Ja. Zusatzinformation: DIE LINKE will ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. So können bis zu 250.000 Sozialwohnungen und bis zu 175.000 neue kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

1. Ja, 2. Nein. Zusatzinformation. DIE LINKE will den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau dort fördern, wo es an günstigen Wohnungen mangelt. Dafür wollen wir die Länder und Kommunen mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm zusätzliche Investitionsmittel an die Hand geben. Eine zusätzliche Förderung durch Erhöhung der Abschreibung lehnen wir wegen der fehlenden sozial- und wohnungspolitischen Lenkungswirkung ab.

1. Ja, 2. Nein. Zusatzinformation: Viele Beschäftigte haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Deswegen steht der Kampf für bezahlbare Mieten an, auch für diejenigen, die Wohneigentum anstreben. Durch eine sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer und durch gestärkte Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken und Bauträgern wollen wir sie zusätzlich finanziell entlasten. Eine zusätzliche Wohneigentumsförderung wie etwa das Baukindergeld lehnen wir ab, sie kommt nicht denen zu Gute, die vor allem unter hohen Mieten leiden.

Ja. Zusatzinformation: Fehlendes günstiges Bauland ist das Nadelöhr für den Bau günstiger Wohnungen. Wir wollen das Planungsrecht so ändern, dass Kommunen flächendeckend soziale Vorgaben für den Neubau machen können. Durch ein preislimitiertes Vorkaufsrecht im gesamten Gemeindegebiet und durch stärkere Baugebote können Kommunen Bauland aktivieren und in öffentliche Hand bringen, um sie dann vergünstigt, im Konzeptverfahren und im Erbbaurecht für den geförderten, preisgebundenen Wohnungsbau und den Bau kommunaler Infrastrukturen vergeben zu können.

Ja. Zusatzinformation. Wir wollen einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025 und die Förderung für energetische Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln sowie zusätzlich ein Sanierungsprogramm für Großsiedlungen aus den 1950er bis 1970er Jahren im gleichen Umfang auflegen. Die Modernisierungsumlage wollen wir streichen - sie dient Mietsteigerungen, nicht dem Klimaschutz. Mietsteigerungen wollen wir nur noch im Umfang der eingesparten Heiz- und Warmwasserkosten zulassen. Auch die Vermieter*innen müssen sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Klimaschutzes beteiligen, können aber zusätzliche Förderung erhalten, wenn sie sich auf die Prinzipien der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verpflichten.

Ja. Zusatzinformationen: Bauordnungen müssen neu ausgerichtet werden, so dass Bauen im vorhandenen Bestand erleichtert wird. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestandsentwicklung vor Neubau setzt. Bezahlbaren Wohnraum wollen wir erhalten und bei Nachverdichtung das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, also der gleichzeitigen Ausweitung und Aufwertung von urbanem Grün, gesetzlich verankern.

1. Ja. 2. Nein. Zusatzinformation: Klimaneutralität im Bau- und Gebäudesektor ist nur dann zu verwirklichen, wenn der ökologische Fußabdruck von Bauwerken über den gesamten Zeitraum von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Wiederverwendung und Wiederverwertung betrachtet wird. Ein unabhängiges Zertifizierungssystem für Baustoffe, das den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, ist dafür längst überfällig. Wir sehen zuerst die öffentliche Hand in der Pflicht, bei klimagerechten und ressourcenschonenden Neubauten als Vorbild voranzugehen und auf diese Weise sowie durch die Modellprojekte auch innovative Bauweisen zu fördern. Gleichzeitig wollen wir Anreize und Subventionen für umweltschädliche oder ressourcenintensive Baustoffe absenken. Ökologische Baumaterialien (z.B. Holzbauweise) wollen wir, wo es sinnvoll und möglich ist, im Baurecht verbindlich vorschreiben.

Ja. Zusatzinformation: Die Landesbauordnungen müssen endlich vereinfacht und aneinander sowie an die Musterbauordnung angeglichen werden, ebenso die Bestimmungen der sozialen Wohnraumförderung. Dabei müssen wohnungs- und baupolitische Belange ebenso berücksichtigt werden wie Umwelt- und Beteiligungsstandards. Gleichzeitig können regionalspezifische, baukulturelle Belange auf Länderebene besser berücksichtigt werden. Durch entsprechende Reformen des Bauordnungsrechts können die Länder einen Beitrag zur Bezahlbarkeit neugebauter Wohnungen leisten und den Einsatz industrieller Bauweisen im ganzen Land erleichtern.

Dazu gibt es keine Angaben im Wahlprogramm. Zusatzinformation: Die Frage der bezahlbaren Mieten ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Das Thema verdient deshalb große Aufmerksamkeit. DIE LINKE hat sich zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt, dass ein eigener Bundestagsausschuss zum Thema geschaffen wird. In der kommenden Wahlperiode wird es vor allem darum gehen, die steigenden Mieten und Bodenpreisen zu deckeln, die klimagerechte Sanierung des Gebäudesektors auf den Weg zu bringen, ein Rettungsprogramm für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau aufzulegen, eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen sowie die kommunale und gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu stärken. Ein eigenes Bauministerium könnte hilfreich dafür sein, diese vielen Aufgaben zu lösen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt aber keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik.