Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbst-ständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionär*innen schont. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage für die Solidarische Pflegevollversicherung. Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden. Darüber hinaus kann und darf menschenwürdige Pflege nicht auf Profit ausgerichtet sein. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, muss ersatzlos gestrichen werden. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten. Und wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger mit Lohnersatz. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen.

Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden. Die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden. Stattdessen muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Für einen modernen und den aktuellen Anforderungen gewachsenen Bevölkerungsschutz ist es unerlässlich, die notwendige Infrastruktur intakt vorzuhalten und geschultes Personal zu haben. Es hat sich gezeigt, dass der jahrzehntelange Sparkurs in den öffentlichen Haushalten im Ernstfall Menschenleben fordert. Deswegen muss endlich wieder eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Aufgaben über eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen, Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen erfolgen. Das ist die Voraussetzung um eine funktionierende Infrastruktur auch im Bevölkerungsschutz zu unterhalten. Gleichzeitig gilt es, die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen als zentrale Säule stärker zu fördern. DIE LINKE will die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessern. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Deswegen wollen wir Einkommensarmut durch einen Mindestlohn von 13 Euro und die Stärkung von Tarifverträgen bekämpfen. Hartz-4 wollen wir durch eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro pro Monat ersetzen. Für Kinder fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Die Höhe beginnt bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation der Eltern bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Mit der Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind und wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet. Zusätzlich zur Unterstützung mit Geld brauchen wir mehr wohnortnahe öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche, die niedrigschwellig und möglichst gebührenfrei zugänglich sind, um allen Kindern Türen zu öffnen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das betrifft Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, kostenfreie Schülertickets im Nahverkehr etc.