Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Sanierungsstau beheben und den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in anderthalb Jahrzehnten schaffen. Wir wollen in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren. Dazu gehören auch um das fünffache höhere Investitionen in den Schienenverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Elektrifizierung bisher nur von Dieselloks befahrbarer Bahnstrecken. Zudem wollen wir mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr schaffen und in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden investieren. Diese Investitionen refinanzieren sich zur Hälfte selbst über höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Zur Finanzierung der Corona-Lasten ist eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multi-Millionäre erforderlich. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Für unser Ziel einer klimagerechten Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir auf 10 Milliarden Euro im Jahr aufstocken und an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungspolitisch, und umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.

Siehe Antwort auf Frage 4.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einem sehr hohen CO2- und Ressourcenverbrauch zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Architekt*innen, Ingenieur*innen und Stadtplaner*innen müssen mehr denn je durch ihr Studium sowie durch Weiterbildungsangebote befähigt werden, ihren Beruf auf hohem Niveau auszuüben. Voraussetzung ist ein umfassendes Studium und eine gute schulische Ausbildung. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Schüler*innen bereits frühzeitig für diese Berufe zu interessieren und zu befähigen. DIE LINKE steht deshalb für einen klaren bildungspolitischen Richtungswechsel, der mehr Mittel, engagiertes, hoch motiviertes und sozial abgesichertes Personal und moderne Institutionen braucht. Der sozialen Auslese begegnen wir mit der Abschaffung von Studiengebühren und der Einführung eines elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Bafög. Nur so lässt sich auch auf Dauer das hohe Niveau der Ingenieur*innen-, Planer*innen- und Architekt*innen-Ausbildung in hinreichendem Umfang sichern. Gegen Fachkräftemangel helfen außerdem gute und existenzsichernde Löhne und gute und stabile Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der EuGH der Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein neues EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren.

Ein gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Stadtentwicklung darf bei der Grundstücksvergabe nicht auf die Höhe des Verkaufspreises oder Erbbauzinses setzen. Planungswettbewerbe und Konzeptverfahren, mit denen Kommunen Kriterien für die Entwicklung von Grundstücken aufstellen, sind eine in vielen Städten erprobte Alternative. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht und mit Konzeptausschreibungen vergeben werden. Eine angemessene Bezahlung nach Honorarordnung muss dabei eines der Kriterien sein. Konzeptverfahren und allgemein eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung können administrativ aufwändiger und mit beihilfe- und vergaberechtlichen Hürden konfrontiert sein. Um sowohl die Kommunen als auch Genossenschaften, gemeinnützige Träger und Initiativen beim damit verbundenen Aufwand zu unterstützen, sollen sie dafür Mittel aus der Städtebauförderung bekommen können.

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen ein. Öffentliche Aufträge sollen nach Konzept, und nicht an das billigste Angebot vergeben werden. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data, ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. DIE LINKE steht für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf in der Steuer- und Abgabenpolitik, die in den letzten Dekaden stets zugunsten der größeren Unternehmen ausgefallen ist. Wir wollen hohe Einkommen und Gewinne stärker belasten, damit für untere und mittlere Einkommen die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden kann.