Für eine erstklassige Daseinsvorsorge ist eine stärkere Investitionspolitik unerlässlich. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der goldenen Regel, die eine Kreditaufnahme im Umfang der öffentlichen Investitionen zulässt. Insbesondere die niedrigen und negativen Zinsen begünstigen die überfällige Investition in Infrastruktur und in die Sozial-Ökologische Transformation. Um die pandemiebedingte Verschuldung zu reduzieren und die im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit in Deutschland zu mindern wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro gelten, mit einem Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Sie ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. So könnte der Staat über zwanzig Jahre geschätzte 310 Milliarden Euro erlangen.

DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und damit zum "Generationenvertrag". Wir fordern, das Rentenniveau von derzeit gut 48 auf 53 Prozent anzuheben, damit die gesetzliche Rente den erarbeiteten Lebensstandard wieder sichern möge. Dies ist mit einer moderaten Beitragssatzanhebung von knapp 35 Euro im Monat für Durchschnittsverdienende möglich, dafür würden die Renten um ca. zehn Prozent steigen. Ferner wollen wir die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen (also z. B. auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen) in die GRV einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge an die GRV abgeführt werden müssen. Dann zeigt sich auch, dass die Rentenversicherung kein Generationenproblem hat, sondern eine Gerechtigkeitsproblem: wenn alle einzahlen, ist die Rente für alle sicher. Untersuchungen zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die GRV auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert würde.

DIE LINKE sieht die größten Probleme nicht in den ausgefallenen Lehrveranstaltungen, sondern in den mittelfristigen Studienbedingungen von Studierenden nach dem Ende der Pandemie. Studierende müssen die Möglichkeit haben, ihr Studium wieder in Präsenz zu erleben, Netzwerke zu knüpfen und die Belastungen und Versäumnisse in der Pandemie ausgleichen zu können. Damit das sichergestellt ist, muss die Nichtanrechnung der Semester auf die Förderungshöchstdauer beim BAföG die tatsächliche Beeinträchtigung durch die Pandemie abbilden. Ebenso müssen weitere sozialen Verwerfungen, die durch die Pandemie entstanden sind, aufgefangen werden. So müssen die psycho-sozialen Dienste der Hochschulen gestärkt und die Verschuldung der Studierenden öffentlich zum Thema gemacht werden.

DIE LINKE wird sich weiterhin für ein Kitaqualitätsgesetz auf Bundesebene einsetzen inklusive einer dauerhaften umfangreichen finanziellen Beteiligung des Bundes an den laufenden und weiterhin stark steigenden Kosten. Zu dem wollen wir die Grundzüge eines Bundeskitaqualitätsgesetz auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter übertragen. Denn es kann und darf nicht sein, das Kinder abhängig vom Wohnort vollkommen unterschiedliche Bedingungen des Aufwachsen vorfinden. Kinder haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und es ist Aufgabe der Gesellschaft, dieses zu gewähren und die notwendige Infrastruktur vorzuhalten. Wir planen erhebliche Investitionen in die Kinderbetreuung und wollen 200 000 zusätzliche Stellen für Erzieher*innen schaffen, um gute Versorgung mit kleineren Gruppen zu gewährleisten. Wir wollen, dass alle Kinder in Kita und Schule eine kostenfreie warme Mahlzeit am Tag erhalten. Daneben wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, denn Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmen. Daher fordern wir, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich, sowie für Eltern einen besonderen Kündigungsschutz einzuführen, der bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gilt und die Kinderkrankentage so zu reformieren, so dass Eltern sich immer um ihre erkrankten Kinder kümmern können. Des Weiteren sprechen wir uns für einen zehntägigen Elternschutz für den zweiten Elternteil nach Geburt des Kindes aus, so dass beide Eltern in den Tagen nach der Geburt bei ihrem Kind sein können. Auch wollen wir einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einführen.

Deutschland sollte sich in seinen internationalen Beziehungen grundsätzlich durch den Respekt vor den Menschenrechten und dem Völkerrecht leiten lassen. Dazu gehört im Hinblick auf China die Anerkennung der großen Fortschritte, die das Land bei der Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte (Befreiung von 700 Millionen Menschen aus Hunger und Armut) erzielt hat, ebenso wie die kritische Ansprache fehlender politischer Bürgerrechte. Ein Dialog auf Augenhöhe und gegenseitiges Vertrauen sind die Voraussetzung dafür, Einfluss nehmen zu können. Nur wer im Austausch bleibt, kann seine Anliegen geltend machen. Eine Politik der Konfrontation wird die Situation von Menschenrechtsaktivisten in China nicht verbessern. Sanktionen erschweren den Dialog über die Menschenrechte. Wir wollen Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Ebenso weisen wir jede militärische Zuspitzung zurück. Die geplante Entsendung einer Bundeswehrfregatte ins Südchinesische Meer halten wir für unverantwortlich. Wir streben nach Kooperation statt Konfrontation.

Zu den zentralen Prinzipien von KI sollte aus Sicht der LINKEN gehören: · Sozial-ökologische Transformation: Das Potenzial von KI zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und wachsender sozialer Ungleichheit ist zu untersuchen und zu nutzen, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Tech-Konzerne und zunehmende soziale Spaltungen und Konflikte, unter anderem bezüglich wachsender Ungleichheit, Diskriminierung und Überwachung, dürfen nicht weiter befördert, sondern müssen umgekehrt werden. · KI-Systeme mit unvertretbaren Risiken für Einzelne und die Gesellschaft müssen verboten werden. · Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, freie Meinungsbildung in digitalen Medien und ein hoher Schutz personenbezogener Daten müssen erhalten bleiben. · Es bedarf weiterer Forschung und Regulierungsansätze zur Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen aus der Betrachtungsperspektive konkreter sozialer Konstellationen und Anwendungsfälle.

Die nächste Bundesregierung muss zunächst selbst eine ambitionierte und glaubwürdige, Paris-kompatible Klimapolitik auf den Weg bringen. Innerhalb der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass der „Green Deal“ zu einem sozialökologischen Investitionsprogramm weiterentwickelt wird, das allen Mitgliedsstaaten einen zügigen und sozial gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft ermöglicht. Zugleich wollen wir international für Verhältnisse sorgen, die wirksame Klimapolitik überhaupt erst ermöglichen. Deshalb werden wir einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch einleiten. Wir brauchen eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Deutschland muss als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann. Andere Länder des Globalen Nordens sind eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Wir setzen darauf, dass eine sozial starke, solidarische und ökologisch fortschrittliche EU, die ihre Verantwortung für den Klimawandel ernstnimmt, dafür ein attraktiver Partner sein wird.

Für DIE LINKE ist menschliches Leben unbedingt schützenswert und steht im Kern vieler unserer Anliegen. Wir setzen uns daher für ein Leben in Gesundheit und Würde für alle Menschen ein. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine bessere, kostenfreie und barrierefreie Gesundheitsversorgung, ausreichend finanzielle Unterstützung für Bedürftige, eine Wohnungspolitik, die allen Menschen eine Lebensgrundlage zusichert und nicht zuletzt ein Umlenken an den europäischen Außengrenzen, wo tagtäglich Menschen leiden und sterben, auf der Suche nach einem besseren Leben. Auch Klima- und Umweltpolitik bedeutet für uns Lebensschutz, den wir als zentrale Aufgabe vor uns sehen.