Für die Höhe bzw. Stabilität der Sozialbeiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und -gehälter ausschlaggebend. Wir wollen die Tarifbindung stärken und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und befristete Verträge zurückdrängen. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber garantiert werden. Das Steuerkonzept der LINKEN sieht Mehreinnahmen von ca. 160 Mrd. Euro pro Jahr vor, insbesondere durch folgende Maßnahmen: 60 Mrd. Euro durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, 35 Mrd. Euro durch eine höhere Besteuerung von Konzernen und 30 Mrd. Euro durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Bei der Einkommensbesteuerung fordern wir eine aufkommensneutrale Steuerreform, durch die hohe Einkommen belastet und niedrigere und mittlere entlastet werden. Zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die über 20 Jahre insgesamt 310 Mrd. Euro erbringt. Für bezahlbares Wohnen wollen wir Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Wir fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. 15 Milliarden Euro wollen wir jährlich investieren, damit bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen können. Die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung wollen wir verbindlich im Baugesetzbuch und in den Bauordnungen der Länder festschreiben. Im Rahmen des von uns geforderten öffentlichen Wohnungsbauprogramms soll ein bedarfsdeckender Anteil barrierefreier Wohnungen entstehen.

Wir wollen die umlagefinanzierte gesetzliche Rente stärken, indem wir das Rentenniveau auf 53 Prozent (ohne den Revisionseffekt ab Juli 2021) anheben. Das kommt allen Rentnerinnen und Rentnern heute und in Zukunft zugute. Die Renten würden sich grob gerechnet im Schnitt um zehn Prozent erhöhen. Zudem wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Diese bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Die Beitragsseite wollen wir zusätzlich stärken durch bessere Tarifabdeckung, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, das Überwinden von Leiharbeit, missbräuchlichen Werkverträgen, geringfügiger und befristeter Beschäftigung. Außerdem wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Im Hinblick auf Erwerbsminderungsrenten fordern wir, dass die unsozialen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden und Verbesserungen bei der Zurechnungszeit für Neurentner*innen wertgleich auch auf den Rentenbestand ausgeweitet werden müssen. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift zu kurz, um Zeiten niedriger Löhne auszugleichen. Wir wollen deshalb die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente – ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren. Für all jene, die trotz unserer Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können, führen wir eine Solidarische Mindestrente ein. Sie wird als Zuschlag von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt, die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft und wird aus Steuern finanziert.

DIE LINKE fordert u.a. Leiharbeit durch feste Arbeitsplätze zu ersetzen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu stärken und Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht und jährlich an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Junge Menschen sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten; langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz "Gute Arbeit" orientieren. Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus eingeführt werden. Ein jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preissteigerungen verhindern. Das ALG II soll durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro ersetzt werden.

Es braucht in der EU höhere Steuern für Reiche und Konzerne und ein Ende der Schuldenregeln, um in den Sozialstaat und den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren und Massenarbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Wir wollen mit der Sozialen Fortschrittsklausel den Arbeits- und Sozialrechten endlich den Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten in den Verträgen geben. Wir fordern europäische Mindeststandards für existenzsichernde Löhne von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes, für die Förderung von Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Rechten sowie für Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten, die das Existenzminimum garantieren. Wir wollen, dass die nationalen Sozialversicherungen vom ersten Tag an für entsendete Arbeiter*innen und Saisonkräfte gelten. Wir wollen einen EU-Solidarfonds um die Sozial- und Arbeitslosensysteme in von Krisen betroffenen Ländern zu unterstützen und mittelfristig eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung. Wir wollen Steueroasen trockenlegen und Steuervermeidung unterbinden, auch durch einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen, die aktuelle Vereinbarung ist viel zu niedrig. Und wir wollen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen. Banken, die in Steueroasen operieren, werden wir die Lizenz entziehen.

DIE LINKE fordert die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen von Menschen mit Behinderungen, die Anhebung der Beschäftigungsquote und die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, eine bessere und einheitliche Beratung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir wollen Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen deutlich stärker fördern und ausweiten. Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankungen Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker gefördert werden. Dafür sind das Budget für Arbeit und für Ausbildung bedarfsdeckend auszugestalten und zu stärken. Wir wollen die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen vorrangig fördern, die berufsbegleitende Fortbildung entwickeln und eine verbindliche Ausbildungsplatzquote und eine Ausbildungsplatzausgleichsabgabe schrittweise einführen. Die Privatwirtschaft muss verpflichtet werden, Güter und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.

Im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung brauchen wir mehr Personal, insbesondere mehr Pflegekräfte. Mit 500 Euro mehr Grundgehalt und besseren Arbeitsbedingungen wollen wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Die Krankenhausfinanzierung muss umgestellt werden von den DRGs auf das Selbstkostendeckungsprinzip. Wir wollen durch die Einführung von regionalen Gesundheitszentren die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf eine neue Säule stellen. Und ja, wir setzen uns zur Finanzierung für unser Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Dieses Konzept ist weitgehender als das von SPD und Grünen, beispielsweise fordern wir die Abschaffung der PKV ohne wenn und aber ebenso wie eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. So würden wir nach einer Studie von Prof. Dr. Rothgang (SOCIUM Uni Bremen) von 2021 in der Krankenversicherung etwa 90 Prozent der Bevölkerung entlasten und in der Pflegeversicherung mehr Leistungen ermöglichen (siehe auch Frage 7).

Ja. Unsere Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ermöglicht eine Pflege-Vollversicherung mit Leistungsverbesserungen und verbindlicher Leistungsdynamisierung. (siehe auch Frage 6). Bei gleichem Beitragssatz entsteht ein Mehraufkommen von mindestens 16 Mrd. Euro. Damit könnten für 780.000 Bewohner*innen in Pflegeheimen die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile entfallen, die Gehaltslücke von 400.000 Pflegekräften zur Bezahlung im Krankenhaus aufgehoben und zusätzlich 115.000 Vollzeitstellen geschaffen werden. 500 Euro mehr Grundgehalt wollen wir auch in der ambulanten Altenpflege und zügig eine wissenschaftliche Personalbemessung ambulant. Für pPflegende Angehörige wollen wir ein Entlastungsbudget, das alle Leistungsansprüche zusammenfasst, eine echte Lohnersatzleistung und höhere Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit, auch bei schon bestehendem Rentenbezug. Das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz soll ohne Schwellenwerte zusammengeführt werden.

Wir wollen eine bessere Bezahlung von Berufen durchsetzen, die Frauen zugeschrieben werden - besonders in der medizinischen und häuslichen Pflege, der Kinderbetreuung etc. Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz schaffen, in dem wir auch ein Verbandsklagerecht etablieren werden, damit Frauen nicht allein ihre Ansprüche einklagen müssen. Wir fordern eine Frauenquote von 50% in Führungspositionen, egal ob in der Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 fordern wir seit vieken Jahren.