Skepsis, da sie Gefahr läuft, einen dritten, prekären Arbeitsmarkt entstehen zu lassen. Um Kunst im öffentlichen Raum stärker sichtbar zu machen, fördern und fordern wir Produktion und Schutz von temporären und nichtinstitutionellen, frei zugänglichen Künsten, wie Street Art und Kunst im öffentlichen Raum sowie in soziokulturellen und selbstverwalteten Zentren.

Wir sehen derzeit keinen Bedarf die seit 2014 geltende Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände zu ändern. Auch halten wir Steuerfreibeträge für Kunstkäufe von Privaten für wenig zielführend. In Hinblick auf die steuerrechtliche Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit erachten wir Bürokratieabbau bei der Durchführung und Dokumentation von gemeinnützigen Aktivitäten als sinnvoll. Zudem begrüßen wir die Erhöhung der Beträge für steuerfreie Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen, allen voran die sogenannte "Übungsleiterpauschale". Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen.

Um die faire Vergütung der digitalen Nutzung zu ermöglichen, wollen wir zum einen die Position der Kreativen im Urhebervertragsrecht deutlich stärken, um Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen, zum anderen Vergütungssysteme schaffen, die neueren Formen der Nutzung angemessen sind. Die Direktvergütung für lizenzierte Nutzungen auf Plattformen ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte auf andere digitale Nutzungen wie Streaming-Dienste erweitert werden. Auch die Privatkopievergütung ist reformbedürftig. Hierfür wollen wir uns auch auf europäischer Ebene einsetzen im Rahmen einer grundlegenden Reform für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Wir wollen bundesweit Initiativen fördern, die das bildkünstlerische Erbe in Datenbanken erfassen und um die Bewahrung von Originalen Sorge tragen. Um die Werke sichtbar und allen zugänglich zu machen, brauchen wir eine finanziell ausreichend untersetzte gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Zudem wollen wir Museen im Urheberrecht ermöglichen, ihre urheberrechtlich geschützten Bestände über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, um dadurch einer breiten Öffentlichkeit besseren Zugang zu Kulturgütern im musealen Bestand zu ermöglichen. Das Gender Show Gap treibt auch das Gender Pay Gap an. Um Ersteres effektiv zurückzudrängen, muss bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an Kunst- und Kultureinrichtungen auf eine gendergerechte Ausstellungsquote geachtet werden. Was den Erhalt von Kunst am Bau betrifft, so fordern wir, dass 3 Prozent der Kosten öffentlicher Bauten für Kunstwerke verwendet werden sollen.

Grundsätzlich möchten wir kulturelle Vielfalt erhalten, indem wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden, Kultur als Gemeinschaftsaufgabe etablieren und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Auf diese Weise wollen wir den kooperativen Kulturföderalismus stärken. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Wir wollen unzeitgemäße Förderstrukturen aufbrechen und eine nachhaltigere, gendergerechtere und krisenfestere Infrastruktur etablieren. Die soziale Sicherheit von Künstler:innen und Kulturschaffenden ist dabei die Hauptsache. Kulturräume stehen in Großstädten unter dem Druck von steigenden Mieten und starker Nutzungskonkurrenzen. Neben dem Bestandsschutz wollen wir Räume zu kulturkompatiblen Mietkonditionen akquirieren und mehr Räume in öffentliches und gesellschaftliches Eigentum überführen, um unabhängiger von privaten Eigentümern und Investoren zu werden. Zudem wollen wir selbstverwaltete Produktionshäuser und genossenschaftliche Modelle intensiver fördern. Langfristig müssen Verbandsstrukturen durch einen Ausbau von hauptamtlicher Arbeit gestärkt werden. Schließlich fordern wir Veränderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und Vereinsrecht: Nur so kann Rücklagenbildung ermöglicht und die Abhängigkeit von Spenden und Einnahmen reduziert werden.