Ja. DIE LINKE tritt entschieden dafür ein, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten. Zum Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren. Was dem Beitritt zum AVV entgegensteht, ist der fehlende politische Wille der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Ziel, dem AVV beizutreten, auch in der künftigen Wahlperiode weiterverfolgen.

Diese und die darauffolgende Frage 3. werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ja. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Die LINKE lehnt die Pläne der Bundesregierung entschieden ab, in den Jahren ab 2025 bis zu 100 Eurofighter in der Kampfbomber-Ausfertigung, sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Die Gesamtkosten der Anschaffungen beziffert die Bundesregierung nicht: Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein für die F-18-Kampfbomber aus. - Die LINKE setzt sich seit ihrer Gründung für die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO ein. Nicht wie andere Parteien, weil luftträger-gestützten Atombomben überholt seien. Sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die deutsche Außenpolitik die Doktrin der Abschreckung hinter sich lassen muss Die Linksfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, der die Kosten für diese überholte und gefährliche Neuanschaffung den sozialen Erfordernissen gegenübergestellt, die aus der Corona-Krise entstanden (19/18750). Die LINKE wird auch weiterhin verlässlich gegen die Teilnahme Deutschlands in der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO streiten.

Ja. Siehe 2.

DIE LINKE strebt internationale Beziehungen an, die auf Vertrauen und Ausgleich basieren und allen Menschen ein Leben in Frieden und Wohlstand ermöglichen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind dabei eine gute Richtschnur. Sie verpflichten dazu, die Ungleichheit zu bekämpfen. DIE LINKE wird sich dementsprechend mit vielen Initiativen gegen ausbeuterischen Freihandel, der wirtschaftliche Existenzen vernichtet, Umwelt und Klima gefährdet und die Entwicklung in den Ländern des Südens blockiert, einsetzen. Den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft wollen wir mit einem 20 Mrd. Euro schweren Industriefonds unterstützen. Bis bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein. Den Kohleausstieg wollen wir bis 2030 sozialverträglich und unter aktiver Beteiligung der betroffenen Bevölkerungen abschließen. Für sie wollen wir Transformationsräte einrichten, die den Strukturwandel begleiten. Die großen Energiekonzerne wollen wir entmachten und setzen stattdessen auf öffentliche Netze und dezentrale kommunale oder genossenschaftliche Anbieter. Wir haben uns für ein wirksames Lieferkettengesetz stark gemacht, dass die Menschenrechte in der Zuliefererkette deutscher Unternehmen schützt. Hier haben wir nicht alles erreicht, aber wir werden in der neuen Wahlperiode dranbleiben.

Ja. DIE LINKE macht Druck für Abrüstung statt Aufrüstung. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss deutlich reduziert werden: Wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte verzichten. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. Die freiwerdenden Mittel wollen wir einerseits für soziale Aufgaben und Infrastrukturerneuerung im Inland, andererseits für eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, der Beiträge an internationale Organisationen (insbesondere Welternährungsprogramm, UN-Flüchtlingshilfswerk) und Projekte der zivilen Krisenprävention umwidmen.

Wir unterstützen das Anliegen, die zivilen Instrumente in der deutschen Außenpolitik deutlich zu stärken, nicht nur finanziell (siehe oben), sondern auch institutionell. Sie fristen bislang ein Schattendasein im Vergleich zu den militärischen Instrumenten. Wir unterstützen konkret die Verstärkung der Mediationsarbeit, nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit langfristiger und flexibler Förderung für Mediationsprojekte und eine institutionelle Aufwertung, die sich auch personell niederschlagen soll, z.B. an den deutschen Botschaften. Forschungsprojekte im Bereich der Friedensmediation und die Deutsche Stiftung Friedensforschung sollen stärker und kontinuierlich finanziell unterstützt und ein internationaler Erfahrungsaustausch befördert werden. Es ist völlig klar, dass diese Bereiche viel stärker finanziert, die Finanzierung auf Langfristigkeit umgestellt und institutionelle und personelle Ressourcen in diesem Bereich ausgebaut werden müssen. Jeder Cent und jede Mühe, die in Mediationsarbeit anstatt in die weitere Aufrüstung investiert werden, sind gut anlegt. Wir unterstützen den Beitritt zum Europäischen Friedensinstitut. Was uns von anderen Parteien unterscheidet: Wir sehen den Ausbau ziviler Instrumente und von Mediationsstrukturen als Alternative zum Militär, nicht als Ergänzung.

Ja. Das Militärbudget der Bundesrepublik steigt seit Jahren immer weiter: Im laufenden Haushaltsjahr werden nach NATO-Kriterien bereits mehr als 50 Mrd. Euro für die Rüstung ausgegeben. Und so soll es weitergehen, nur noch mehr und noch schneller. Sollte Deutschland diesem Ziel folgen, müsste der Militärhaushalt bereits 2025 auf rd. 85 Mrd. Euro steigen: Der 'Einspruch' verschiedener Politiker*innen der Koalition hierzu bezieht sich nur auf den Zeitraum, in dem dies angestrebt werden soll, nicht auf das Ziel der Aufrüstung.

Ja. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl. Im Unterschied zur letzten Legislaturperiode drückte die Große Koalition in diesem Jahr eine Vorlage für eine bewaffnete Drohne, die sog. EURO-Drohne, durch, ohne dass die SPD eine Bewaffnung dieses Systems explizit ablehnte. Damit besteht die Gefahr, dass die SPD nun auch bei der Frage der Bewaffnung der Drohne HERON TP, deren Bewaffnung als erstes geplant ist, einknickt. Die LINKE fordert, als ersten Schritt, dass Deutschland auf jegliche Bewaffnungen von militärischen Drohnen verzichtet, und endlich engagierte abrüstungspolitische Initiativen, bis eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser gefährlichen Waffensysteme auf UN-Ebene durchgesetzt worden ist. Die LINKE wird auch im neuen Bundestag dafür kämpfen.