Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden. Die Stationierung der B61-12 in Europa lehnen wir strikt ab. Auch die Pläne der Bundesregierung, ab 2025 bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein für die F-18 aus. Die LINKE hat im vergangenen Jahr einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Kosten für diese überholten und gefährlichen Neuanschaffungen den sozialen Erfordernissen gegenüberstellt, die aus der Corona-Krise entstanden sind (19/18750).

Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen. Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen. Die Bewaffnung von Drohnen kann der Pfad hin zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehnen wir ab. Mit der Bewaffnung von militärischen Drohnen würde die Aufrüstung Deutschlands einen entscheidenden Schritt gehen - über die Fernsteuerung des Tötens im Krieg in Richtung autonomer Kriegsführung. Weiterhin muss die Bundesrepublik endlich ihr Doppelspiel beenden, bei dem einerseits bei der UN-Expertengruppe in Genf Lippenbekenntnisse gegen die Autonomisierung von Waffen abgegeben werden, aber selbst in Deutschland bereits Milliarden für die Projektierung, Entwicklung und Erprobung solcher Waffen bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik muss ein internationales Signal senden, und von sich aus auch auf die Entwicklung, Produktion oder den Kauf solcher Waffen verzichten.

DIE LINKE fordert, dass der gesamte Ressourcenverbrauch der Bundeswehr, einschließlich von Wasser und Abfallmengen, entsprechend der Standards öffentlich dargestellt werden muss, die bereits in anderen NATO-Ländern üblich sind. Die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen müssen umfassend und nicht selektiv ausgewiesen werden. Auf dieser Basis wird die LINKE dann auch für die Bundeswehr bzw. das Verteidigungsministerium Gesamt-Reduktionsziele für Treibhausgase und anderweitige Ressourceneinsparungen einfordern. Die Klimafolgen des Militärs und der Rüstungsproduktion dürfen weder aus der Klimaschutzgesetzgebung noch aus der Klimaberichterstattung ausgeklammert werden.

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun. DIE LINKE hat zuletzt im Juni die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Bundesländern für einen Abschiebungsstopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete einzusetzen und unverzüglich eine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan durch das Auswärtige Amt vorzunehmen, die der gesteigerten Gefahrenlage Rechnung trägt. Abschiebung von vulnerablen Gruppen, gehören aus humanitären Gründen verboten. Es handelt sich wie etwa bei Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan, um Jugendliche in Ausbildung, um traumatisierte oder schwer kranke Menschen oder um Verwandte von hier lebenden Personen mit Aufenthaltsrecht. Für diese Personengruppen muss es eine fachliche Beratung, die auf Vulnerabilität spezialisiert ist zum Asylverfahren geben, sowie eine besondere Ansprache, Räume, rechtliches Fachwissen bei Berater:innen, therapeutischer Beratung, und die Sicherstellung der Kostenübernahmen durch die Krankenkassen.

Den Im- und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Der Export von Uran muss verboten werden. Eine Beteiligung der russischen TVEL an der vom französischen Atomkonzern Framatome betriebenen Uranfabrik in Lingen lehnen wir ab. Die Anlage in Lingen muss umgehend abgeschaltet und stillgelegt werden, auch um Uranexporte für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt zu unterbinden. Notwendig sind Initiativen für einen Atomausstieg auch in der EU und darüber hinaus. Die vermeintlich zivile Atomstromnutzung aus Reaktoren unterstützt mindestens indirekt auch die militärische Nutzung und Anwendung, sei es in Antriebssystemen für U-Boote oder für die Entwicklung von Atomwaffen. Die Uran-Anreicherung ist der Schlüssel zur Atombombe. Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken.