DIE LINKE will regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen stärken und Konzernmacht durch effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken. Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette war überfällig, aber nicht hinreichend. Das Regelwerk muss für die gesamte Lebensmittellieferkette gelten statt nur für den Handel. Denn auch im Verarbeitungssektor gibt es oligopolartige Strukturen mit Erpressungspotenzial. Die LINKE fordert zudem ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, um entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Pandemie ist und bleibt , dass breite Schichten der Bevölkerung gute Einkommensperspektiven haben und so die Binnennachfrage angekurbelt wird. Das heißt: bessere Löhne, höherer Mindestlohn und gute Renten. Wichtig ist aber auch der fiskalpolitische Kurs der Bundesregierung. Auf die "Pandemie-Schulden" der öffentlichen Hand mit einem "harten Spar-Kurs" zu reagieren, wäre deshalb völlig falsch - und nicht im Interesse des Handels. Im Gegenteil: Deutschland braucht ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, um den ökologischen Umbau zu bewältigen und die Digitalisierung voranzutreiben. Zudem muss gegen die Mietenexplosion in den Städten vorgegangen werden. Auch für Kleingewerbe wollen wir daher die Voraussetzungen vereinfachen um Mietendeckel möglich zu machen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Handel, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Der Niedriglohnsektor muss überwunden werden. DIE LINKE fordert, dass sich die Löhne allgemein entsprechend des Verteilungsspielraums aus Produktivitätsentwicklung plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von "unter, aber nahe zwei Prozent" entwickeln sollen. Hierzu sind u.a. Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, Leiharbeit zu verbieten und generell prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu überwinden. Ein existenzsichernder, vor Altersarmut schützender gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro und eine stärkere Tarifbindung sollen diese Ziele unterstützen. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit und angemessene Löhne - und schaffen für den Handel auch fairere Wettbewerbsbedingungen mit dem Online-Handel. Die Tarifautonomie muss gewahrt werden. Eine besser ausgestattete Arbeitslosenversicherung, mehr Weiterbildung und ein angemessenes, nachhaltiges, auf Klimaneutralität zielendes Wirtschaftswachstum sollen Arbeitslosigkeit verhindern, Arbeitslose besser schützen, die Chancen am Arbeitsmarkt vergrößern und Vollbeschäftigung ermöglichen.

Wir stehen beim Thema Ladenschluss an der Seite der Beschäftigten und wollen Arbeitszeiten abends, nachts und am Wochenende nur in Ausnahmefällen. Was Kunden an Flexibilität gewinnen, verlieren die Beschäftigten an Freiraum und Familienleben, der Umsatz steigt nachweislich nicht. DIE LINKE sieht die Gewerbesteuer als originäre kommunale Steuereinnahmequelle. Die Erträge sollen nicht nur in die Konzernzentralen fließen, sondern die Kommunen sollen, u.a. für die Nutzung der Infrastruktur durch die Unternehmen, einen Teil abbekommen. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Zur Stärkung des Ländlichen Raumes benötigt es gleichwertige Lebensverhältnisse, angepasste Förderstrategien, einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur, einen Altschuldenfonds für finanzschwache Kommunen, den Abbau des kommunalen Investitionsstaus, Rekommunalisierungen, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte sowie den Aufbau eines bezahlbaren und bedarfsgerechten ÖPNV. Wichtigste Maßnahme um eine weitere Explosion der (Gewerbe-)Mietpreise zu verhindern, ist die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, der die Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt. So schützen wir Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung!

Die Energiewende wollen wir durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und einen schnelleren Ausstieg aus fossiler Erzeugung (insbesondere Kohleausstieg bis 2030) voranbringen. Die EEG-Entgelte an die Ökostrombetreiber werden künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine flexible Stromnachfrage etwa von Kühlhäusern soll belohnt werden. Außerdem sinken die Energiekosten durch mehr Energieeffizienz. Dazu wollen wir klare rechtliche Vorgaben und Anreize für einen effizienten Energieeinsatz und für Energieeinsparungen schaffen. Für weniger Lieferverkehr in den Innenstädten braucht es neue Logistiklösungen, zum Beispiel lokale Logistikzentren, von denen die Waren mit kleineren E-Fahrzeugen verteilt werden. Wir wollen den ÖPNV ausbauen und kostenfrei machen - davon profitiert auch der Handel und seine Kunden. Die Kommunen bekommen dazu Unterstützung aus Bundesmitteln. Auch die Anschaffung geeigneter emissionsarmer Fahrzeuge soll gefördert werden. Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten, damit mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt.

Ja. Die Kennzeichnung von Fertiglebensmittel mit einem Nutri-Score soll Transparenz und Übersicht über die Nährwertzusammensetzung von Produkten beim täglichen Einkauf ermöglichen. Dies gelingt nur, wenn er verbindlich für alle Unternehmen gilt. Wir wollen einen hohen Tierschutzstandard in den Ställen, aus diesem Grund setzen wir uns für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ein. Wir werden ein verpflichtendes Klimalabel unterstützen, wenn es die gesamten Treibhausgasemissionen der Lebensmittelproduktion im In- und Ausland einbezieht und auch die Kosten für Landnutzung, Transport, Kühlung und Verpackung umfasst.

Ja. DIE LINKE möchte ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und -marketing für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will DIE LINKE verbieten. Sofort fordern wir ein Verbot von Werbung in Schulen und Kitas. Ebenso muss unlautere Telefonwerbung unterbunden werden. Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.

DIE LINKE fordert einen sozialverträglichen Umbau hin zur flächengebundenen Tierhaltung. Das bedeutet Ausgleichszahlungen in Regionen, wo Tiere abgestockt werden müssen und Investitionsförderungen in Aufstockungsregionen. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft stärken und den Insektenschutz vorantreiben. Pflanzenschutzmittel müssen unschädlich für Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen sein. Dafür braucht es ein transparentes, unabhängiges und umfassendes Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene, eine angemessene Forschungsausstattung für alternative Wirkstoffe und Anbaumethoden und eine kostenfreie Beratung in den Betrieben. Agro-Gentechnik, inkl. neuen Züchtungsverfahren lehnen wir ab. Zur Reduktion von ungesunden Nährstoffen müssen alle Unternehmen verpflichtet werden, einen festgelegten Anteil von Fett, Zucker und Salz in ihren Produkten zu reduzieren, ohne dass sie durch billige Inhalts- oder Zusatzstoffe ausgetauscht werden. Neuartige Lebensmittel müssen sicher und gesund sein.