Klimagerechtigkeit ist Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise - Reiche, große Konzerne und Industriestaaten - müssen die größten finanziellen Anstrengungen unternehmen, um einerseits ihre Emissionsmengen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globales Südens und Menschen mit weniger Geld bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Für Deutschland bedeutet das, die internationale Klimafinanzierung gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin zu verdoppeln - auf jährlich 8 Mrd. Euro Haushaltsfinanzierung bis 2025. Zugleich muss die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht werden. Die Kosten des Umbaus dürfen auch hierzulande nicht auf die einkommensschwachen Haushalte abgewälzt werden. Darum müssen die Industrieprivilegien reduziert und Förderprogramme für energetische Sanierungen und Energieeffizienz so ausgerichtet werden, dass sie insbesondere ärmere Haushalte schützen. Unser Programm für eine klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Strom- und Wärmenetze wollen wir daher in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrollieren. Große Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Wir wollen zudem eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Gleichzeitig ist nach dem wirtschaftlichen Erfolg der modernen Ökostromanlagen die Sicherung der Akzeptanz für den weiteren EE-Ausbau entscheidend. Wir wollen daher 12 Milliarden pro Jahr in erneuerbare Energien investieren. Veränderte Regeln zum Repowering und zum Naturschutz müssen dem Schutzbedürfnis von Natur und Anwohnern genauso entsprechen, wie dem Klimaschutz, welcher auf den Ausbau von Ökostromanlagen angewiesen ist.

Wir wollen eine Verkehrswende - nicht bloß einen Antriebswechsel. Wir bauen daher Bus und Bahn massiv aus. Den öffentlichen Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren endlich billiger. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht mehr härter bestraft werden als Falschparken. In Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf ein Auto angewiesen. Zusätzlich zum Stopp der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennerantrieb 2030 wollen wir den Neu- und Ausbau von Autobahnen stoppen und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Zuerst wollen wir die Dienstwagenbesteuerung reformieren - fast 50 Prozent der Dienstwagen stehen den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung.

DIE LINKE fordert ganz klar: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung wollen wir Konzerne und Aktionäre in die Pflicht zu nehmen. Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Öffentliche Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir gefordert, Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und die Gewährung von Kurzarbeitergeld an Auflagen zu binden: keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Auszahlungen von Dividenden, keine Bonuszahlungen, keine Aktienrückkäufe und eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf das Zwanzigfache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens.

Aus unserer Sicht sind die Vorhaben und Maßnahmen der EU-Kommission im European Green Deal einerseits zu halbherzig, um den Klimawandel wirklich aufzuhalten, andererseits zu wenig sozial unterfüttert, um den soziale Zusammenhalt der Gesellschaften zu garantieren. Wir fordern daher: Die EU muss ihre Energie- und Klimaziele in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel bringen. Sie muss den gerechten Übergang zu einer politischen Strategie machen und darf ihn nicht nur auf einen Fonds (just transition fund) reduzieren. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik muss landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern und die Entwicklung sicherer alternativer Pflanzenschutzmethoden und der biologischen Landwirtschaft unterstützen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen für beide Seiten vorteilhaft sein und jegliche Form des Neokolonialismus ausschließen. Für Deutschland fordern wir ein zusätzliches Investitionsprogramm von 120 Mrd. Euro pro Jahr, aktuell etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für den sozial-ökologischen Umbau.

Für DIE LINKE ist klar: Den Klimaschutz können wir nicht mehr dem Markt überlassen. Die ökonomische Suffizienz ist entscheidend, da wir den digitalen Umbau sonst mit massiven Rebound-Effekten beim Energieverbrauch und Ressourceneinsatz "erkaufen". Grundlage ist für uns ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, der Speichertechnologie und Netze (Strom wie Daten) mittels konzentriertem, organisiertem Einsatz öffentlicher Mittel. Wir wollen die Abwärme von Rechenzentren und Serverparks nutzen für umliegende Gebäude (Kühlung/Wärme) als auch den Materialeinsatz durch ein effektives Kreislaufwirtschaftsgesetz drastisch reduzieren. Recycling, Reparaturfähigkeit und möglichst geringer Materialeinsatz bei der Produktion sind entscheidend, dass die Möglichkeiten der nicht mit exponentiellem Einsatz von Energie und Ressourcen einhergehen. Die LINKE will dazu konkret regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen, Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern und unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard). Wir wollen ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien einführen.

Für unser Ziel einer klimagerechten Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Mit einem bundesweiten Klimacheck bis 2025, verbindlichen Sanierungsplänen und einer auf 10 Milliarden Euro jährlich aufgestockten Förderung wollen wir einen klimaneutralen Bestand ohne Warmmietenerhöhung erreichen. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungs-, umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Die Flächenversiegelung muss auf mindestens auf 30 h pro Tag halbiert werden, u.a. durch Streichung des § 13 b BauGB. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.