Ein Digitalministerium müsste für zentrale Bereiche wie das Online-Zugangsgesetz oder die digitale Infrastruktur zuständig sein. Die Organisationsform ist dabei zweitrangig - wichtig ist die Zuständigkeit für strategische Fragen der Digitalisierung, die in andere Ressorts hineinragen: IT- und Datensicherheit, Fragen der Teilhabe, des Gemeinwohls und der Zugänglichkeit der Digitalisierungsschritte. DIE LINKE ist gegen ein Digitalministerium, was diese Zuständigkeiten nicht bekäme.

Ja. DIE LINKE will Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern, um die Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und Verbesserung der Systeme zu ermöglichen. Damit lässt sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten.

DIE LINKE setzt sich für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 für alle ein, auch auf dem Land. Dafür wollen wir den Ausbau mit 10 Milliarden Euro jährlich fördern. Zudem wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen in öffentlicher Hand erfolgen.

Nein. DIE LINKE hält an dem Anspruch fest, die deutsche Cybersicherheitspolitik strikt defensiv auszurichten. Der Staat darf nicht durch das Nutzen von Hintertüren, Trojanern, Sicherheitslücken und durch Hackbacks zu einem weiteren Sicherheitsverlust beitragen. Die von Militär und Geheimdiensten genutzten Sicherheitslücken erlauben auch anderen Akteuren den Angriff auf IT-Systeme. Deswegen muss das konsequente Schließen von Sicherheitslücken zentrales Ziel der IT-Sicherheitsstrategie sein.

Das BSI muss in eine unabhängige und neutrale Stelle für die Sicherheit in der Informationsgesellschaft überführt werden. Es sind erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sicherer Infrastrukturen notwendig. Als Gegenmodell zur Dominanz vor allem amerikanischer Anbieter mit unkontrollierbarem Datenabfluss muss eine europäische Open-Source-Infrastruktur mit offenen und transparent entwickelten Standards etabliert werden.

Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden. Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden.