Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

AGbaF

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Plant Ihre Partei eine ganzheitliche Gleichstellungsstrategie für die deutsche Wissenschaftslandschaft und insbesondere für die außeruniversitären Forschungsorganisationen zu entwickeln, die über die bestehenden Einzelmaßnahmen hinausgeht? Welche Meilensteine wird diese enthalten? Wie soll die Nachhaltigkeit der Strategie gesichert werden?
Frauen stellen den Großteil der Studienabsolvent_innen und sind dennoch bei Postdoc- und Professor_innen-Stellen stark unterrepräsentiert. Die Corona-Krise verstärkt diese Ungleichheit, was sich an deutlich zurückgehenden Publikationen von Frauen zeigt. DIE LINKE fordert deshalb eine Gleichstellungspolitik mit breitem Fokus, die neben einer Frauenquote von 50 Prozent auf jeder Karrierestufe auch die Arbeits- und Karrieremöglichkeiten des wissenschaftlichen und wissenschaftsunterstützenden Personals (z.B. in Sekretariaten, Bibliotheken, Laboren, Rechenzentren etc.) mit einbezieht. Dies gilt zum Beispiel hinsichtlich auszubauender Betreuungs- und Fördermöglichkeiten für die wissenschaftliche bzw. berufliche Karriere von Frauen und für eine bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft, Beruf und Familie. In den wissenschaftsunterstützenden Bereichen sind Frauen überwiegend in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen zu finden. Hier wollen wir Ansätze zur Aufwertung von Tätigkeiten (z.B. im Sekretariat) und zur Weiter- und Höherqualifizierung fördern. Die Bundesstiftung Gleichstellung wollen wir zur Partnerin für das nachhaltige Monitoring der Gleichstellung machen. Geschlechtergerechtigkeit und aktive Gleichstellungspolitik müssen als Qualitätsmerkmale wissenschaftlicher Institutionen verstanden werden.

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Welche Rolle wird die schon im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte ressortübergreifende Bundesstiftung Gleichstellung im Rahmen einer solchen Strategie spielen? Wie wird Ihre Partei garantieren, dass die gleichstellungspolitische Expertise der AGbaF in den Aufbau und die Entwicklung der Stiftung einfließt?
Schon seit Mitte der 1990er Jahre wird auf internationaler Ebene eine institutionelle Verankerung von Gleichstellungspolitik gefordert. DIE LINKE unterstützt deshalb die längst überfällige Etablierung einer Bundesstiftung Gleichstellung in Deutschland. Als LINKE verstehen wir Gleichstellung als umfassendes Querschnittsthema. Es braucht dringend eine Einbindung verschiedenster Akteur*innen, die an der Schnittstelle von Gleichstellung und anderen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, darunter auch der außeruniversitären Forschung (wie der AGbaf).

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Welche Strategie wird Ihre Partei verfolgen, um der ungleichen Repräsentation der Geschlechter in den außeruniversitären Forschungsorganisationen - insbesondere auf Führungsebene - entgegenzuwirken?
DIE LINKE setzt sich bereits jetzt mit parlamentarischen Initiativen für eine nachhaltige Quote in Führungspositionen ein, die eine paritätische Besetzung der oberen Führungsebenen im Öffentlichen Dienst vorsieht. Ferner fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm eine konsequente Gleichstellungspolitik an Forschungseinrichtungen und Universitäten, die sowohl eine 50% Quote für Professor*innen als auch Maßnahmen für die darunter liegenden Ebenen vorsieht. DIE LINKE sieht dazu eine Gleichstellungstrategie zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft vor. Wie in den bereits vorliegenden Anträgen der Fraktion DIE LINKE zum FüpoG ii, sollen Gleichstellungsbeauftragte dabei in ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten gestärkt werden, um so beispielsweise Berufungskommissionen im wissenschaftlichen Kontext wirkmächtig begleiten zu können. Des Weiteren setzt sich die Partei DIE LINKE für eine geschlechtergerechte Bezahlung und Karrieremöglichkeiten der nichtwissenschaftlichen Beschäftigungsgruppen ein. Begleitend dazu fordert DIE LINKE verlässliche Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft.

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Verfolgt Ihre Partei die Implementierung eines Gender Budgeting Ansatzes im Sinne einer geschlechtergerechten Partizipation an finanzpolitischen Entscheidungen? Berücksichtigt eine solche Strategie Infrastruktur, personelle Ressourcen, gleichstellungsrelevante Forschungsthemen sowie die Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten sowie die Ausweitung des Zuwendungsrechts bezüglich der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten der Karrieren von Wissenschaftlerinnen?
Besonders in Zeiten, in denen sich soziale Ungleichheiten und geschlechtliche Arbeitsteilungen weiter verschärfen, braucht es politische Instrumente, die effektiv gegensteuern: Soziale und geschlechtergerechte Haushalte und Konjunkturmaßnahmen sind eine Voraussetzung zur effizienten Bekämpfung des Gender Pay Gaps (Löhnlücke zwischen den Geschlechtern) und des Gender Care Gaps (Sorgelücke zwischen den Geschlechtern). DIE LINKE fordert daher Gender Budgeting auf allen Ebenen - auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene: Gender Budgeting ist die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter im Haushalt. Haushalte bilden Verteilungsverhältnisse ab und sind Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt. Die Implementierung von Gender Budgeting in die Haushaltspolitik betrifft alle haushälterischen Bereiche wie zum Beispiel die Infrastruktur. DIE LINKE fordert außerdem eine bessere Ausstattung sowie eine Ausweitung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten.

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Wie wollen Sie gewährleisten, dass künftig Genderaspekte in allen Forschungsprojekten Berücksichtigung finden?
DIE LINKE setzt sich für eine Geschlechter gerechte Teilhabe an Wissenschaft in Deutschland ein. Dabei sind unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft, sowie die Förderung der Karrierewege von Wissenschaftlerinnen in der Forschung durch Quoten, Mentoring- Programme, Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und verlässliche Arbeitsverhältnisse für die wissenschaftlich Beschäftigen ein wichtiger Bestandteil der Gleichstellungstrategie der Partei DIE LINKE, um Genderaspekten in zukünftige Forschung einzubeziehen. Die bereits bestehenden Empfehlungen der DFG zur „forschungsorientierten Gleichstellung“ unterstützt die LINKE hierbei, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter in der Forschung zu ermöglichen.

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Welche Pläne hat Ihre Partei, um Chancengleichheitsaspekte und vorhandene Gleichstellungsexpertise von Anfang an in die Strategieentwicklung gegen die Auswirkungen von Krisen konsequent zu integrieren?
Gerade in Krisen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meist versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung 2020 zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting, siehe Frage 4).