DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Lebensmittelpreise durch faire Regeln entlang der Lieferkette ein. Dazu gehören z. B. ein geschärftes Kartellrecht, eine Generalklausel gegen unlautere Handelspraktiken und ein Verbot nicht-kostendeckender Erzeugungspreise. Die EU-Agrarpolitik muss die Umwelt-, Natur- und Tierschutz- aber auch soziale Leistungen einkommenswirksam zu honorieren. DIE LINKE macht sich dafür stark alle Eco-Schemes (I. Säule) in der zukünftigen GAP als Gemeinwohlprämie und anreizbasiert zu gestalten. Um die Ernährungssouveränität sowie die Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern muss die gesamte Lieferkette deutlich stärker in die Verantwortung genommen werden. DIE LINKE setzt sich für ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, die unverzügliche Einrichtung der geplanten Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen ein.

DIE LINKE hat sich immer dafür stark gemacht, dass Ernährung und Landwirtschaft nicht unter die Standard-Regelungen der WTO fallen, da Ernährungssicherung- und souveränität nicht mit der Produktion von Verbrauchsgütern vergleichbar sind. Ethische Grundsätze und Handeln im Sinn des Gemeinwohls dürfen nicht länger als Wettbewerbsverzerrung gewertet werden. Erste Diskussionen hierzu sind im Gange um vor diesem Hintergrund wieder mehr nationale Spielräume z.B. für Ausgleichsregelungen für nationale Sonderwege zur Lösung sozialer und ökologischer oder Klimaprobleme zuzulassen. DIE LINKE hat sich zudem immer für ein staatliches, verpflichtendes und perspektivisch auch EU-weites Haltungskennzeichen stark gemacht.

DIE LINKE setzt sich für einen langfristig gesicherten Umbau hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung ein. Das wird viel Geld kosten, muss aber endlich beginnen. Die bisher profitierenden Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne müssen an den Umbaukosten angemessen beteiligt werden. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE für ein soziales Um- und Ausstiegsprogramm ein um Nutztierhaltenden die Chance zu geben rechtzeitig und sozial abgesichert auszusteigen, bevor der Markt sie zur Aufgabe zwingt - und quasi enteignet. Dazu gehören auch Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. Verloren gegangenes Vertrauen muss wieder durch konsequentes Handeln, Planungssicherheit und Perspektiven sichergestellt werden. DIE LINKE begrüßt daher die Ergebnisse des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und der Zukunftskommission Landwirtschaft und nimmt diese mit in ihre Beratungen auf.

Landwirtschaft ist einer der wenigen Sektoren der sowohl Quelle als auch Senke von Treibhausgasemissionen sind oder sein kann. Damit ist sie Mitverursacherin und Betroffene vom Klimawandel, aber gleichzeitig auch Teil der Lösung. Biodiversität, Klima-, Umweltschutz sowie die regionale Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Agrarbetriebe für Klima- und Umweltschutzleistungen müssen einkommenswirksam honoriert werden. Aber auch die Konzerne entlang der Lebensmittelkette müssen in die Verantwortung genommen werden, z. B. durch kostendeckende Erzeugungspreise, aber über faire Gewinnverteilung dazu beitragen, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Der Druck auf die landwirtschaftliche Fläche wird weiterhin steigen. Das darf aber nicht zu einem Verlust von fruchtbaren Ackerböden führen. DIE LINKE will ein Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen.

Klima- und Biodiversitätskrise müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Landwirtschaft hat dabei eine hohe Verantwortung und muss zum Schutz der Arten und Biotopen beitragen. Öffentliche Leistungen der Landwirt:innen wozu auch der Natur- und Artenschutz gehört müssen einkommenswirksam honoriert werden. Dazu gehört u.a. die hart erkämpfte Weidetierprämie für die sich DIE LINKE viele Jahre stark gemacht hat und mit der jetzigen GAP-Reform kommt. Der Schutzstatus von Tieren ist zu respektieren, aber auch regelmäßig zu evaluieren. Konflikte zwischen Landnutzenden und Tierarten mit Schutzstatus sind durch klare, bundeseinheitliche Regelungen für einen Rechtsanspruch auf Förderung für notwendige Schutzmaßnahmen und Schadensausgleich, aber auch durch ein entsprechendes Management zu vermeiden. Förderungen und Entschädigungen sollen kostendeckend inklusive Arbeitskosten sein, unverzüglich und nicht unnötig bürokratisch ausgezahlt werden.

Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle bei der Energiewende, dürfen aber nicht die Ernährungssouveränität gefährden. DIE LINKE unterstützt die Verwendung von Biogasanlagen als integrierte Systemdienstleistung, eingebettet in ein nachhaltiges Landnutzungskonzept und in der Hand landwirtschaftlicher Betriebe. Bestehende Anlagen müssen mit Abfall- und Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Nutzung betrieben werden können. Biogas auf Basis von NaWaRo lehnt DIE LINKE ab. Die langfristige stoffliche Verwendung und anschließende Kaskadennutzung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Produkten muss deutlich stärker ausgebaut werden. Dazu gehören Anbaualternativen, z. B. die Verarbeitung und Verwendung von Nutzhanf und Holz als Bau- und Dämmstoff. Das bindet nicht nur CO2, sondern spart auch noch die Verwendung von anderen nicht nachhaltigen Bau- und Dämmstoffprodukte. Dafür macht sich DIE LINKE stark.

Wir wollen öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken. Wir schlagen u.a. einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern, die Bodenpreise deckeln. Share Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer wollen wir auch auf dem Agrarsektor eindämmen. Bei der Einkommensbesteuerung wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Wir fordern die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Hohe Freibeträge stellen sicher, dass nur die vermögendsten 2 % der Bevölkerung belastet werden. Bei der Erbschaftsteuer wollen wir, dass die Erwerbe mittlerer Vermögen nicht mehr stärker als die von hohen Vermögen belastet werden.

DIE LINKE will die wachsende Konzentration beenden. Wenn 13% der Bruttowertschöpfung durch Lebensmittel bei den Erzeugern landen und die restlichen 86% von Tönnies, Aldi & CO abgeschöpft werden, ist das System weder fair noch leistungsfähig. Es werden nur Monopolrenten abgeschöpft, während VerbraucherInnen, Beschäftigte und Erzeuger geschröpft werden und die öffentliche Hand für die Schäden zur Kasse gebeten wird. Wir wollen ein Kartell- und Wettbewerbsrecht mit sozial-ökologischer Zielsetzung und eine Entflechtung. Wir wollen u.a. ein Verbot unlauterer Handelspraktiken (Generalklausel), Beschwerdemöglichkeit auch für NGOs, Nicht-EU-Lieferanten sowie Gewerkschaften. Eine unabhängige Behörde mit weitgehenden Ermittlungs-/Kontrollkompetenzen und Preisbeobachtungsstelle wie in Frankreich und Spanien sowie eine Ombudsstelle. Parallel wollen wir die Finanzflüsse im Agrarbereich ganz neu organisieren und den Erzeugern eine Perspektive bieten.

Smart- und Präzisionslandwirtschaft bieten eine Möglichkeit u.a. zur besseren und passgenauen Anwendung von Dünger und notwendigen Pestiziden. Das spart Ressourcen und schützt die Umwelt vor Nährstoffüberschüssen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass technische Innovationen gefördert und anschließend für alle verfügbar gemacht werden. Die digitale Erhebung von Daten kann dabei helfen Abläufe effizienter zu gestalten. Landwirt:innen müssen dabei über die Datenhoheit verfügen. Ein Abgreifen der Daten durch Digitalkonzerne will DIE LINKE verhindern. Der Flächenverlust durch Neuversiegelung muss drastisch verringert werden. Entsiegelung muss Vorrang haben. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden. Es muss ein Fonds eingeführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.

Der Ausbau von Gigabit-Leitungen muss mit Hochdruck in kommunaler Eigenregie vorangetrieben werden, finanziell unterstützt durch den Bund. Zur Sicherung standortnaher Arbeitsplätze bedarf es der Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen. Bleibeperspektiven werden zudem geschaffen durch alternative Wohn- und Arbeitsformen, einen besseren ÖPNV und den regional angepassten Ausbau von Kitas, Schulen und Gesundheitsdiensten.

Ja, DIE LINKE unterstützt den Vorschlag zur Erweiterung des Grundgesetzes um die Ziele Ernährungssicherung und Klimaschutz, weist aber darauf hin, dass das kein Automatismus ist um die Probleme und hohen Erwartungen an die Landwirtschaft zu lösen. Es kann lediglich dazu beitragen das gegeneinander ausspielen von Biodiversität, Natur-, Klimaschutz und der Ernährungssouveränität entgegenzuwirken.

Ja, Landwirtschaft, Ernährung, Wald und Umwelt müssen zusammengedacht werden, da sie Lebensgrundlage für die Gesellschaft bieten. Die Zusammenführung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums kann dabei helfen Zielkonflikte sachorientiert und wissenschaftlich abzuwägen. Das ist aber auch kein Automatismus. Strukturelle Fragen können nur die Umsetzung politischer Ziele unterstützen, die wirklich gewollt sind.