Zunächst: wir haben im Bundestag gegen die Verlängerung der Epidemischen Lage gestimmt. Aber: die Ausrufung, Verlängerung und Beendigung einer Feststellung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite hat kaum etwas mit der Frage zu tun, ob und zu welchen Bedingungen Schulunterricht stattfindet. Und selbstverständlich wollen wir, dass alle Schülerinnen und Schüler in Präsenz in der Schule sind. Letztlich ist diese Frage aber eine Frage des epidemischen Geschehens und alle Versprechungen, die hier über Monate hinweg gemacht werden, sind nicht sonderlich glaubwürdig. Mit den Impfungen der Erwachsenen haben wir nun allerdings auch eine neue Situation: Wir können uns viel mehr auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen konzentrieren, ob ihr persönliches Risiko von Schäden durch den Unterricht oder ohne Unterricht größer ist. Das ermöglicht mehr Spielraum. Dafür müssen die Räumlichkeiten endlich ertüchtigt werden, also Luftfilter, Lüftungsanlagen, funktionierende Fenster und Toiletten. Die LINKE hat dafür schon im letzten Sommer (!) einen Plan vorgelegt: https://www.die-linke.de/start/newsletter/newsletter-archiv/neu/2020/09/die-linke-newsletter-vom-16-september-2020-fahrplan-fuer-den-corona-winter/

Die Regelungen sind mit Wirkung 30.06.2021 außer Kraft getreten.

Wir als LINKE setzen uns für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ein sowie deren Stärkung in der Praxis ein. Wir haben als einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag ein Konzept gegen Kinderarmut vorgelegt, welches Kinderarmut nachhaltig auflöst. Wir haben uns fortlaufend für eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine öffentliche Infrastruktur stark gemacht. Dies ermöglicht allen Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Schutz vor Armut, nicht ausgeschlossen zu sein, an vielfältigen Bildungsprozessen innerhalb und außerhalb der Schule partizipieren zu können, offene Räume z.B. in Freizeiteinrichtungen mit gut ausgebildeten Fachkräften vorzufinden, Mitreden und Mitbestimmen zu können, das sind zentrale Bausteine für eine auf das Kindeswohl ausgerichtete Politik, die den Maßstäben der UN-Kinderrechtskonvention folgt.

Die Belange von jungen Menschen wurden in der Corona-Krise nie angemessen berücksichtigt. Dies haben wir als LINKE scharf kritisiert und Besserungen angemahnt. Ausgrenzung junger Menschen, Kinderarmut und soziale Spaltung haben zu genommen. Das ist ein Skandal und Änderungen sind trotz des so genannten Aufholpaketes nicht in Sicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse von Kindern ernst genommen werden und gemeinsam mit ihnen Schritte zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise erarbeitet werden.

Die Belange von jungen Menschen wurden in der Corona-Krise nie angemessen berücksichtigt. Dies haben wir als LINKE scharf kritisiert und Besserungen angemahnt. Ausgrenzung junger Menschen, Kinderarmut und soziale Spaltung haben zu genommen. Das ist ein Skandal und Änderungen sind trotz des so genannten Aufholpaketes nicht in Sicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse von Kindern ernst genommen werden und gemeinsam mit ihnen Schritte zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise erarbeitet werden.

Es gibt keinen Impfzwang, noch nicht einmal eine Impfempfehlung für Personen unter 18 Jahren. Solange wir keine verlässlichen Daten über Nutzen und Risiko bei Kindern und Jugendlichen haben, wird es auch keine Impfempfehlung geben und in Schule und Kita dementsprechend auch erst recht keine Pflicht, sich impfen zu lassen. Bei privaten Anbietern kann man das nicht mit dieser Absolutheit sagen, da das politisch nicht regelbar ist; allerdings ist auch hier in absehbarer Zeit nicht mit einer Impfung als Voraussetzung zur Teilnahme zu rechnen. Selbst wenn es eine Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen gäbe, wäre eine Pflicht nur dann überhaupt begründbar, wenn sich die Impfwilligen nicht durch eine Impfung ausreichend gegen die Gefahren einer Impfverweigerung schützen könnten oder wenn es um die Ausrottung des Virus ginge. Beides ist so nicht in Sicht.

Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Diese Mangelwirtschaft muss endlich beendet werden. Daher fordert DIE LINKE seit Jahren die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Wir wollen, dass eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung grundgesetzlich verankert wird, damit Bund und Länder gemeinsam Bildung finanzieren können. Schulen müssen endlich saniert, ggf. umgebaut und besser ausgestattet werden. Es müssen mehr Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal ausgebildet werden, um kleinere Klassen bilden zu können. Das Unterrichten und Lernen in kleineren Lerngruppen sollte auch unabhängig von der Coronapandemie möglich sein.

DIE LINKE sagt: Bildung ist Lebensmittel – auch in Pandemiezeiten! Schule ist ein elementarer Lebensraum für Kinder und Jugendliche, ein wichtiger Bildungs- und Kommunikationsort. Schüler:innen müssen die Möglichkeit haben, sich in ihrer Schule in kleinen Gruppen und unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und auszutauschen. Das soziale Miteinander mit den Schulfreund:innen darf auch während eines Lockdowns nicht vollkommen verloren gehen. Dafür brauchen wir nicht nur Lehrer:innen, sondern auch Sozialarbeiter:innen und andere pädagogische Fachkräfte. Die Sommerferien müssen genutzt werden, um alle Schulen mit leistungsfähigen Luftfiltersystem auszustatten, um Präsenzunterricht zu ermöglichen.