Ja, ein starker und staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Er steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung und leistet einen notwendigen Beitrag zur publizistischen Qualität und inhaltlichen Vielfalt. DIE LINKE setzt sich für einen ÖRR ein, der auf veränderte Mediennutzungen reagiert, hohe journalistische Standards sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung, Sport und kulturelle Vielfalt bietet. Wir wollen die Verbreitungswege ausbauen und erhalten und dass eine breite gesellschaftliche Debatte über die Reformen und den Auftrag des ÖRR geführt wird.

Sehr viel, denn DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass der ÖRR jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten gewahrt ist. Zudem fordern wir die Stärkung der Rechte von freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen. Wir wollen die Beitragsbefreiungen für Grundsicherungsbeziehende mit öffentlichen Mitteln kompensieren und auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen ausweiten. Damit lässt sich auch das Mahnwesen zurückfahren und die Akzeptanz gegenüber dem ÖRR insgesamt erhöhen. Bei Dritten in Auftrag gegebene Produktionen sollen angemessen vergütet und die Vergabe an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren geknüpft werden. Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollen auch im Sinne einer unabhängigen „öffentlich-rechtlichen“ Plattform ausgebaut werden, die für alle gut nutzbar und zugänglich ist.

Wir fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern an verbindliche Kriterien wie Tarifgagen als Verdienstuntergrenze, aber auch andere soziale Standards wie die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit, die gleiche Bezahlung aller Geschlechter und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung geknüpft wird.

Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits-losenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Deutschland ist eines der wenigen OECD-Ländern, das keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Darunter leiden besonders die Kunst- und Kulturmacher*innen, die überdurchschnittlich oft nicht abhängig beschäftigt sind und häufig geringe Einnahmen haben. Die Auftraggeber*innen wollen wir analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen beteiligen.

Ja. Kultur ist demokratierelevant. Kunst und Kultur helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen, deren Ursachen zu ergründen und sie zu hinterfragen – um uns in die Lage zu versetzen, solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern. Die Freiheit der Kunst wird in Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Kunst und Kultur können aber nur frei sein und ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen, wenn die Kulturförderung in weiten Teilen nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe angesehen wird, d.h. der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern er fördert sie. DIE LINKE tritt für eine vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. DIE LINKE will »Kultur für alle« und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren.

DIE LINKE kämpft dafür, dass die Coronakrise nicht zum Anlass für Kürzungen öffentlicher Leistungen und weiteren Einschnitten bei der sozialen Absicherung genutzt wird. Zur Deckung der Kosten der Coronakrise setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Das Grundgesetz sieht eine Vermögensabgabe für außergewöhnliche öffentliche Aufwendungen ausdrücklich vor. Darüber hinaus muss unser Steuersystem reformiert werden, um öffentliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren und die Teilhabe aller zu gewährleisten. DIE LINKE setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine deutliche höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und sehr hohen Einkommen (über 250.000 Euro pro Jahr) ein. Wer weniger als 6.500 Euro pro Monat verdient, wird nach unserem Konzept dagegen entlastet. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen den Ländern zu und sind deshalb wichtig für die Absicherung auch des kulturellen Angebots.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern. Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-) Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote,um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird.