Ja. Zum Erreichen der Klimaneutralität setzt DIE LINKE auf einen Instrumentenmix von Ordnungsrecht, Fördermitteln, staatlichen Infrastrukturmaßnahmen und marktnahen Instrumenten. In diesem Kontext sollen selbstverständlich auch Fördermittel für mittelständische Unternehmen fließen, um die Umstellung der Wirtschaft auf eine kohlestofffreie und effiziente Produktionsweise zu ermöglichen. Im Fokus werden hier Technologieentwicklungen stehen, die teuer sind sowie bei der Breiteneinführung zeitweise höhere Kosten verursachen können. Hier kämen neben direkten Zuschüssen auch Carbon Contracts for Difference (CCfD) in Frage. Für jene Unternehmen, die nachweislich mit einem relevanten Teil ihrer energieaufwändig hergestellten Produkte im Wettbewerb mit Unternehmen/Produkten stehen, die im Ausland unter einer weniger strikten Umweltgesetzgebung hergestellt wurden, muss es weiter Erleichterungen bei entsprechenden Umlagen und Abgaben geben.

Ja, beim Wasserstoff: Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, da ein relevanter Teil der Industrieproduktion, der Luftfahrt und des Seeverkehrs künftig auf Basis Wasserstoff und dessen Folgeprodukten betrieben werden muss. Es geht insbesondere um den Aufbau von Elektrolyseuren und Wasserstoffnetzen. Bei Netzen setzen wir auf Wasserstoff-Direktleitungen und lehnen Beimischungen zum Erdgasnetz ab. Den Aufbau einer Infrastruktur zum Transport von CO2 lehnen wir ab. Wir halten die Speicherung von CO2 unter der Erde für eine Risikotechnologie. Künftig für CCU (Nutzung von CO2 in stofflichen Produkten) benötigtes CO2 müsste - um einen Kohlestoffkreislauf zu gewährleisten - aus der Luft gewonnen werden. Ob dafür CO2-Netze notwendig sind, lässt sich heute noch nicht abschätzen.

Das befürworten wir. Klimaneutralität im Bau- und Gebäudesektor ist nur dann zu verwirklichen, wenn der ökologische Fußabdruck von Bauwerken über den gesamten Zeitraum von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Wiederverwendung und Wiederverwertung betrachtet wird. Ein unabhängiges Zertifizierungssystem für Baustoffe, das den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, ist längst überfällig. Wir wollen darüber hinaus klare gesetzliche Regelungen für die Berücksichtigung und eine Obergrenze des Verbrauchs an grauen Energien.

Ja. Wir sehen dabei aber zuerst die öffentliche Hand in der Pflicht, bei klimagerechten und ressourcenschonenden Neubauten als Vorbild voranzugehen und auf diese Weise sowie durch die Modellprojekte auch innovative Bauweisen zu fördern. Gleichzeitig wollen wir Anreize und Subventionen für umweltschädliche oder ressourcenintensive Baustoffe absenken. Wir setzen uns zudem für klare Herstellerverantwortung und Rücknahmepflichten für Baustoffe sowie für Transparenzpflichten beim Ressourceneinsatz ein. Auf nicht-erneuerbare Primärrohstoffe wollen wir eine Ressourcenverbrauchsabgabe erheben, um die natürlichen Ressourcen zu schützen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern.

DIE LINKE setzt sich für faire, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen und ökologischen Notwendigkeiten orientierten Rahmenbedingungen für das Bauen ein.

Nein. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderprogramme an wohnungspolitischen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen ausrichten. Eine Förderung bestimmte Baustoffe können wir nicht ausschließen, für den Fall, dass dessen Einsatz eben jenen Zielsetzungen entspricht.

Die Große Koalition hat ihr Wohnungsbauziel verfehlt, und mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen am Bedarf vorbei gebaut. Statt Baukindergeld und Sonder-Afa, die ohne jede soziale Lenkungswirkung sind, will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Pro Jahr sollen so 250 000 neue Sozialswohnungen entstehen. Damit sorgen wir auch für Planungssicherheit, die für den nötigen Aufbau der entsprechenden Baukapazitäten Voraussetzung ist. Darüber hinaus wollen wir gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, die den Wohnungsbau insbesondere in den Innenstädten oft verhindert oder verzögert. Kommunen und ihre Planungs- und Baubehörden wollen wir finanziell besser ausstatten, und ihnen die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten für den Ausbau der kommunaler Daseinsvorsorge an die Hand geben.

Ein ständig wachsendes System in einem begrenzten natürlichen Umfeld ist unserer Auffassung nach einem Widerspruch in sich. Entsprechend werden die Probleme der Rohstoffversorgung bei weiterem Wachstum in allen Branchen zunehmen, auch in der Bauwirtschaft. Wir halten deshalb klare ordnungspolitische Vorgaben im Bereich Baustoffe für sinnvoll. So muss der Einsatz von begrenzten Ressourcen durch besseres Baustoffrecycling und vor allem durch längere Nutzungsdauern von Gebäuden vermindert werden, nachhaltige Baustoffe sind zu fördern. Ferner muss auf unsinnige ressourcenfressende Bauprojekte, wie etwa immer mehr zusätzliche Autobahnen oder fragwürdige Prestige-Projekte, wie etwa Stuttgart 21, verzichtet werden. Denn auch eine Zunahme von Rohstoffimporten würden die Probleme nicht lösen, sondern nur ins Ausland verlagern.