Die Freie Wohlfahrtspflege bleibt für DIE LINKE neben den öffentlichen Trägern eine entscheidende Säule des Sozialstaats. Allerdings zwingt die fortschreitende Ökonomisierung der Daseinsvorsorge die Freie Wohlfahrtspflege in einen wertezerstörenden Kostenwettbewerb mit privaten Anbietern, was die Subsidiarität als soziales Gestaltungsprinzip gefährdet. DIE LINKE will dagegen die Kommunen stärken, um gleichberechtigte Teilhabe konkret vor Ort auszugestalten. Bund und Länder müssen dafür durch eine soziale Steuerpolitik die Rahmenbedingungen finanzieren. Öffentliche Investitionen finanzieren wir auch durch eine Vermögenssteuer. Gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge setzen wir einen Rekommunalisierungsfonds des Bundes und mehr kommunale Selbstverwaltung. DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer und die Umsetzung von Konnexität ein (= Aufgaben, die vom Bund festgelegt werden, müssen auch vom Bund finanziert werden), damit die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen. Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und weiten die rechtlich als gemeinnützig anerkannten Zwecke aus, z. B. als ein Zweck "soziale Gerechtigkeit".

DIE LINKE setzt sich für eine Solidarische Pflegevollversicherung ein. Alle hier lebenden Menschen zahlen Beiträge auf alle Einkommen, die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben und die Private in die Soziale Pflegeversicherung integriert. Mit den Mehreinnahmen - das sind aktuell berechnet mehr als 16 Milliarden Euro jährlich - werden alle pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung gedeckt. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen entfallen, die Leistungen werden angehoben und die Rentenansprüche für pflegende Angehörige verbessert. Damit der Pflegeberuf für Beschäftigte attraktiv ist, brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Wir setzen uns für einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag und eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung ein. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten. Der Pflegevorsorgefonds soll in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Medizinische Behandlungspflege muss auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden

Um Kinder und Jugendliche zu schützen wollen wir Kinderrechte stärken und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ausreichend finanzieren. Wir fordern eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern, insbesondere auch mit psychologischem Personal sowie Mediator*innen. Auch die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen zu Gewalt gegen Frauen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein, sondern muss bundeseinheitlich finanziert werden. Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden. Es müssen alternative(Erst-)Anlaufstellen zur Polizei in Form von Nichtregierungsorganisationen geschaffen und finanziert werden, an die sich Betroffene wenden können. Bei Fällen von Hass und Hetze auf digitalen Plattformen müssen die Meldewege und Widerspruchsmöglichkeiten einfacher werden und es muss erreichbare Ansprechpersonen der Anbieter geben.

Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel in Richtung einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Rechten für alle und deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren. Wir brauchen zusätzliche Schulsozialarbeiter*innen und Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote,um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

1. Wir wollen Busse und Bahnen flächendeckend ausbauen, die Takte erhöhen und die Preise drastisch senken, damit Menschen nicht mehr aufs Auto angewiesen sind. Der Nahverkehr soll für Nutzer*innen schrittweise kostenlos werden. Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs müssen auf die Schiene. 2. Erneuerbare Energien sollen bis 2035 das System der fossilen Energien vollständig ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel sein. Die großen Energiekonzerne müssen entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Strompreise müssen sozialer ausgestaltet und Strom- und Gassperren verboten werden. Energienetze sollen in öffentliche Hand. 3. Für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035 wollen wir die Sanierungsquote mindestens verdreifachen. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, erhalten unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit volle öffentliche Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen. 4. Die Bundesregierung soll zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften,Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten und sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. 5. Wir brauchen einen konsequent ökologischen und sozialen Umbau der Landwirtschaft mit einer Tierhaltung die wieder flächengebunden und auf die heimische Nachfrage bezogen ist. Fördergelder soll es nur noch für Betriebe geben, die Umwelt- und Sozialkriterien und den Tierschutz einhalten. Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft.

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Deswegen wollen wir den Mindestlohns auf 13 Euro erhöhen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären. Zusätzlich zu guten Löhnen brauchen wir soziale Garantien wie eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro und eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Dazu kommt eine gute soziale Infrastruktur mit einer starke Kinder- und Jugendhilfe und öffentlichen Angeboten wie gebührenfreiem oder kostengünstigem ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken und kostenlosem Kita- und Schulessen. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen und eine Umlagefinanzierung, an der sich alle Betriebe beteiligen. Das Recht auf Weiterbildung muss gesetzlich gesichert werden. Um soziale Teilhabe zu sichern und Armut zu bekämpfen müssen öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen wieder deutlich gestärkt und die Profitorientierung in der Gesellschaft zurückgedrängt werden. Öffentlich geförderte Wohnungen sollen dauerhaft sozial gebunden bleiben, privatwirtschaftliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen wieder gemeinnützig werden.

DIE LINKE fordert einen EU-weiten grundlegenden Strukturwandel der Wirtschaft, der sicherstellt, dass Umwelt- und Klimaziele sozialverträglich umgesetzt werden. DIE LINKE kämpft für die Überführung der Grundsätze der ESSR in verbindliche Regeln. Als erster Schritt muss die Mindestlohn-Richtlinie schleunigst eingeführt werden. DIE LINKE fordert EU-weit gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 60% der jeweiligen mittleren Löhne in den EU-Staaten sowie weitergehende Mindestregelungen zum Schutz von Tarifverträgen, Arbeits- und Sozialstandards und Mitbestimmungsrechten. Unbedingt nötig sind grundlegende Reformen der EU-Binnenmarktregeln. DIE LINKE fordert die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, um sozial- und arbeitsmarktpolitischen Initiativen Vorrang vor den Marktfreiheiten zu garantieren. Die im Wiederaufbauinstrument NGEU vorgesehenen Investitionen für den ökologischen (und sozialen) Umbau müssen verstetigt und in gestärkte und reformierte Strukturfonds überführt werden: Makro-ökonomische Auflagen müssen gestrichen, die demokratische Kontrolle über die Fonds auf EU- und nationaler Ebene muss gestärkt werden.

Wir wollen die Strukturen ausbauen und finanziell absichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Die Grundlage für eine langfristig sichere Finanzierung ist eine sozial gerechte Steuerpolitik. Deswegen setzt sich DIE LINKE für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und höhere Einkommensteuern auf sehr hohe Einkommen ein - Einkommen bis 6.500 Euro wollen wir dagegen entlasten. Die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir deutlich erhöhen, insbesondere im Steuerrecht. Wir setzten und für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, so dass die Arbeit kleiner Vereine erleichtert wird und die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen den angemessenen Rechtsrahmen erhält. Um die Anerkennung von freiwilligem Engagement zu verbessern wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-,und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV. Erworbene Qualifikationen von Engagierten müssen besser anerkannt werden wie zum Beispiel für Ausbildung und Studium.