DIE LINKE hat sich auch in dieser Wahlperiode regelmäßig mit Vertreter:innen des BDZ ausgetauscht und ist daher mit seinen zentralen Problemen und Anliegen vertraut. Wir sind insbesondere der Auffassung, dass der Zoll finanziell sowie personell deutlich besser ausgestattet werden müsste. Dafür setzen wir uns auch zukünftig ein. Konkret muss die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 verdoppelt werden. Nur eine besser aufgestellte Bundeszollverwaltung garantiert, dass sie ihren zahlreichen Aufgaben noch effizienter und umfassender als bisher nachkommen kann und z.B. Außenstände in größerem Umfang eingetrieben werden können. Probleme der Sicherheits- und Zollbehörden des Bundes dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wir unterstützen grundsätzlich den Erhalt einer strukturellen Vielfalt des Zolls und befürworten die Erledigung zollfachlicher Kernaufgaben weitestgehend "unter einem Dach". Organisatorische Ausgliederungen können negative Folgewirkungen nach sich ziehen. Es kann passieren, dass der Informationsaustausch zwischen den Sparten zu kurz kommt und etwaige Synergieeffekte zu wenig genutzt werden. Zudem sehen wir eine starke Verselbständigung einzelner Sparten kritisch.

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität ist weiterhin viel zu tun. Dies ist auch ein Grund, warum u.a. der Zoll personell und finanziell deutlich besser aufgestellt werden muss. DIE LINKE hat ein umfangreiches Positionspapier für einen Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität veröffentlicht (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2019/190713_Positionspapier_AK_III_Geldwa__sche.pdf/). Unter anderem fordern wir eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Geldwäsche-Aufsicht und Finanzverwaltung sowie die Prüfung institutioneller Reformen, etwa den perspektivischen Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Beispielsweise wird die Masse der zusätzlichen (elektronischen) Zollanmeldungen in den kommenden Monaten ohne personelle und digitale Aufrüstung sicherlich zu Lasten der Arbeitsqualität sowie der Kontrollen der Zollämter gehen. Das muss durch ein "Stärkungspaket Zoll" verhindert werden.

Die Vereinheitlichung der Zollverfahren in der EU ist erfolgt, aber nur insoweit, als dass die Abfertigungsregeln vereinheitlicht worden sind. Der EU-Zollkodex wurde 2016 eingeführt. Die Umsetzung einer einheitlichen IT-Lösung war für 2020 angestrebt - und immer noch ist vieles im Argen. Das muss sich nach Auffassung der LINKEN schleunigst ändern. Die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister über alle Phasen der Einführung neuer Fachverfahren und Systeme zeigt, dass es dem Zoll - wie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung - an geeignetem Fachpersonal fehlt. Es muss deutlich mehr in eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten investiert werden, um digitale Kompetenzen und Fähigkeiten in der Steuerung komplexer IT-Projekte zu erlangen und in den Behörden zu erhalten. Gerade in städtischen Ballungsräumen muss es regionale Zuschläge zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten geben, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Daran ist die Bundesregierung in der abgelaufenen Wahlperiode leider gescheitert.

In der Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten eines Laufbahnwechsels sieht DIE LINKE ein wichtiges Element für einen attraktiven öffentlichen Dienst, das auch deshalb vielen Beschäftigten offenstehen muss. Eine solche Modernisierung bietet zudem die Möglichkeit, auf neue Anforderungen reagieren zu können, wie sie sich u.a. durch die Zunahme digitaler Tatwerkzeuge und neuer modi operandi ergeben. Unbedingt notwendig ist dafür ein entsprechender Stellenaufwuchs, um Um- und Weiterbildungsphasen von längerer Dauer, in denen die Beamtinnen und Beamten nicht zur Verfügung stehen, ausgleichen zu können.

Ja. Die gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten sind aus unserer Sicht nicht von der Hand zu weisen. Oft werden ohnehin schon gleichwertige Tätigkeiten der höheren Laufbahn wahrgenommen. Im Rahmen der verschiedenen Aufstiegs- oder Überführungsverfahren ist aber u.a. für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Beachten muss man, dass bei einer Abschaffung des "einfachen Zolldienstes" Aufgaben liegenbleiben könnten, die u.U. schließlich von privaten Dritten erledigt würden. Dies wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Eine wirkliche Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahngruppen in der Praxis unterstützt DIE LINKE.

Auch Bundesverwaltungen und Zoll müssen mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Daher unterstützen wir Ausbau und Stärkung digitaler Verwaltungsverfahren, wofür natürlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Dabei fordern wir jedoch die Einhaltung grundlegender, strenger datenschutzrechtlicher Standards und die Nutzung der Potentiale für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der veränderten Aufgaben- und Dienstleistungsstruktur des ITZBund erachtet DIE LINKE die Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als sachgerecht, um die angestrebte IT-Konsolidierung Bund wirksam umsetzen zu können. Dem ITZBund räumt DIE LINKE im Kontext der weiteren Digitalisierung der Bundesverwaltungen einen hohen Stellenwert ein. Allerdings gilt auch hier unsere Kritik an der hohen Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des BDZ und anderer gewerkschaftlicher Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten nach Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt:innen von 41 Stunden auf 39 Stunden. Die Arbeitszeiterhöhung wurde seinerzeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen, dieser Zweck ist schon lange entfallen. Wir sehen diese Verkürzung als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzungen. Arbeitszeiten müssen zum Leben passen, deshalb fordern wir als Kernpunkt eines neuen Normalarbeitsverhältnisses eine 30-Stunden-Woche.