Ja, DIE LINKE. will den so genannten Denunziationsparagraphen im Aufenthaltsgesetz abschaffen. Insbesondere ist es nicht akzeptabel, dass Menschen ohne Aufenthaltspapiere in der Praxis ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht geltend machen können, weil sie mit einer Abschiebung rechnen müssen, wenn sie sich um eine medizinische Behandlung bemühen. Die Regelungen zum verlängerten Geheimnisschutz im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht nach § 88 Abs. 2 AufenthG und zur Kostenerstattung in medizinischen Notfällen nach § 6a AsylbLG sind nach bisherigen Erfahrungen kaum praxistauglich, deshalb bedarf es entsprechend klarer gesetzlicher Vorgaben, die eine medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere sicherstellen.

Zu (1) DIE LINKE. will, dass die Istanbul-Konvention konsequent und vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss ihre bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte zurückzunehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Für geflüchtete gewaltbetroffene Frauen wollen wir ein eigenständiges vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht. Zur Umsetzung der IK will DIE LINKE. eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, eine unabhängige Monitoring-Stelle etablieren und eine ebenfalls unabhängige Forschungsstelle verankern, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen generiert. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel für die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft als auch für das gesamte Hilfesystem bereitstellen. Zu (2) Wir wollen auf die Anwendung militärischer Gewalt in allen internationalen Konflikten verzichten, die Resolution 1325 in sämtlichen internationalen Handlungsfeldern prioritär umsetzen, die Perspektive von Frauen in allen Abstimmungsentscheidungen miteinbeziehen und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt des Auswärtigen Amts zur Umsetzung der 1325 zur Verfügung stellen.

Ja. Diese Regelung trifft viele Gruppen hart. Beispielsweise können Wohnungslose aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden, weil sie für die Kasse nicht auffindbar sind mit der Folge der Beendigung der Krankenversicherung. Zwar lässt sich in einigen Fällen die Mitgliedschaft im Rahmen der nachrangigen Versicherungspflicht wiederherstellen; die Beitragsschulden bleiben dennoch. Für erwerbslose EU-Ausländer*innen ist sogar dieser Weg ausgeschlossen, sie dürfen nicht wieder zurück in die Krankenversicherung. Ihnen stehen seit dem Leistungsausschlussgesetz auch keine "Hilfen zur Gesundheit" vom Sozialamt mehr zu. Somit kann auch noch das Aufenthaltsrecht trotz EU-Freizügigkeit entfallen. Daher ist zumindest eine Streichung der Sonderregelung für EU-Ausländer*innen notwendig und eine einfachere Rückkehrmöglichkeit für alle aus der obligatorischen Krankenversicherung Ausgeschlossenen.

Ja. DIE LINKE hat schon vor der Zulassung der COVID-Impfstoffe die Freigabe der Patente gefordert. Dafür hätte die Weltgemeinschaft auf Ebene der Welthandelsorganisation diese Rechte aufkaufen oder gegebenenfalls bei angemessener Entschädigung auch gegen den Willen der Inhaber an sich bringen müssen. Auf diesem Weg wäre es möglich gewesen, die Preise fair zu kalkulieren und den Zugang in allen Teilen der Welt durch den Aufbau weiterer Produktionsstäten zu sichern. DIE LINKE vertritt diese Forderung weiterhin, auch und vor allem angesichts der Weigerung der Bundesregierung, vom Dogma der kommerziellen Arzneimittelpatente Abstand zu nehmen und den TRIPS-Waiver zu unterstützen - und das in einer Zeit, in der sich die reichen Staaten fast den gesamten verfügbaren Impfstoff selbst gesichert haben. So bleibt der globale Süden auf die Gutmütigkeit der reichen Staaten und der Konzerne angewiesen und wird weiter in Abhängigkeit gehalten. Das ist das Gegenteil von internationaler Solidarität.

Ja. DIE LINKE. setzt sich generell für eine Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und für eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen im Rahmen der sozialen Sicherungs- und medizinischen Versorgungssysteme ein. Die Beschränkung der medizinischen Behandlung nach § 4 AsylbLG bei Geflüchteten auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände ist mit dem Menschenrecht auf Gesundheit und der Menschenwürde unvereinbar. Die Auffangklausel nach § 6 AsylbLG zu "unerlässlichen" Gesundheitsleistungen ist ebenso völlig unzureichend. Schließlich ist eine bürokratisch aufwändige, diskriminierende und z.T. auch lebensbedrohliche Umsetzung in der Praxis zu beklagen, etwa wenn erkrankte Geflüchtete sich aufwändig und mitunter vergeblich um eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Sozialämter bemühen müssen, bevor sie sich in ärztliche Behandlung begeben können.

Ja. DIE LINKE fordert die Streichung sämtlicher Ausnahmebestimmungen in der Sozialversicherung, die bislang ausländische Saisonkräfte benachteiligen. Sie fordert, dass alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen bekommen und hier lebende EU-Bürger*innen in die individuelle Mindestsicherung einbezogen werden.

Ja.

Ja.