Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutsche Handwerkszeitung
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Deutsche Handwerkszeitung - Aus Gründen des Layouts und der Vergleichbarkeit habe ich für jede Antwort eine Zeichenzahl inklusive Leerzeichen für die Antworten angegeben. Sie sollte als maximale Länge dienen, aber auch nicht stark unterschritten werden.
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Wie wollen Sie das Handwerk unterstützen?
Für arbeitsintensives Handwerk fordern wir ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die Gewerbemieten endlich gedeckelt werden. Außerdem fordert DIE LINKE ein Ende der „Schulden-“ bzw Investitionsbremse und ein umfangreiches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand für Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur, von dem vor allem das Handwerk profitieren würde.
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Gibt es mit Ihnen steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen? Und für wen planen Sie Steuererhöhungen oder eine eine Vermögensteuer?
DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, sehr hohe Einkommen dagegen endlich belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden. DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Freibeträge von einer Million Euro für das private und von fünf Millionen Euro für das betriebliche Nettovermögen stellen sicher, dass nur die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung belastet werden.
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Wie wollen Sie einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent hinaus verhindern? Was planen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung?
Für die Höhe der Beiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Arbeit und angemessene Bruttolöhne ausschlaggebend. Alle Einkommen müssen einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben und die paritätische
Beteiligung der Arbeitgeber garantiert werden. In der Krankenversicherung kann so der Beitragssatz um etwa 3,5 Punkte auf ca. 12 Prozent gesenkt werden. In der Pflegeversicherung stünden ca. 17 Mrd. Euro für höhere Leistungssätze, keine Eigenanteile und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte zusätzlich zur Verfügung.
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Wie machen Sie die Rentenversicherung zukunftsfest?
Indem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Rentenniveaus heben wir wieder auf 53 Prozent und führen eine armutsfeste Solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto im Monat ein. So wird die Gesetzliche Rentenversicherung wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung. Private Zusatzvorsorge (wie die Riester-Rente) wird weiterhin möglich sein, ist dann aber nicht mehr erforderlich, um den Lebensstandard im Alter sichern zu können. Gleichzeitig wird die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben, bei sehr hohen Renten wird die Rentenhöhe abgeflacht.
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Wie wollen Sie die duale Ausbildung stärken?
Um die Ausbildungsqualität zu verbessern wollen wir das BBiG novellieren. Auszubildende brauchen mehr Schutz vor Ausbeutung, eine Mindestausbildungsvergütung und mehr Mitspracherechte. Zudem wollen wir die Bedingungen für ehrenamtliche Prüfer:innen verbessern. Eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für Ausbildungen in die Pflicht nimmt, soll ausreichend Ausbildungsplätze sichern.
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Was machen Sie, um die Digitalisierung inklusive Breitbandausbau voranzubringen?
DIE LINKE fordert ein Recht auf schnelles Internet für alle - in der Stadt und auf dem Land. Deswegen wollen wir einen Rechtsanspruch mit einer 100 Mbit/s-Anfangsbandbreite. Den flächendeckenden Glasfaserausbau wollen wir mit 10 Mrd. Euro jährlich fördern und durch eine bundeseigene Gesellschaft verantworten. Der Netzausbau und -betrieb soll durch die öffentliche Hand erfolgen.
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Wie wichtig ist für Ihre Partei Klimaschutz und wie sieht in Ihrer Partei das Auto der Zukunft aus?
Klimaschutz ist zentral, es geht um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Aber die Kosten dürfen nicht auf Arme und die Mittelschicht abgewälzt werden. Deswegen wollen wir eine Wende in der Verkehrspolitik: mehr Mobilität mit weniger Verkehr, flächendeckend und kostenfreien Nahverkehr und billigere Bahnfahrten. Viele im Handwerk sind auf Autos angewiesen, das muss dann auch möglich sein, Pkw werden in Zukunft aber sicher batteriebetrieben werden. Dabei braucht es mehr als eine Antriebswende: eine Reduktion der Fahrten mit Pkw/Lkw und mehr Kleinwagen statt E-SUV. Die Zulassung neuer Pkw mit Verbrennermotor wollen wir ab 2030 verbieten.