Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.
BV privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe
VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.
1
Werden Sie darauf hinwirken, dass der Kinderschutz in den Ländern und Gebietskörperschaften gestärkt wird u. die hierfür notwendigen Beratungs- u. Kontrollaufgaben durch die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe intensiver wahrgenommen werden u. die Personalausstattung verbessert wird?
Ja, DIE LINKE wird sich auch in der kommenden Wahlperiode für eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt einsetzen und damit auch für eine Stärkung des Kinderschutzes. Der Personalausstattung kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Daher braucht es auch neuer und weitergehender Konzepte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Fachkräfte müssen Entlastung und Anerkennung erfahren (die sich z. B. auch in einer besseren Bezahlung niederschlägt).
2
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion die entsprechend notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe spätestens im Jahr 2028 auch tatsächlich erreicht werden kann?
Ja, denn eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gibt es nicht zum Nulltarif. In der kommenden Wahlperiode müssen hierfür die Übergänge gestaltet werden.
3
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass nicht einseitige Kontrollmechanismen durch öffentliche Träger Raum greifen, sondern der Schwerpunkt auch weiterhin auf einer partnerschaftlichen Beziehung liegt, deren oberste Priorität die Sicherstellung des Kindeswohls in Einrichtungen ist?
Ja. Als LINKE wollen wir darüber hinaus Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen und zu einem Bestandteil der partnerschaftlichen Beziehung von freien und öffentlichen Trägern entwickeln.
4
Werden Sie Sorge dafür tragen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bzgl. der Kostenverteilungen in der Kinder- und Jugendhilfe einer grundlegenden Neuordnung unterzogen werden, damit junge Menschen unabhängig von ihrem Wohnort die notwendigen Hilfeleistungen erhalten?
Ja. Die Finanzstrukturen in der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen nicht mehr den Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe. So fließen mittlerweile über 2/3 aller Mittel in die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung. Der Anteil und auch die absoluten Mittel für Kinder-und Jugendarbeit und außerschulische Förderung hingegen sinken seit Jahren, dabei sind diese Angebote auch zur Reduktion armutsbedingter Benachteiligung und Demokratieförderung unerlässlich. Zu dem garantiert das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Hiervon ist die Kinder- und Jugendhilfe weit entfernt.
5
Wird Ihre Partei an der Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auch in strukturschwachen Gebieten festhalten und die Einführung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Qualität von Erziehung, Bildung und Betreuung mit einer darauf abgestimmten Finanzierung vorantreiben?
Ja, DIE LINKE wird sich auch weiterhin für ein Kitaqualitätsgesetz auf Bundesebene einsetzen inklusive einer dauerhaften umfangreichen finanziellen Beteiligung des Bundes an den laufenden und weiterhin stark steigenden Kosten. Zu dem wollen wir die Grundzüge eines Bundeskitaqualitätsgesetz auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter übertragen. Denn es kann und darf nicht sein, das Kinder abhängig vom Wohnort vollkommen unterschiedliche Bedingungen des Aufwachsen vorfinden. Kinder haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und es ist Aufgabe der Gesellschaft, dieses zu gewähren und die notwendige Infrastruktur vorzuhalten. Wir wollen deshalb ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen.
6
Wird Ihre Partei die rechtliche Gleichstellung aller Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislatur auf den Weg bringen, die aktuelle gesellschaftliche Realitäten und Notwendigkeiten berücksichtigt und die rechtliche Ungleichbehandlung von privat-wirtschaftlichen Trägern beendet?
DIE LINKE lehnt ein privates Gewinnstreben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ab.
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Wird Ihre Partei darauf hinwirken, dass alle Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die zur Förderung der freien Jugendhilfe beitragen, zukünftig gleichermaßen an der Finanzierung nach § 74 SGB VIII i.V. mit § 75 SGB VIII beteiligt werden und nicht – wie bisher – nur gemeinnützige Träger?
DIE LINKE lehnt ein privates Gewinnstreben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ab.