Die zahlreichen Skandale um Lohnbetrug, überlange Arbeitszeit und schlechte Unterkünfte haben dem Ruf der deutschen Spargel- oder Gemüsebauern im europäischen Ausland massiv geschadet. Deshalb liegt hier der Schlüssel, um über nachhaltige Verbesserungen wieder als Arbeitgeber attraktiv zu werden. Stattdessen auf Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland zurückzugreifen, entspricht nicht unserer Position. Die LINKE setzt sich zuallererst für gute Arbeits- und Unterkunftsbedingungen für ausländische Erntehelfer*innen ein. Die Beschäftigten haben ein Recht auf den vollen Lohn und sollen ein transparentes Zeiterfassungssystem nutzen können. Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht lehnen wir ab. In Absprache mit den Bundesländern sollen mehr Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen durchgeführt und eklatante Verstöße sanktioniert werden. Für die private Arbeitsvermittlung von Arbeitskräften nach Deutschland mit Sitz im In- und Ausland sollen verbindliche Qualitätsstandards und ein Zertifizierungssystem entwickelt werden.

Die in der Frage aufgestellte Behauptung, Mindestlohn und Arbeit der Mindestlohnkommission würden „durch alle politischen Parteien“ attackiert, ist nicht nachvollziehbar. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro sowie eine jährliche Anpassung gemäß der Tariflohnentwicklung. Das Mindestlohngesetz und die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen dies sicherstellen und entsprechend reformiert werden.

Die LINKE setzt sich für eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag ein. Es kann nicht sein, dass Saisonarbeitskräfte ohne Krankenversicherung auf deutschen Feldern schuften oder selbst über viele Jahre hinweg keine Rentenansprüche aufbauen. Voraussetzung für die sozialabgabenfreie „kurzfristige Beschäftigung“ ist, dass diese durch den Arbeitnehmenden nicht berufsmäßig ausgeübt wird und nur eine wirtschaftlich untergeordnete Einkommensquelle ist. Überprüft wird das jedoch kaum und die Vermutung liegt nahe, dass die Saisonarbeit in den meisten Fällen zur Haupteinnahmequelle geworden ist. So wurde aus der Ausnahmeregelung, die ursprünglich nur für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gedacht war, der Regelfall sozial ungesicherter Arbeitsverhältnisse. Das wollen wir ändern.

Für DIE LINKE ist entscheidend, dass inländische wie ausländische Erntehelfer und Erntehelferinnen mindestens den geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro (siehe Antwort auf Frage 2.) verdienen und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen.

Kunststofffolien sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie dringend nötig sind, sie sollten durch umweltfreundlichere, ressourcenschonende Materialien ersetzt und Sonderkulturanbauer:innen dabei finanziell unterstützt werden. Hierfür muss die Forschung zu alternativen Materialien und Anbaumethoden und die Überführung in die Praxis gefördert und durch kostenfreie Beratung unterstützt werden. Dazu gehört auch eine Gesamtstrategie für eine Kaskadennutzung von stofflich und energetisch genutzter Biomasse mit Lösung der Flächennutzungskonflikt.

Die Gute fachliche Praxis und damit der integrierte Pflanzenschutz ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiges Fundament in der Landwirtschaft. Natürlich muss diese verbindlich geregelt, durch geeignete Instrumente umgesetzt und von der Politik angemessen unterstützt werden. Bislang ist eine „erhebliche Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten durch Spargelanbau unter Folie“ nicht nachgewiesen, „Beobachtungen in der Nähe größerer Anbauflächen von Spargel unter Folie zeigten jedoch einen gegenüber anderen Flächen geringeren Bestand an geschützten Vogelarten und Einzelexemplaren pro Art“ (vgl. Parlamentarischer Beratungsdienst Landtag Brandenburg: „Spargelanbau unter Folie und Natura 2000-Gebiete“, 09.06.2017). Generell sollte nach Ansicht der LINKEN gerade in Schutzgebieten die Landnutzung nicht dem Schutzzweck entgegenstehen. Ist hierfür mit erheblichen Belastungen, Einschränkungen etc. für Landwirt:innen zu rechnen, so sind diese angemessen zu entschädigen.

In den Zulassungsbehörden wurde – auch aufgrund unseres wiederholten Drucks – mehr Personal eingestellt. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe transparent, unabhängig und umfassend sein, d. h. zu prüfen sind nicht nur Wirk- sondern auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative, chronische oder langfristige Effekte auf Ziel- und Nichtzielorganismen sowie das Verhalten in der Umwelt, einschließlich der Ausbringungstechnik. Anwendende müssen sich darauf verlassen können, dass zugelassene Pflanzenschutzmittel nicht gesundheitlich oder ökologisch gefährlich sind. Die Forschung zu alternativem Pflanzenschutz und Pflanzenstärkung oder zu präventiven Anbaukonzepten muss gestärkt und die zügige Überführung in die Praxis z. B. durch unabhängige Beratung unterstützt werden. Zudem setzt DIE LINKE zu aller erst auf die Stärkung der Pflanzengesundheit noch vor dem Mitteleinsatz.

Unsere Ernährung ist ein hohes Gut. Die Landwirtschaft ist somit für DIE LINKE sowohl steuerlich als auch – wo angemessen – rechtlich zu entlasten. Andererseits ist Wasser ein begrenzt verfügbares, öffentliches Gut. Nutzungskonflikte werden angesichts der immer häufiger auftretenden Dürren zunehmen. Umso wichtiger sind Konzepte, die eine Teilhabe nach gesellschaftlichem Interesse ebenso sichern wie einen sehr sorgsamen Umgang und sparsame Nutzung. DIE LINKE strebt einen Selbstversorgungsgrad von hundert Prozent in Deutschland an. Bei Obst und Gemüse sind wir aktuell bei knapp 30 Prozent und bei einigen Kulturen, die gerade zur gesunden Ernährung notwendig sind, wird es ohne zusätzliche Bewässerung nicht gehen. Diese müssen Vorrang haben und sie müssen bei wassersparenden Konzepten unterstützt werden. Freihandelsabkommen wie Mercosur, die beispielsweise Äpfel und Birnen aus Übersee billiger importieren helfen, schaden der einheimischen Landwirtschaft. Das lehnen wir ab.