DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der Grundstückswertermittlung ein, insbesondere, um die Bodenwertspekulation zu begrenzen und Druck überhöhter Kaufpreise in Richtung hoher Mietpreise zu mindern. Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen. Zudem fordern wir die Einführung eines sozialverträglichen Ertragswerts, die den Grundstückswert an den real erzielten bzw. erzielbaren Jahresnettokaltmieten bestimmt. Ausgehend davon wird der sozialverträgliche Ertragswert unter Einbeziehung der Kosten für Bewirtschaftung (Instandhaltungsrücklage, Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis) und ggf. nötige Sanierungen bzw. der Baukosten sowie über langfristige Finanzierungszeiträume (40 bis 50 Jahre) zu marktüblichen Konditionen bei Berücksichtigung von Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung berechnet. Zur Frage der Abschläge hat sich DIE LINKE noch keine abschließende Meinung gebildet.

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Das wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden prüfen. Wir werden die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. DIE LINKE steht aber nicht für den bloßen Kahlschlag von Gesetzen, Verordnungen und Pflichten, die jedes gerechte Zusammenleben und Wirtschaften braucht und die für den überfälligen sozial-ökonomischen Umbau noch viel wichtiger werden.

DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce oder sog. Paketabgaben ebenso ab wie erhöhte Mehrwertsteuersätze für Online-Käufe. Wie wir für eine gerechte Besteuerung und mehr Fairness sorgen wollen, siehe Antwort auf Frage 1. Diejenigen, die während der Corona-Pandemie den "Laden" zusammenhielten und immer noch -halten und wenig verdienen, müssen noch mehr arbeiten. Anerkennung muss sich aber auch auf dem Lohnzettel ausdrücken. Das gilt genauso für Angestellte im stationären und digitalen Handel wie für Beschäftigte in der Gastronomie, in Kitas und in der Sozialarbeit, für die Reinigungskräfte, für Zusteller*innen. Eine aktive staatliche Handels- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um Arbeitsplätze im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung u.a. von Innenstädten brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes.

Die Vorschriften beim Onlinehandel sind so komplex, dass sie nicht oder nicht vollends durchschaut werden. DIE LINKE will eine Systematisierung der Problemfelder und Durchsicht aller Vorschriften, um die Fehleranfälligkeit zu beseitigen. Wir haben längst eine Streitwertbegrenzung und klare Deckelung der Abmahnkosten gefordert, um professionellen Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen. Zudem lehnen wir die Praxis des sogenannten fliegenden Gerichtsstands ab und wollen die Wahl des Gerichtsstands beschränken. Schließlich wollen wir die volle Kostenerstattung für zu Unrecht Abgemahnte und so unberechtigte, sinnlose Abmahnversuche im Keim ersticken. DIE LINKE steht für eine effektive, gut ausgestattete öffentliche Verwaltung und Justiz. Nur dann können Verfahren schnell abgeschlossen werden und lässt sich hart gegen unlautere Praktiken vorgehen. Wir wollen Ruhe und Rechtssicherheit für alle statt Willkür und endlose Verfahren.

Wir stimmen Ihnen zu, dass massenhafte Retouren und auch die Vernichtung von Produkten aus Retouren die Umwelt belasten. Sicher sollten Kund:innen bewusster handeln, aber das Problem liegt darin, dass einige Händler:innen sich unlautere Wettbewerbsvorteile durch ihr Vorgehen, auch durch kostenfreie Retouren verschafften und somit Andere zum Nachziehen zwangen. Damit Umweltschutz gewährleistet wird, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Vernichtung von Retouren verboten wird. Viele Retouren sind begründet in mangelhafter Produktbeschreibung und z.B. bei Konfektionsgrößen in fehlerhaften Größenbeschreibungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Händler:innen und Produzent:innen mit garantierten Nutzungszeiten und durch klare Regularien erreichen, dass der Bedarf an Retouren sinkt. Ein generelles, gesetzliches Verbot kostenfreier Retouren stellt eine einseitige Benachteiligung von Verbraucher:innen dar, da damit auch bei fehlerhaften oder falschen Lieferungen Rückversandkosten entstehen würden.

Wegen der jeweils sehr unterschiedlichen nationalen Steuersysteme stehen wir einheitlichen Mehrwertsteuersätzen in der EU eher skeptisch gegenüber. Steuererhebung und Festsetzung von Steuersätzen liegen in der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten, zudem ist mehr als fraglich, ob sich die EU-Staaten auf einen einheitlichen EU-weiten Mehrwertsteuersatz einigen könnten, denn: Rechtsakte der EU im Bereich Steuern müssen einstimmig angenommen werden. DIE LINKE setzt sich aber stark dafür ein, Umsatzsteuerbetrug aufzudecken und zu stoppen (z.B. durch sog. Umsatzsteuerkarusselle). Dieses käme allen rechtschaffenden Händler*innen zugute. Händler*innen müssen des Weiteren viel stärker als bislang unterstützt werden, damit sie auf dem aktuellen Stand bleiben und die Steuern richtig abführen. Es wird sich zeigen, ob das sog. One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) für mehr Einfachheit, Transparenz und Rechtssicherheit sorgt.

DIE LINKE steht für einen fairen innereuropäischen Handel nach klaren Regeln, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. Die Regeln sind in den Mitgliedsstaaten nicht identisch, so dass jeder grenzüberschreitende Handel oft einen Mehraufwand beinhaltet, der sich nicht auf null reduzieren lässt, nur weil ein Unternehmen "klein" ist. Es steht jedem Unternehmen frei, Aufwand und Nutzen abzuwägen und sich zu entscheiden. Wir präferieren allerdings regionale Wirtschaftskreisläufe mit geringem Ressourcenaufwand und stabilen Wertschöpfungsketten. Gesetzliche Vorgaben im Binnenmarkt umzusetzen ist wiederum Aufgabe der Unternehmen. Die Durchsetzung und Prüfung ist hoheitliche öffentliche Aufgabe von Behörden und Institutionen. DIE LINKE will deren Mittel und Ressourcen erhöhen sowie die Aufgabenstellung schärfer fassen und eine pro-aktive öffentliche Verwaltung, um - wie erwähnt - auch jede Form von unsinniger Bürokratie abzubauen.