Wir stimmen dem zu. DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, Einbürgerung zu erleichtern und mit einem verfestigten Aufenthaltsstatus politische Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeithaben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Rechtliche Hürden im Staatsangehörigkeitsgesetz wollen wir abschaffen, wie zum Beispiel hohe Gebühren, Sprach- und Einkommensanforderungen. Unvereinbar finden wir die neue Generalklausel einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". Eine gezielte Einbürgerungskampagne und eine entsprechend werbende Öffentlichkeitsarbeit sollen die Einbürgerungserleichterungen bekannter machen.

Ja. Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Außerdem wollen wir ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismus-Erfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist. Wir wollen zudem eine Enquetekommission, die den Bundestag zu der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

Wir stimmen dem zu. Wie in Frage 2 erwähnt fordern wir einen Partizipationsrat. Diese soll im Rahmen eines "Bundespartizipationsgesetzes für den öffentlichen Dienst des Bundes tätig" werden. Das Wahlrecht für alle Migrant*innen, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu befördern. Es ist in der Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland schon lange überfällig.

Diese Forderung unterstützen wir, insbesondere die Einsetzung einer Enquetekommission. Auch wollen wir ein Partizipationsgesetz für den öffentlichen Dienst im Bund, um in der Bundesverwaltung Menschen mit Rassismus-Erfahrung besser zu repräsentieren.

DIE LINKE fordert zahlreiche Maßnahmen zur Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte Um die politische Repräsentation von Migrant*innen in den Kommunen zu stärken, sind die bestehenden Instrumente für politische Partizipation von Menschen ohne deutschen Pass weiter auszubauen. Dabei leisten die Integrationsbeiräte eine wichtige Arbeit in den Kommunen und im Land. Jedoch finden sie dabei teilweise lokal sehr unterschiedliche Bedingungen vor. Die gesetzliche Grundlage der Beiräte wollen wir mit dem Ziel überarbeiten, die Mitwirkungsmöglichkeiten eindeutiger und verbindlicher zu regeln, um vergleichbare Arbeitsgrundlagen und Wirkungsmöglichkeiten zu stärken. Wir wollen moderne Strukturen und eine verbindliche rechtliche Einbindung der Beiräte in die landes- und kommunalen Willensbildungsprozesse mit angemessener Ausstattung und angemessenem Namen: Partizipationsbeiräte für Menschen, die schon lange hier zuhause sind.

Rassistische und demokratiefeindliche Ansichten in Behörden müssen endlich angegangen werden! Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene, Kennzeichnungspflicht, Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten, sowie eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter, demokratiefeindlicher Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Medienschaffende gilt es zur Absicherung journalistischer Arbeit und Pressefreiheit besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt zu schützen. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht – weder auf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht-deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Dafür sehen wir erhebliche Investitionen vor. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anderem Rassismus entgegentreten.

Ja, wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Denn es braucht, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen.

DIE LINKE will Hürden zum Arbeitsmarkt für Eingewanderte abbauen und einen flächendeckenden Ausbau von Sprach- und Integrationsangeboten unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie die Abschaffung aller Arbeitsverbote. Es braucht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber. Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migranten*innen aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Wir fordern zudem eine flexiblere Praxis der Anerkennung von formalen und informellen Qualifikationen. Geringverdienende sind am häufigsten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen und müssten anteilig die höchsten Einkommenseinbußen hinnehmen. Wir wollen für die Dauer der Corona-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung. Nachdem ein persönlicher Zugang vor dem Hintergrund von Abstandsregelungen und zum Schutz der Beschäftigten in den Jobcentern oftmals nicht möglich war, ist es wichtig dass auch Alternativen angeboten werden, die niedrigschwellig eine Beratung gewährleisten, um eventuellen Notlagen begegnen zu können und langzeitarbeitslose Menschen weiter zu fördern.