Der größte Kostentreiber der Kinder- und Jugendhilfe ist seit 15 Jahren die frühkindliche Förderung und Betreuung in Kitas. Ein Ende des Kostenanstieges, zuletzt bis zu 3 Mrd. Euro pro Jahr, ist nicht absehbar. Um die Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig zu überwinden und in den Kommunen Spielräume für eine adäquate Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu schaffen, fordern wir als LINKE einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung des laufenden Kitabetriebes über ein Bundeskitaqualitätsgesetz. Damit einhergehend wollen wir erhebliche Investitionsmittel in Kita-Einrichtungen freimachen und in den kommenden Jahren 200 000 zusätzliche Erzieher*innen einstellen. Zu dem fordern wir ein Sonderprogramm für die Stärkung der Jugend-, Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit zur Überwindung der Corona-Krise und eine pandemiegerechte Ausstattung von Angeboten wie bspw. auch den Ausbau digitaler Kontaktmöglichkeiten.

JMD sind unverzichtbar in der Jugendsozialarbeit. Ihre Finanzierung muss insbesondere in der akuten coronabedingten Situation umfassend sichergestellt werden. Dabei sind die zu erwartenden steigenden Bedarfe zur Überwindung der Corona-Folgen auch über das Jahr 2022 hinaus sind zu berücksichtigen. Der Bund ist hier in der Pflicht. Perspektivisch ist eine Überführung in die kommunalen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu prüfen, wobei eine sachgerechte Ausstattung der Kommunen sichergestellt sein muss, damit die Angebote weitergeführt, reale Bedarfe ermittelt werden können und die JMD im Rahmen der Jugendsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Das (Aus)Bildungssystem reproduziert gesellschaftliche Ungleichheiten, statt sie auszugleichen. Es grenzt bestimmte Gruppen junger Menschen systematisch aus oder bietet ihnen schlechtere Bedingungen. So haben es etwa Jugendliche mit Migrationsgeschichte es etwa deutlich schwerer einen Ausbildungsplatz zu erhalten, auch wenn sie die gleichen schulischen Voraussetzungen nachweisen. Besonders betroffen sind junge Menschen türkischer, kurdischer oder arabischer Herkunft. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jede*r Jugendliche ein grundgesetzlich verankertes Recht auf einen Ausbildungsplatz erhält und niemand aufgrund seiner sozialen und/oder ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird. Eine gute Berufsausbildung sichert nicht nur eine erfolgreiche Teilhabe an der Arbeitswelt, sondern bildet auch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. DIE LINKE sieht eine differenzierte und zielstrebige Förderung von Jugendlichen mit Migrationsbiographie als öffentliche bildungspolitische Aufgabe an. Ihnen müssen ausreichend Mittel bereitgestellt und Perspektiven aufgezeigt werden. Der Anteil an Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung muss mithilfe von Nachqualifizierungen drastisch reduziert werden

Exklusion betrifft keineswegs nur Menschen mit Behinderungen, sondern bspw. auch Senior:innen, Kinder und Jugendliche oder von Armut betroffene Menschen. Die Corona-Pandemie hat hier zu weiteren Exklusionen beigetragen. Entsprechend umfassend definieren wir als LINKE den Begriff Inklusion. Die Debatte um eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII in der 19. Wahlperiode griff daher viel zu kurz. Benachteiligung im Sinne des § 13 SGB VIII muss ebenfalls entsprechend umfassend definiert werden und die Angebote entsprechend den Erfordernissen ausgebaut werden. Damit steht die Jugendsozialarbeit auch in Angesicht drohender Sparhaushalte vor enormen Herausforderungen.

Die LINKE setzt sich für eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit wie auch der Jugendsozialarbeit neu aufbauen zu können sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit ein. Damit wollen wir vielfältige Zugänge zur Bildung und ganzheitlichen Begleitung und somit auch die Jugendsozialarbeit als Bildungsakteur absichern.

Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Faktor, Schulabsentismus vorzubeugen. Auch wenn Schulsozialarbeit mittlerweile ein fester Bestandteil im schulischen Alltag an der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe ist, ist vielerorts ihre Finanzierung und rechtliche Grundlage unsicher. DIE LINKE wird weiterhin für eine Stärkung der Schulsozialarbeit eintreten. Darüber hinaus fordern wir eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Ein weitere Maßnahme, die Schulabsentismus vorbeugen würde, ist, den Leistungsdruck in Schule zu verringern. Seit Einführung der großen Schulleistungsstudien wie PISA etc. unterliegt Bildung in ihrem Verständnis fast ausschließlich einer BWL- und keiner pädagogischen Logik. Das ganze Test-, Kontroll- und Normierungs-Regime setzt Schüler:innen massiv unter Druck und Stress. Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen trifft diese Situation besonders, da sie weniger Unterstützung erhalten als Kinder aus gutsituierten Elternhäusern. Sie werden im deutschen Schulsystem systematisch abgehängt und haben weniger Chancen auf eine gute Berufsausbildung oder ein Studium. Schule muss endlich soziale Disparitäten abbauen. Dafür brauchen wir Gemeinschaftsschulen, in denen alle Schüler:innen länger gemeinsam lernen und individuelle Förderung erhalten. Schule muss Spaß machen, sodass Kinder und Jugendliche sich dort gut aufgehoben fühlen und gerne in Schule gehen. Das bedeutet auch, dass mit Bulimielernen und der ständigen "Testeritis" Schluss sein muss. Wir halten nichts von restriktiven Maßnahmen wie die Zuführung zur Schule durch die Polizei. Es ist nach wie vor so, dass die notwendigen Ressourcen an den Schulen fehlen, um Schulabsentismus begegnen zu können. Wenn die Bildungs- sowie die Kinder- und Jugendpolitik sich nicht aufmacht, die Bedingungen an den Schulen zu verbessern, werden die Schüler:innen weiterhin mit den Füßen abstimmen.

Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist strukturell. Deshalb will DIE LINKE. die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden. Gewalt gegen Frauen und Mädchen hängt nicht vom sozialen Status ab. Es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Gewaltbetroffene Frauen brauchen schnellen und sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf deshalb nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Unterbringungskosten auch von Frauen vollständig übernommen werden, die nicht über das SGB finanziert werden können. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein - unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Um Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, muss die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.

Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung wollen wir auch in der Ausbildung stärken. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Viele potenzielle Azubis werden derzeit als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt«, während auf der anderen Seite mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung klagt. Um die »Warteschleife« im Übergangssystem abzuschaffen muss am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Es wird auch deutlich mehr Personal in den Berufschulen benötigt, um die Auszubildenden gut zu unterstützen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Durch eine solidarische Umlagefinanzierung wollen wir alle Betriebe in die Pflicht nehmen, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE setzt sich darum dafür ein , für Auszubildende ebenso wie für Arbeitgeber*innen jene Unterstützungen zu gewährleisten, die allen einen erfolgreichen Berufsabschluss ermöglichen. Solche Unterstützungen sind z. B. die assistierte Ausbildung, die als Instrument stärker individualisiert angeboten und für alle Berufe, auch die Schulberufe, geöffnet werden muss. Dazu gehören auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen oder aber andere Leistungen für Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach den Sozialgesetzbüchern. Sie müssen künftig unbürokratisch und aus einer Hand gewährt und in das BBiG und die HWO verbindlich aufgenommen werden. In allen Ausbildungsberufen muss es möglich sein, auch eine theoriereduzierte Ausbildung zu absolvieren. Auch eine mögliche Verlängerung der Ausbildungszeit für Menschen, die einfach mehr Zeit brauchen, um sich die zum Beruf gehörenden Qualifikationen anzueignen, kann ins Auge gefasst werden.