Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi)
Elternvertretung BEVKi
Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi)
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Wie werden Sie in der nächsten Legislaturperiode das Bundesqualitätsgesetz umsetzen? Welches jährliche Haushaltsaufkommen planen Sie dafür bereitzustellen? Wie werden Sie bundeseinheitlichen Qualitätsstandards festlegen?
DIE LINKE setzt sich seit langem für ein Bundeskitaqualitätsgesetz ein und rechnet je nach Ausgestaltung mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich 15-20 Mrd. Euro. Nach unseren Vorstellungen soll das Bundesqualitätsgesetz gemeinsam mit allen Beteiligten und Expert*innen auf Grundlage der einzelnen Bausteine aus dem Gute-Kita-Gesetz entwickelt werden und so Standards bspw. bzgl. der Fachkraft-Kind-Relation, Zeiten für Vor- und Nachbereitung wie auch Elterngesprächen, Leitungsfreistellung etc. festgelegt werden. DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens eine*r anwesenden Erzieher*in auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens eine*r Erzieher*in auf maximal acht Kinder ab drei Jahren.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
2
Der Mangel an Kitaplätzen ist ein bundesweites Problem. Wie werden Sie diesem entgegenwirken? Wie stellen Sie sicher, dass Investitionskosten nicht über Elternbeiträge refinanziert werden?
Derzeit fehlen 342 000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740 000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Die Herausforderungen sind groß, der Bund darf sich hier nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Der erforderliche quantitative Ausbau muss daher Bestandteil des Kitaqualitätsgesetz werden, in dem nach unseren Vorstellungen die Beitragsfreiheit einfließen soll. So kann sichergestellt werden, dass die Investitionskosten nicht über Elternbeiträge refinanziert werden.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
3
Welche Pläne haben Sie, Inklusion und Chancengerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung zukünftig besser zu gestalten?
Auch in Fragen der inklusiven Ausgestaltung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Frühförderung kommt einem Bundeskitaqualitätsgesetz eine zentrale Rolle zu. Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung zum Bezugspunkt der Entwicklung von Kitas und Schulen wird. Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten.
Fachkräftemangel.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
4
Bereits jetzt bemerken wir einen eklatanten Fachkräftemangel und in den nächsten Jahren fehlen nachweislich mehrere 100.000 pädagogische Fachkräfte. Wie werden Sie diesem Fachkräftemangel in der nächsten Legislaturperiode entgegenwirken?
Wir brauchen dringend mehr Erzieher*innen für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. 191 000 Erzieher*innen fehlen derzeit. Wir stellen 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Die Arbeitsbedingungen wie auch die Anerkennung, Stichwort Entlohnung, müssen verbessert werden . Auch hierzu kann ein Bundeskitaqualitätsgesetz einen erheblichen Beitrag leisten. Zu dem fordern wir ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen. Zu diesen zählen u.a. ein Berufsrückkehrer:innenprogramm, das Schulgeld bundesweit abzuschaffen und die Ausbildung zu vergüten bzw. BAföG-fähig zu gestalten, den Erzieher:innen zu einem Mangel- bzw. Engpassberuf zu erklären sowie eine Aufstockung der schulischen Ausbildungsplätze um zunächst mindestens 75.000 Plätze anzustreben.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
5
Gebührenfreiheit Eine bundesweite Gebührenfreiheit von Kitas garantiert, dass alle Kinder von größerer Chancengerechtigkeit durch Teilhabe profitieren. Wie werden Sie den Plan für eine bundesweite Gebührenfreiheit umsetzen? Welche jährlichen Haushaltsaufwendungen planen Sie für diese Maßnahmen?
Wir wollen gute, gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit). Allen Eltern muss von der Kommune ein Angebot für einen Kitaplatz unterbreitet werden. Die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wollen wir mit einem Bundeskitaqualitätsgesetz gebührenfrei ausgestalten. Je nach Ausgestaltung der Kitaqualitätsgesetzes rechnen wir mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich 15-20 Mrd. Euro. Der Anteil für die Gebührenfreiheit beträgt hiervon nach Aussagen der Kinder- und Jugendhilfestatistik lediglich einen Bruchteil.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
6
Wie werden Sie jedem Kind, das in einer Kindertageseinrichtung betreut wird, ein kostenloses, qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Mittagessen zur Verfügung stellen und bundeseinheitliche Standards für die Mittagessenversorgung einführen? Welche Haushaltsaufwendungen planen Sie dafür?
DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren als einzige Partei für eine kostenfreie, qualitativ hochwertige und nachhaltige Verpflegung in alle Schulen und Kitas in Deutschland ein. Diese soll nach unseren Vorstellungen verpflichtend den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechen und frisch zubereitet sein. Darüber hinaus fordern wir einen Aus- und Umbau von Küchen, eine bessere Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen und die Anlage von Schulgärten in Schulen und Kitas. Ernährungsbildung soll anwendungsorientiert erfolgen, deshalb soll mit Kindern und Jugendlichen auch gemeinsam gekocht und Mahlzeiten zubereitet werden. DIE LINKE würde hierfür in den Bundeshaushalt Mittel in Höhe von wenigstens 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. Entsprechende Anträge hat die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/25786 "Gutes Essen für alle in Kita und Schulen"). Das Thema wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt linker Politik sein.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
7
Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Sie schaffen, damit Elternmitwirkung auf allen Ebenen gelingen kann? Wie gedenken Sie eine bezahlte Freistellung und eine Aufwandsentschädigung für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu schaffen?
Auch hierfür bietet das Kitaqualitätsgesetz eine Grundlage. Grundsätzlich wollen wir erreichen, dass die dass Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessert wird. Allerdings wollen wir den freiwilligen Charakter erhalten und sprechen uns daher nicht für Monetarisierung aus. Zur Frage nach Freistellung hat DIE LINKE aktuell keine Position, diese werden wir in der kommenden Wahlperiode aber gerne erörtern.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend
8
Das Wunsch- und Wahlrecht der Elternschaft wird aufgrund des Mangels an bedarfsgerechten Betreuungsplätzen ausgehebelt. Welche Maßnahmen planen Sie dem entgegenzuwirken? Welche bundeseinheitliche Qualitätsstandards sollten für die Kindertagespflege gesetzlich verankert werden?
Um das Wunsch- und Wahlrecht sicherstellen zu können, bedarf es ausreichend Betreuungsplätze (s.o.). . Im Bundeskitaqualitätsgesetz sollen auch Qualitätsstandards für die Kindertagespflege, die sich an den Standards der Kindertageseinrichtungen orientieren, verankert werden.
Themen:
Bildung und Ausbildung,
Kinder und Jugend