DIE LINKE steht für einen starken Sozialstaat ein, der Wohlhabende und Vermögende steuerlich endlich mehr in die Pflicht nimmt und dagegen besonders gefährdeten Menschen besser schützt und absichert. Ihre Leistungsansprüche wollen wir ausbauen. Für mehr Tagespflege- und Kurzzeitpflegeangebote sollen die Länder, anteilig vom Bund gefördert, mehr investieren. Ein Entlastungsbudget, das zumindest die Leistungsbeträge der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege zusammenführt, erleichtert vielen Familien die Situation sofort. Wir wollen zudem eine echte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige und einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige, arbeitgeberfinanzierte Freistellung, wenn die Pflegesituation erstmalig eintritt. Wir schaffen die Schwellen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz ab. Alle pflegenden Angehörigen erhalten, auch wenn sie schon Altersrente beziehen, höhere Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit, ohne Unterschied von Ost und West.

Personalnot und Arbeitsverdichtung verhindern Teilhabe und gute Pflegequalität. Hier braucht es endlich massive Investitionen. Es muss gelten: Gesundheit und Pflege vor Profite. Wir wollen 100.000 Pflegekräfte mehr gewinnen. 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte sofort und flächendeckende, tarifvertragliche Bezahlung für alle Pflegebeschäftigten sind dafür wichtig. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen durch Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Digitalisierung der Pflegeprozesse, ohne die Menschen mit Pflegebedarf weiter mit Zuzahlungen zu belasten. Die wissenschaftliche Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen soll unverzüglich umgesetzt werden. In Krankenhäusern und für die ambulante Pflege muss sie entwickelt und gesetzlich eingeführt werden.

DIE LINKE will einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung, denn erlösorientierte Steuerung der Krankenhäuser führt zu Fehlanreizen. Wir wollen das System der Fallpauschalen (DRG) abschaffen und durch den Ansatz der Selbstkostendeckung ersetzen. Darin wären auch die Mehrbedarfe der Versorgung von Menschen mit dementiellen Einschränkungen adäquat abgebildet. Zudem fordern wir 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und eine bundesweite Personalbemessung, wie etwa die PPR 2.0. Wir wollen eine demenzgerechte Gestaltung stationärer Bereiche und spezielle Fortbildungen für die Pflegekräfte fördern. Die neuen Regelungen für Assistenzleistungen im Krankenhaus sollen auch für pflegende Angehörige und in Rehabilitationseinrichtungen gelten.

DIE LINKE will eine inklusive Gesellschaft und ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen. Ein eigenständiges Teilhabegesetz für Senior*innen soll den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe, zum Beispiel auf wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter, festschreiben und die Kommunen dafür in die Pflicht nehmen. Die Handlungsfelder der Nationalen Demenzstrategie (Strukturen zur Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort aus- und aufbauen, Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen unterstützen, Medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz weiterentwickeln, Forschung zu Demenz fördern) müssen darin einfließen und flächendeckend umgesetzt werden. Kommunale demenzgerechte und barrierefreie Wohnangebote wollen wir besonders fördern. Mehr zugehende Beratungs- und Behandlungsangebote wollen wir flächendeckend. Eine Projektfinanzierung reicht dafür auf Dauer nicht. Wir fordern daher einen Fonds, in den Bund, Länder, Kommunen und Krankenkassen einzahlen und aus dem vor Ort in den Kommunen (möglichst mit Beratung in regionalen Gesundheitskonferenzen) entschieden wird, wie inklusive Lebens- und Versorgungsbedingungen erreicht werden können.